Länder wollen Stabilitätspakt bis 2016 erfüllen
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische LH Voves, und der Sprecher der Landesfinanzreferenten, der oö LH Pühringer, sind Montagvormittag in Wien mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger in Sachen Sparpaket und Länderbeitrag zusammengetroffen. „Die Länder sind bereit, ihren Beitrag zu leisten und werden in keiner Weise blockieren“, so Voves danach.
Konkret will man den Stabilitätspakt rascher, und zwar schon bis 2016, erfüllen. Man habe ein sehr konstruktives Gespräch geführt, teilte Voves mit. So sei vereinbart worden, dass der eingeforderte Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 über eine raschere Erfüllung des Stabilitätspaktes erbracht wird, wobei hier auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung mit maximal 3,5 Prozent enthalten sein soll. Wie Voves weiters sagte, werde er umgehend die LH-Konferenz über das Gespräch informieren, bevor spätestens in der nächsten Woche in einer außerordentlichen Sitzung der Finanzlandesreferenten die Details erörtert werden.
Am Nachmittag sind die Vertreter der Beamten-Gewerkschaft zu einem Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen. Es werden allerdings nur die stellvertretenden Vorsitzenden dabei sein. Ebenso wie den Senioren hat die Regierung auch den Beamten zwei Modelle zur Auswahl vorgelegt, um die kolportierten 2,7 Mrd. Euro bis 2016 einzusparen. Der Vorschlag lautet dem Vernehmen nach, entweder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag einzuheben und Biennalsprünge zu streichen oder zwei Nulllohnrunden.
Auch mit den Seniorenvertretern gehen die Gespräche weiter. Ihnen wurden von der Regierung ebenfalls zwei Modelle vorgelegt, von denen sich sich eines aussuchen können. Beim ersten Modell soll die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent betragen. Beim zweiten Modell sollen die Pensionen 2013 um 1,7 Prozent steigen, in den Jahren 2013 bis 2016 müssten die Pensionisten dafür einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Die von Spindelegger genannte Null-Runde für Pensionisten zumindest für höhere Pensionen haben neben Faymann und Sozialminister Hundstorfer auch die beiden Seniorenratspräsidenten Blecha und Khol entschieden dementiert.
