„Merkozys“ Gratwanderung zwischen Regieren und Wahlkampf
Merkel will sich „aktiv“ in den französischen Präsidentschaftswahlkampf einschalten.
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Von Andreas Rinke, Reuters Paris – Wo endet in Europa die Regierungsarbeit und wo fängt der Wahlkampf an? Als Angela Merkel diese Frage in Paris zum zweiten Mal gestellt bekommt, wird sie leicht ungehalten. „Wir sind hier auf dem deutsch-französischen Ministerrat. Deshalb haben wir viel zu tun und zu arbeiten“, betont die Kanzlerin, um zur Tagesordnung überzugehen. Aber sie weiß, dass ihr die Frage mehr als CDU-Chefin gilt. Denn ihre Parteizentrale hat offensiv angekündigt, dass sich Merkel „aktiv“ in den französischen Präsidentschaftswahlkampf einschalten wolle.
„Ich unterstütze Sarkozy, egal was er tut“
Deshalb schiebt Merkel in Paris die Bemerkung hinterher, dass es in Europa doch ganz üblich sei, dass man sich in befreundeten Parteienfamilien grenzüberschreitend unterstütze. Und dann fällt der Satz, der die meisten Anwesenden im Élysée-Palast zum Grinsen bringt. „Ich unterstütze Nicolas Sarkozy in jeder Fasson, weil wir einfach zu befreundeten Parteien miteinander gehören – egal, was er tut.“ Erst dann wird Merkel angesichts früherer politischer Eskapaden des Franzosen die Doppeldeutigkeit der Bemerkung klar und sie schiebt leiser hinterher: „In Bezug auf die Kandidatur, wollte ich nur sagen.“
Zu diesem Zeitpunkt ist längst klar, dass der Auftritt und das folgende gemeinsame TV-Interview natürlich eine Doppelfunktion zwischen Regierungsamt und Hilfe für den Partner erfüllen – und dass die Kanzlerin den Verdacht auf eine unerlaubte Verquickung beider Ziele in den kommenden Wochen wohl kaum abstreifen wird. Dafür sorgt schon Sarkozy, der mit der Doppeldeutigkeit geradezu spielt. „Länder sind wichtiger als Personen“, kokettiert er. Andererseits betont er mehrfach, welches Vertrauensverhältnis „Merkozy“ hätten, wie sehr er Angela bewundere. Der Trick dabei: Indem er seine deutsche Partnerin überhöht, soll der Wert ihrer Unterstützung für ihn steigen. Dem deutschen wirtschaftlichen Erfolg nachzueifern ist für ihn Dreh- und Angelpunkt in der Auseinandersetzung mit dem innenpolitischen Gegner.
Deshalb überspielt er auch den kuriosen Umstand, dass die CDU-Zentrale ihre Wahlkampfhilfe bereits zu einem Zeitpunkt angekündigt hat, zu dem Sarkozy seine Kandidatur noch gar nicht offiziell angekündigt hat – was er auch am Montag partout nicht nachholen wollte. Stattdessen verweist der Franzose darauf, dass er im Fall der Fälle nicht nur mit der Unterstützung der CDU-Chefin, sondern auch ihres sozialdemokratischen Amtsvorgängers an der Regierungsspitze, Gerhard Schröder, rechnen könne. Den hatte er geschickt im Dezember eingeladen, um sich über die „Agenda 2010“ zu informieren. „Auch Herr Schröder war in Paris – und wen unterstützt er?“, fragt Sarkozy eine französische Journalistin.
Frankreichs Sozialisten schäumen
Kein Wunder, dass die französischen Sozialisten schäumen. Denn Sarkozys Herausforderer Francois Hollande liegt zwar in den Umfragen derzeit weit vorne, dürfte aber kaum Chancen haben, zu einem prestigeträchtigen Besuch in das Berliner Kanzleramt geladen zu werden. Zwar hatte Merkel im letzten französischen Präsidentschaftswahlkampf vor fünf Jahren sowohl den konservativen Kandidaten Sarkozy als auch die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal empfangen – aber damals waren beide nur Kandidaten, jetzt ist der eine Präsident und ihr engster Partner. „Parteipolitische Festlegungen dürfen nicht die künftige Arbeitsbeziehung belasten“, mahnte Hollandes Wahlkampfmanager Ex-Europaminister Pierre Moscovici deshalb etwas hilflos in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Düster wird vor einem schlechten Verhältnis zwischen Merkel und Hollande gewarnt, sollte der Sozialist gewählt werden.
Leicht fallen wird den Sozialisten aber nicht, Merkels Wahlkampfhilfe in den kommenden Wochen offensiv anzugehen. Denn Schützenhilfe bekommt sie aus einer unerwarteten Ecke: Ausdrücklich begrüßt der neue Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, die Wahlkampfhilfe. „Das halte ich für einen normalen Vorgang“, sagte er am Montag in Berlin. Auch die Sozialdemokraten würden doch Hollande helfen, der im Übrigen auf dem SPD-Parteitag in Berlin aufgetreten war. Als überzeugter Europäer träumt Schulz ohnehin von einem europaweiten Schlagabtausch der politischen Parteienfamilien. „Es ist doch völlig klar, dass die französische Präsidentschaftswahl auch die Deutschen etwas angeht, weil sie sich auf ganz Europa auswirkt.“ Allerdings weist der SPD-Politiker zugleich auf Sarkozys Achillesferse hin. „Ich bin gespannt, wie Merkel im Wahlkampf angesichts der eklatanten Unterschiede zwischen beiden eigentlich helfen will“, meint Schulz. So habe Sarkozy etwa bei der Finanztransaktionssteuer ganz andere Ideen als die deutsche Kanzlerin. Und ausgerechnet den von Merkel so hoch geschätzten Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin will Sarkozy auf keinen Fall mehr vor dem Sommer ratifizieren...
aktualisiert: Di, 07.02.2012 09:43
