Fatah und Hamas einigen sich auf Übergangsregierung
Mahmmoud Abbas soll die gemeinsame Übergangsregierung leiten.
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Doha/Jerusalem – Die lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung einigen können, die Präsident Mahmoud Abbas leiten soll.
Die am Montag in Katar unterzeichnete Vereinbarung wurde von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu scharf verurteilt, der Abbas vorwarf, den „Pfad des Friedens“ zu verlassen. „Entweder Frieden mit der Hamas oder mit Israel, beides ist nicht zu haben!“, sagte Netanyahu nach einem Treffen mit Likud-Regierungsmitgliedern in Jerusalem.
Der israelische Premier hatte wiederholt erklärt, keine Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung zu führen, an der die Hamas beteiligt ist. Der Nahost-Friedensprozess ist seit 2010 durch die Weigerung Israels blockiert, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einzustellen.
Abbas und Hamas-Exilchef Khaled Mashaal setzten ihre Unterschriften unter das Dokument. Das Abkommen sei geschlossen worden, „damit es umgesetzt wird“, sagte Abbas nach der Zeremonie in Doha, der Hauptstadt von Katar. „Beiden Parteien ist es sehr ernst mit dem Willen, die Spaltung zu beenden und sich in allen Fragen zu versöhnen“, sagte Mashaal. Man wolle sich gemeinsam dem Feind Israel stellen und Palästina befreien. Die gemeinsame Regierung soll aus unabhängigen Experten bestehen, Präsidenten- und Parlamentswahlen vorbereiten und sich für den Wiederaufbau des Gazastreifens einsetzen. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive vom Dezember 2008 und Jänner 2009 mit der Bezeichnung „Gegossenes Blei“ waren mehr als 1.400 Palästinenser getötet und über 5.000 weitere verletzt worden.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas steht jedoch laut arabischen Medienberichten nicht geschlossen hinter der Einigung. Der Nachrichtensender Al-Arabiya meldete, es sei mit einer „Spaltung“ innerhalb der Hamas zu rechnen. Dem Vernehmen nach soll vor allem der ehemalige Außenminister Mahmoud al-Zahar gegen die Vereinbarung sein. Beide Seiten hatten schon Ende April 2011 in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet.
Die Umsetzung war gescheitert, weil man sich nicht auf die Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten einigen konnte. Die Hamas forderte von Abbas, auf den bisherigen Premier Salam Fayyad zu verzichten. Fayyad selbst begrüßte die Einigung am Montag als „Antwort auf die Forderung unseres Volkes, das Land und seine Institutionen zu vereinen“.
Netanyahu erklärte, dass Abbas sich zwischen der Versöhnung mit der Hamas oder dem „Weg zum Frieden“ mit Israel entscheiden müsse. Beides gehe nicht. „Die Hamas hat nicht die Minimalforderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Sie erkennt nicht nur Israel und die unterzeichneten Abkommen nicht an, sondern schwört auch dem Terrorismus nicht ab“, fügte er hinzu. (APA/AFP/Reuters/dpa)
