U-Ausschuss: Erste Erfolge, aber auch Kritik
Wien – Eine positive erste Zwischenbilanz des Korruptions-Untersuchungsausschusses hat dessen Vorsitzende, Gabriela Moser (Grüne) gezogen. Im Ö1-„Journal zu Gast“ teilte Moser den Verdacht, dass es zu Parteienfinanzierung gekommen ist, obwohl sich der frühere Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) in wesentlichen Punkten der Aussage entschlagen hat. „Die zeitliche Parallelität zu einer Gesetzänderung, sprich Universaldienstverordnung, mit Geldflüssen, die wir aufgrund der Akten als dokumentiert ansehen, gibt schon Anlass, Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Gesetzeswerdungsprozessen zu sehen“, sagte Moser.
Dass sich Gorbach bei gewissen Punkten, zu denen ein Verfahren gegen ihn läuft, der Aussage entschlagen würde, damit hat Moser gerechnet. Indem Gorbach und auch Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer trotzdem eingeladen wurden, habe man ihnen die Möglichkeit eröffnet, mitzuarbeiten. Und Gorbach habe trotz seiner Aussage-Entschlagung in einigen Bereichen einen Einblick in seine Sicht der Dinge gewährt, meinte Moser. Zudem würde eine Nicht-Aussage den jeweils Betreffenden eher belasten, weil dann die Daten aus der Aktenlage unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Durch diverse Akten habe man ohnehin Erkenntnisse über Zahlungsflüsse, die nächsten Auskunftspersonen, die ab 14. Februar befragt werden, würden das noch näher darstellen.
„Erfolge“ hat der Ausschuss nach Ansicht Mosers auch schon im Vorfeld gebracht. Allein der Beschluss, Regierungsinserate näher zu prüfen, habe schon dazu geführt, dass das Parlament ein Gesetz über die Werbung von Ministerien beschlossen hat. „Überflüssig wie einen Kropf“ hält die Vorsitzende hingegen die Diskussion zwischen Parteikollegen Peter Pilz und BZÖ-Mandatar Stefan Petzner im Ausschuss über die Redezeit.
Neuerliche Kritik übte Moser an der Aktenübermittlung und hier vor allem an der Verstaatlichten-Holding: „Ich verstehe nicht, warum die ÖIAG die Vorstandsprotokolle der Telekom nicht übermittelt.“ Nächste Woche werde sie zum Thema Aktenübermittlung noch ein Gespräch mit einem Vertreter des Justizministeriums führen. (APA)
