Zugang zu Rohstoffen notfalls mit Waffengewalt sichern
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Berlin/Wien - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle will den Zugang der deutschen Industrie zu Rohstoffen notfalls mit Waffengewalt sichern. „Die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen, auch die Wahrnehmung von Rohstoff-Interessen, muss Teil unserer strategischen Überlegungen sein. Ich wundere mich, dass der von mir befürwortete Einsatz unserer Bundeswehr-Soldaten gegen Piraterie von einigen im Bundestag moralisch als nicht gerechtfertigt hingestellt wird“, sagte Westerwelle in einem am heutigen Samstag in Auszügen veröffentlichten Interview mit der WirtschaftsWoche. „Es ist richtig, dass wir unseren Beitrag leisten, die internationalen Handelsstraßen zu schützen. Das sind strategische Interessen, es wäre falsch, sie nicht wahrzunehmen.“
Natürlich müsste zunächst die Diplomatie versuchen, Konflikte zu lösen. „Aber dort, wo man diplomatisch nicht weiterkommt, wie beispielsweise bei Terrorismus und Piraterie, bleibt uns nichts anderes übrig, als auch mit Waffengewalt unsere Seeleute zu schützen. Dass wir wegen der Rohstoffe mit der Bundeswehr in Afghanistan seien, ist Unsinn. Aber dass wir in Afghanistan die Förderung von Rohstoffen unterstützen, um dem Land Einnahmen und eine gute Zukunft zu sichern, das ist wahr“, erklärt Westerwelle im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin.
Wegen einer ähnlichen Äußerung hatte vor zwei Jahren der deutsche Bundespräsident Horst Köhler zurücktreten müssen. Er hatte nach einem Besuch in Afghanistan in einem Radiointerview gesagt, im Zweifel könne auch militärische Gewalt notwendig sein, um deutsche Interessen zu wahren, etwa jenes an freien Handelswegen. Ein Jahr später betonte der damalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, Deutschland müsse seine Wirtschaftsinteressen auch militärisch absichern.
Westerwelle sagte in dem Interview, er wolle die von Köhler angestoßene Diskussion „endlich fortsetzen“: „Politik und Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft müssen darüber diskutieren, ob und mit welchen Mitteln wir unsere wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen schützen wollen. Es ist höchste Zeit, über die Grundlagen von Frieden, Freiheit und Wohlstand und über unsere strategischen Prioritäten zu reden.“ (APA)
aktualisiert: Sa, 04.02.2012 07:14
