Die Angst vor dem Stich ins Wespennest
Unter Bashar al-Assad eskaliert die Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien.
Foto: REUTERS
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Washington - Mit scharfen Anfeindungen gegen Syriens Gewaltherrscher Bashar al-Assad geizt US-Präsident Obama nicht. Doch den Worten folgen bisher kaum Taten. Die Weltmacht erscheint aus Angst vor einem Flächenbrand im Nahen Osten wie gelähmt.
Als Muammar al-Gaddafi in Libyen brutal gegen sein rebellierendes Volk vorging, gab es für Obama keine Alternative: „Einige Nationen können vielleicht die Kriegsgräuel in anderen Ländern ignorieren“, sagte er im vorigen März in einer Grundsatzrede, um den Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land zu begründen: „Die USA sind da anders. Als Präsident konnte ich nicht so lange warten, bis es Bilder von Gemetzel und Massengräbern gibt“.
Keine Anstalten für Militäreinsatz
Nun, da Assad in Syrien seit fast einem Jahr die Gewalt gegen die Opposition eskalieren und jeden Monat Hunderte Regimegegner töten lässt, muss sich Obama an seinen Worten von damals messen lassen. Doch bis auf Sanktionen, Rufen nach einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat und mehrfache klare Rücktrittsforderungen in Richtung des syrischen Staatschefs haben die USA keine Anstalten gemacht, die Brutalität zur Not auch mit militärischen Maßnahmen zu unterbinden.
Man solle jetzt „kein weiteres Libyen“ erwarten, machte ein Regierungsvertreter jüngst in der „New York Times“ klar. Experten interpretieren solche Äußerungen, als hoffe Washington, dass Assad freiwillig gehe und sich damit das Problem von alleine löse. „Diese Unachtsamkeit gegenüber dem Blutvergießen in Syrien ist seltsam, vor allem wenn man bedenkt, wie abträglich eine solche Haltung für die amerikanische Interessen und Werte ist“, meint Robert Danin vom Forschungsinstitut „Council on Foreign Relations“ in Washington.
Washington fürchtet „Explosion“ des Pulverfasses
Die amerikanische Zurückhaltung basiert laut Kommentatoren vor allem auf Angst, mit deutlicherer Einmischung in Syrien in ein Wespennest zu stechen. Assad ist der engste Verbündete des Iran im arabischen Raum, und die USA wollten Teheran keinen Grund liefern, sich in den Konflikt einzuschalten.
Die Nerven sind wegen des Atomstreits ohnehin zum Zerreißen gespannt - und das könnte dann der Zünder in der Pulverfassregion sein. Das Weiße Haus fürchte eine „riesige Explosion“ mit verheerenden Auswirkungen auf Länder wie Israel, den Libanon, Jordanien und den Irak.
Welche Mittel hat die US-Regierung?
Angesichts dieser Zwickmühle mag es etwas zu vollmundig klingen, wenn Außenministerin Hillary Clinton verspricht, die USA würden ihre „Anstrengungen verdoppeln“, um die Gewalt in Syrien zu stoppen. Die Schlüsselfrage ist, welche gewaltlosen Mittel die US-Regierung denn überhaupt zur Verfügung hat gegen einen Diktator, den der monatelange internationale Druck bisher „weder gebeugt noch gebrochen hat“, wie das Politik-Institut Brookings in Washington ernüchternd feststellt.
Geht es nach dem Nahost-Fachmann Robert Danin, haben die USA durchaus einige Hebel, um Assad ohne Kampfbomber in die Knie zu zwingen. Der Abzug aller Diplomaten aus Damaskus und die Schließung der Botschaft waren demnach nur der Start für eine Serie von Schritten, die jetzt folgen könnten.
Als alternativlos gilt etwa, ein Waffenembargo gegen Syrien in den Vereinten Nationen beschließen zu lassen, gegen das sich nicht einmal Russland ernsthaft wehren könnte. Ohnehin sollte der Konflikt ständig auf der Agenda des Sicherheitsrates bleiben, meint Danin.
Um den diplomatischen Druck auf Assad erhöhen zu können, rief Clinton darüber hinaus schon nach der Bildung einer Kontaktgruppe „Freunde Syriens“. In ihr könnten sich etwa Staaten wie Katar, die Türkei oder Saudi-Arabien mit Staaten aus dem Westen verbünden, darunter Frankreich, Großbritannien und die USA. Gemeinsam könnten sie auch weitere Sanktionen gegen das Land und einzelne Regime-Getreue verschärfen. Letztlich sei auch eine Anklage gegen Assad beim Internationalen Strafgerichtshof denkbar, wie sich im Fall Gaddafi gezeigt habe.
Kampfausbildung für Milizen
Im Kern müssten die USA und andere Länder aber vor allem die Opposition in Syrien stärken, so zersplittert und führungslos sie auch sein möge. Von der vollen diplomatischen Anerkennung des „Syrischen Nationalrates“ unter Burhan Ghalioun bis zur Kampfausbildung für die Milizen sollten alle Register gezogen werden - bis hin zu Waffenlieferungen.
Doch bei allen eher risikoarmen Versuchen, Assad loszuwerden, dürfe ein Militärschlag niemals ausgeschlossen werden, um in Damaskus nicht wie ein zahnloser Tiger zu wirken. „Am Ende muss auch eine Intervention auf dem Tisch sein, um zu signalisieren, dass das Regime die Opposition nicht mit Gewalt niederschlagen kann“, meint der Nahost-Experte Daniel Byman vom Brookings-Institut.
(Von Marco Mierke/dpa)
aktualisiert: Di, 07.02.2012 11:05
