„Schmerzvoll, aber gerecht“: Regierung einigt sich auf Sparpaket
Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger präsentieren heute das Sparpaket.Foto: APA/Hochmuth
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Von Michael Sprenger
Wien – Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Ohne noch auf die Rückkehr von Beamtenchef Fritz Neugebauer (VP) aus seinem Skiurlaub in Salzburg zu warten, werden die beiden Koalitionspartner heute das Sparpaket präsentieren und von einem eilends einberufenen Ministerrat absegnen lassen. In den Mittagsstunden des gestrigen Donnerstags wurden die Verhandlungen abgeschlosssen. Danach wurde folgendes Prozedere festgelegt. Heute Freitag tagen am frühen Nachmittag sowohl ÖVP-Parteivorstand (Beginn 14 Uhr) als auch SPÖ-Präsidium (15 Uhr). Im Anschluss wird das Sparpaket auch den jeweiligen Klubs präsentiert. Gegen 18 Uhr wurde ein Ministerrat anberaumt, im Anschluss wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) den Inhalt der Öffentlichkeit verkünden.
Danach geht das Sparpaket in die Begutachtung und könnte noch im März vom Nati- onalrat beschlossen werden.
Das Sparpaket sei „schmerzvoll, aber gerecht“, sagte einer der Verhandler auf Regierungsseite der Tiroler Tageszeitung. Aber da die Beamtenseite auf die Schmerzen besonders empfindlich reagiert, ist von dieser Seite auch Widerstand zu erwarten. Die Spitzen der Beamtengewerkschaft treffen sich am Montag mit ihrem Chef Neugebauer. Um für den Gegenwind gerüstet zu sein, haben sich SPÖ und ÖVP deshalb entschlossen, auch die jeweiligen Klubs in den Entscheidungsprozess am Freitag einzubinden.
Zudem werden die Abgeordneten auf ein so genanntes Wording eingestimmt, um die Interpretationshoheit über den Inhalt des Sparpakets zu gewinnen. Die rote Seite wird als Erfolg verkaufen, dass es Vermögenszuwachssteuern (Immobilien und Widmungsabgabe) geben wird, dass auch die Besserverdiener zur Kasse gebeten werden und dass die Bauern an der Sanierung des Haushalts mitzahlen müssen. Die ÖVP-Seite wird darauf hinweisen, dass zwei Drittel des Gesamtvolumens von 27 Milliarden Euro (kumuliert bis zum Jahre 2016) auf der Ausgabenseite hereinkommen. Also durch Sparen. Und sie wird als Erfolg verkünden, dass es weiterhin keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben wird. Gemeinsam können die Koalitionspartner behaupten, dass auch die jeweilige Klientel nicht geschont worden ist. Also Beamte auf der schwarzen Seiten, künftige Frühpensionisten und aktive Pensionisten auf der roten Seite.
In einer ersten Stellungnahme gegenüber der TT meinte VP-Generalsekretär Hannes Rauch, dass dieses Sparpaket Österreich fit für die Zukunft mache.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) signalisierte gestern seine „grundsätzliche Zustimmung“ zum Sparpaket.
Platter dürfte auch froh sein, dass es beim Brennerbasistunnel zu keiner Verschiebung kommen werde. Aus Verhandlerkreisen hieß es, dass der Bauzeitplan bleibe und es lediglich zu Einsparungen bzw. Adaptierungen innerhalb dieses Bauzeitplanes komme. Steiermarks LH Franz Voves (SPÖ) meinte, dass es bei den großen Infrastrukturprojekten wie den Bahntunnels unter dem Brenner, durch die Koralm und den Semmering einige Möglichkeiten für Einsparungen gebe: „Da könnte es schon bis zu rund 500 Mio. Euro gehen.“
Löwenanteil bei den Pensionen
Auf der Ausgabenseite wird der größte Brocken auf das Pensionssystem entfallen. Durch einen späteren Pensionsantritt (40 Beitragsjahre statt bisher 37,5 Jahre für Anspruch auf eine Korridorpension) und den Wegfall der Invaliditätspension bei den unter 50-Jährigen sollen jährlich 3,8 Milliarden Euro eingespart werden. Bei den Pensionisten wird es in den kommenden zwei Jahren nur eine Wertberichtigung von 0,5 Prozent geben. Diese trifft aber nicht die Kleinstpensionisten (unter 1200 Euro). Hier soll es eine der Inflation entsprechende Abfederung geben.
