Syrien verspricht Russlands Außenminister Lawrow Reformen
Sergej Lawrow wird von jubelnden Assad-Anhängern begrüßt.
Foto: EPA
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Damaskus - Auch der Besuch des Außenministers eines der letzten internationalen Verbündeten - Russland - hat Syriens Präsidenten Bashar al-Assad nicht zu substanziellen Konzessionen bewegen können. Stattdessen berichteten Oppositionelle von der Fortsetzung der Artillerie-Angriffe auf die Protesthochburg Homs.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag nach Gesprächen in Damaskus: „Der Präsident von Syrien hat mir versichert, dass er vollkommen der Aufgabe verpflichtet ist, die Gewalt im Land zu stoppen, ungeachtet von wem sie ausgeht“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Außenminister.
Nach Aussage Lawrows sprach sich Assad für eine Fortsetzung und Ausweitung der Beobachtermission der Arabischen Liga aus. Assad wolle außerdem ein Datum für ein Referendum über die neue Verfassung ankündigen, die in den vergangenen Monaten ausgearbeitet worden war.
Des weiteren sagte Lawrow, Russland wolle sich für eine Lösung der Krise auf der Grundlage des Plans der Arabischen Liga einsetzen. Russland und China hatten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung des Plans der Arabischen Liga blockiert. Das Veto hatte im Westen und bei der syrischen Opposition für große Empörung gesorgt.
Bei seiner Ankunft in Damaskus wurde Lawrow dagegen von einer jubelnden Menge empfangen, die Russland und China für ihr Veto dankten. Der Plan der Liga sieht neben einem Rückzug der Armee aus den Städten auch die Übergabe der Macht von Präsident Assad an seinen Stellvertreter vor.
Assad wolle in den kommenden Tagen mit einer Kommission sprechen, die einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet habe, sagte Lawrow nach seinem Besuch. „Die Arbeit ist beendet und nun wird ein Datum bekanntgegeben werden, an dem über dieses für Syrien wichtige Dokument abgestimmt werden kann“, zitierte Interfax den Außenminister. Nach syrischen Angaben hat die Verfassungskommission ihre Arbeit am Dienstag beendet.
Der staatliche russische Fernsehsender Rossija-24 zitierte Lawrow mit den Worten: „Auf der Basis des neuen Grundgesetzes werden Wahlen organisiert, an denen sich viele Parteien beteiligen können. Die Wahlen werden auf der Grundlage einer neuen Verfassung abgehalten, die keine Privilegien oder Vorteile für (Assads) Baath Partei vorsieht.“ In der Vergangenheit haben die Assad-Gegner ähnlichen Zusicherungen keinen Glauben geschenkt, da der Präsident die Angriffe von Militär und Milizen auf Demonstranten nicht stoppte und diese stattdessen als Terroristen und bewaffnete Banden beschimpfte.
Auch China ist bereit, sich an den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe zu beteiligen. Das Außenministerium im Peking kündigte an, man erwäge, einen Sondergesandten in die Region zu schicken, der zu einer Lösung der Konflikte beitragen sollte. Russland und China fürchten offenkundig um den Einfluss in der Region, nachdem sie nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi einen schweren Stand bei den siegreichen Rebellen haben.
Während Lawrow auf den syrischen Präsidenten einzuwirken versuchte, verstärkte sich die internationale diplomatische Front gegen das Assad-Regime. Die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates riefen geschlossen ihre Botschafter aus Damaskus zurück und forderten umgekehrt die syrischen Gesandten auf, jeweils ihre Länder zu verlassen.
Auch Frankreich und Italien riefen ihre Botschafter zurück, Großbritannien hatte dies schon am Montag getan, und der deutsche Botschafterposten in Damaskus bleibt bis auf weiteres vakant. Die Schweiz hatte ihren Botschafter bereits im August zu Konsultationen nach Bern zurückgerufen. Die Vertretung in Damaskus soll jedoch in Betrieb bleiben. Die EU plant jedoch keinen Rückruf. Auch die österreichische Botschaft in Damaskus ist laut Außenamts-Homepage weiter in Betrieb.
Die Türkei kündigte inzwischen eine Initiative an, in der die Gegner der syrischen Regierung und der Unterdrückung der Revolten sich zusammenfinden sollten. Das Veto von Russland und China im UNO-Sicherheitsrat sei ein Fiasko, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan.
Auch die Europäische Union machte Druck: Bis zum 27. Februar sollen neue Sanktionen gegen Syrien verhängt werden, sagten Diplomaten in Brüssel.
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) drückte die Hoffnung aus, dass der gegenwärtige Besuch Lawrows in Syrien zu „einem Umdenken in der russischen Position“ führen werde. Russland und China sollten ihrer Verantwortung als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gerecht werden. Das syrische Regime forderte er auf, den Militäreinsatz in Homs umgehend einzustellen, die Armee aus den Städten und Dörfern abzuziehen und „Platz für einen geordneten Übergang zu machen“.
Der österreichische Außenminister zeigte sich enttäuscht über das Veto von Russland und China gegen den von Marokko im Weltsicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf zur Syrien-Krise. „Wir dürfen das syrische Volk in seinem mutigen Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung nicht länger alleine lassen“, sagte Spindelegger. Assad werde erst dann einlenken, „wenn er den Druck der gesamten internationalen Staatengemeinschaft spürt.
Der Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner (V), bedauert, dass die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat an der Ablehnung Russlands und Chinas gescheitert ist. Er hoffe jedoch, dass sich diese Haltung ändern werde, sagte Waldner am Dienstag in einem Gespräch mit der APA. In Syrien müssten die Verantwortlichen für die Gewalt an der Zivilbevölkerung „zur Verantwortung gezogen werden“. Dazu gebe es geeignete internationale Instrumente, sagte Waldner. Österreich sei betroffen, wie das syrische Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, und Österreich unterstütze die Opposition, sagte Waldner.
Die Protestbewegung in Syrien wird durch vielfältige Aktionen der syrischen und arabischen Community in Österreich aktiv unterstützt. Die in Wien lebende Syrerin Samara Albinni schätzt die Zahl der beteiligten Personen auf 500: „Sie setzen sich aus etwa 300 Aktiven und ihren Familienmitgliedern zusammen“, erläuterte die etwa 40-jährige Aktivistin gegenüber der APA. Insgesamt seien bereits etwa 40.000 Euro zur finanziellen Unterstützung gesammelt worden.
In Syrien konzentrierten sich die Angriffe des Militärs auf Homs nach Darstellung der Opposition erneut auf den Stadtteil Bab Amr. Dort sei die Stromversorgung zusammengebrochen, und es gebe keinerlei Verbindung in das Stadtviertel.
Der Nachrichtensender Al-Arabiya strahlte Live-Aufnahmen aus der Hochburg der Assad-Gegner aus, auf denen deutlich der Einschlag von Granaten zu hören war.
Die sogenannten Revolutionskomitees berichteten, am Montag seien landesweit 128 Menschen getötet worden, davon alleine 95 in Homs. Am Dienstag zählten sie bis zum Nachmittag 25 zivile Opfer sowie sechs getötete Deserteure. (APA/Reuters/AFP/dpa/sda)
aktualisiert: Di, 07.02.2012 20:09
