Westen auf der Suche nach mehr Druckmitteln gegen Assad
Syrien kämpft weiter gegen das eigene Volk – mit voller Rückendeckung von Russland und China.
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Washington/New York/London/Brüssel/Moskau – Nach dem Veto von Russland und China im UNO-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution will der Westen den Druck auf das Regime in Damaskus erhöhen. Die USA und Großbritannien zogen ihre Botschafter aus Syrien ab.
Die Europäische Union wolle ihre Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad verschärfen, berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. Vor seiner Syrien-Reise am (morgigen) Dienstag warf Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Westen im Bestreben nach einem Machtwechsel in Damaskus „Hysterie“ vor. Die westlichen Reaktionen erinnerten ihn an das Sprichwort, wer wütend werde, habe selten Recht, sagte Lawrow.
Die Vereinigten Staaten haben ihren Botschaftsbetrieb in Damaskus mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das gab die amerikanische UNO-Vertretung am Montag bekannt. US-Botschafter Robert Ford und das gesamte US-Personal hätten Syrien verlassen. Wegen der jüngsten Gewalttätigkeiten könne die Sicherheit der Botschaft nicht mehr gewährleistet werden.
Die USA und andere Botschaften hätten der syrischen Regierung ihre Besorgnisse übermittelt, das Regime hätte es versäumt, angemessen darauf zu reagieren. Die Entscheidung bedeutet nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Präsident Barack Obama hatte Anfang 2011 erstmals seit sechs Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus entsandt. Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte Washington mit dem „Syrian Accountability Act“ drakonische Strafmaßnahmen auf wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene gegen Syrien verhängt. 2005 hatten die USA ihren Botschafter aus Damaskus abgezogen, um gegen die Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu protestieren, für die damals Syrien verantwortlich gemacht worden war.
In der „Today“-Show des Fernsehsenders NBC stellte Obama am Montag klar, dass die USA im Syrien-Konflikt auf eine Verhandlungslösung ohne militärisches Eingreifen setzen. Nicht in jeder Lage könne ein Militäreinsatz wie im Fall von Libyen in Betracht gezogen werden, sagte Obama. Ein Verhandlungslösung sei möglich.
Auch Großbritannien berief seinen Botschafter aus Damaskus ab. Dieser sei zu Konsultationen nach London zurückgerufen worden, erklärte das Foreign Office. Die Briten schlugen weitere EU-Sanktionen gegen das Regime vor. Die EU hatte im Dezember ihre Strafmaßnahmen gegen die syrische Ölindustrie ausgeweitet. Zudem gelten Einreiseverbote und Kontosperren gegen Regimemitglieder.
Lawrow sagte, Russland habe im Weltsicherheitsrat ausdrücklich noch um ein paar Tage Zeit gebeten, bis er Syrien besucht habe. Ein Konsens im Sicherheitsrat sei „durchaus realistisch“ gewesen. Der russische Ex-Premier und ehemalige Außenminister Jewgeni Primakow warf dem Westen Kurzsichtigkeit in der Syrien-Krise vor. In einem Beitrag für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ schrieb der ehemalige Leiter des Auslandsnachrichtendienstes, der Westen betrachte die Situation in Syrien „absolut unobjektiv und einseitig“, ohne im Blick zu haben, dass die gesamte Region völlig außer Kontrolle geraten könnte.
„Die USA und ihre Verbündeten bei der NATO wollen die Situation des ‚Arabischen Frühlings‘ ausnutzen, um sich noch eines unliebsamen arabischen Regimes zu entledigen“, betont Primakow. Es liege auf der Hand, dass Syrien wegen seiner Nähe zum Iran „geopfert“ werden solle, um die wegen ihres Atomprogramms angefeindete Führung in Teheran weiter zu isolieren.
Primakow, der noch immer große Teile der syrischen Elite auf der Seite des Regimes sieht, warnt vor einem „Chaos“ und blutigen religiösen Konflikten, sollten die Vereinten Nationen den Weg für eine Militäroffensive freimachen. Wie in Libyen hätten in Syrien extremistische Kräfte die Opposition mit Waffen ausgerüstet. Die Gegner von Staatschef Bashar al-Assad hätten sich bisher nicht auf einen einzigen Schritt des Entgegenkommens eingelassen. Russland fordert weiter einen Aufruf des Weltsicherheitsrates zum Dialog zwischen Assad und der Opposition.
Vor der Ankunft des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Damaskus haben die syrischen Streitkräfte am Dienstag ihre Angriffe auf Wohnviertel in der Stadt Homs fortgesetzt. Der Nachrichtensender Al-Arabija strahlte am Morgen Live-Aufnahmen aus der Hochburg der Gegner von Präsident Baschar al-Assad aus, auf denen deutlich der Einschlag von Granaten zu hören ist. Die sogenannten Revolutionskomitees berichteten, seit Montagmorgen seien landesweit 128 Menschen getötet worden, davon alleine 95 in Homs.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Sicherheitskräfte verfolgten in Homs „bewaffnete Terrorgruppen“. Am Montag hätten sie „Dutzende Terroristen“ getötet. Sechs Angehörige der Sicherheitskräfte seien bei Gefechten dort getötet worden.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Montag erklärt, er sei entsetzt über die Gewalt in Homs. Seit dem Beginn der anfangs noch friedlichen Proteste März 2011 sollen in Syrien rund 6000 Menschen ums Leben gekommen sein. Viele von ihnen starben nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen durch Folter. (APA/AFP/Reuters/dpa)
aktualisiert: Di, 07.02.2012 09:45