Neue Steuern für die Besserverdiener
Es wird auch – entgegen der ÖVP-Vorgabe – neue Steuern geben. Die Besserverdiener werden ab einem Bruttojahreseinkommen von 180.000 Euro einen Solidarbeitrag leisten müssen. Sie müssen künftig das 13. und 14. Monatsgehalt voll versteuern. Zudem wird es auch zu einer Vermögenszuwachssteuer kommen. Konkret wird dies beim Verkauf von Immobilien anfallen, weil künftig die zehnjährige Spekulationsfrist fallen wird. Eine Erbschaftssteuer und auch eine Schenkungssteuer wird es auch weiterhin nicht geben. Dies forderte bis zuletzt die SPÖ.
Nulllohnrunde bei den Beamten
Auf der Ausgabenseite holt sich der Staat knapp 2,5 Milliarden Euro von seinen Staatsdienern. Fixiert wurde etwa für die Jahre 2013 und 2015 eine Nulllohnrunde. Zudem soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst bis zu 450 Mio. Euro bringen. Ausnahmen soll es nur für Justiz, Bildung und Polizei geben. Der mächtige Beamtenchef Fritz Neugebauer (VP) war in der Schlussphase der Verhandlungen nur indirekt eingebunden, da er in Salzburg urlaubte. Die GÖD wird am Montag tagen, aber da ist dann das Sparpaket schon längst durch den Ministerrat.
Bauern verlieren Agrardiesel-Vergütung
Auch die Bauern müssen ihren Beitrag leisten. Sie sind die Hauptbetroffenen der so genannten Umwidmungsabgabe. Künftig ist der Umwidmungsgewinn von Grünland in Bauland zu versteuern. Nach einer konservativen Berechnung fließen alleine über diese Widmungsabgabe jährlich 500 Millionen Euro in die Kasse der öffentlichen Hand. Bei den Bauern wird auch die Subvention für Agrardiesel (Rückvergütung) gestrichen werden. Diese Subventionen für die Landwirtschaft belasteten bisher den Staatshaushalt mit knapp 50 Millionen Euro.
Länder sparen 5,2 Milliarden Euro
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Franz Voves (SPÖ) hat am Donnerstag die Einigung auf Länderebene in Sachen Beitrag zum Sparpaket des Bundes bekannt gegeben. Demnach werden sich die Länder mit einem Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 – ein Jahr früher als ursprünglich vereinbart – einbringen, allerdings unter einigen Bedingungen wie der Beteiligung an neuen Steuern gemäß dem Finanzausgleichsschlüssel. Außerdem könne eine Steuerreform bis 2016 nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen, so Voves.
Kleinerer Bundes- und Nationalrat
Die Politik setzt auch bei sich selbst den Sparstift an. So soll nach der nächsten Nationalratswahl das Parlament nur noch mit 165 statt bisher 183 Abgeordneten besetzt sein. Auch die Länderkammer, also der Bundesrat, wird um ein Drittel der Abgeordneten verkleinert werden. Zudem will man die Zahl der Regierungsmitglieder verkleinern. Das Einsparungspotenzial wird nach ersten Berechnungen 8,5 Millionen Euro betragen. Angesichts des Sparvolumens von 27 Milliarden Euro handelt es sich hierbei also lediglich um einen symbolischen Akt.
Sparen bei Bahn und den Tunnelprojekten
Auch bei den Bundesbahnen wird der Rotstift kräftig angesetzt. Die großen Tunnelprojekte (darunter auch der Brennerbasistunnel) werden zwar nicht gestoppt, aber die Ausgaben werden um bis zu 500 Mio. Euro reduziert. Tirols LH Günther Platter (VP) soll bereits zugestimmt haben. Im operativen Betrieb will die ÖBB 750 Mio. € einsparen. So sollen 525 Mio. € durch einen Stopp bei der Frühpensionierung, 80 Mio. € durch die Versteuerung von Mitarbeiter-Freifahrten und 145 Mio. € durch die bereits 2011 abgeschaffte Energieabgabe-Deckelung eingespart werden.
Noch langer Weg zur Gesundheitsreform
Am unkonkretesten ist das Sparpaket der Koalition im Bereich der Gesundheit. Vorgegeben ist das Sparziel von 1,8 Mrd. Euro bis 2016. Wie aber die Kosten im Gesundheitsbereich gesenkt werden, ist noch offen. Zwar hat man sich auf das Grundprinzip einer gemeinsamen Steuerung und Planung von Spitalsbereich und niedergelassenen Ärzten auf Landesebene verständigt, nicht aber auf eine einheitliche Finanzierung. Tirols Landeshauptmann Günther Platter rechnet aber mit „Einschnitten bei den Ausgaben für die Krankenhäuser“.
aktualisiert: Fr, 10.02.2012 15:29
