Trotz Gräuel gibt Schweiz Millionen für Assads Cousin frei
 Foto: Schaadfoto/Andreas Schaad
|
||
Bern - Die Schweiz hat trotz Sanktionen gegen das syrische Regime drei Millionen Euro für einen hohen Geheimdienstmann und Cousin des Präsidenten Bashar al-Assad freigegeben. Die Entscheidung zugunsten des 41-jährigen Hafiz Makhlouf (Machluf), dessen Bruder Rami Makhlouf als einer der reichsten Männer Syriens und Geldgeber des Assad-Clans gilt, setzten Schweizer Anwälte durch. Es handle sich um einen Ausnahmefall, zu dem man nicht im einzelnen Stellung nehme, sagte eine Sprecherin des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in Bern am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Oberst Hafiz Makhlouf leitet in Damaskus eine Abteilung des Geheimdienstes. Er steht im Verdacht, am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten beteiligt gewesen zu sein. Laut Recherchen der Schweizer Webzeitung „20 Minuten“ bewilligte das SECO die Herausgabe der drei Millionen Euro von insgesamt vier gesperrten Konten bei einer Genfer Bank.
Der Assad-Cousin hatte laut „20 Minuten“ über seine Anwälte geltend gemacht, er müsse Zahlungsverpflichtungen aus dem Kauf eines Grundstücks in Syrien nachkommen, die vor Verhängung von Sanktionen durch die Schweiz im Mai 2011 entstanden seien.
Die Staatsanwaltschaft versuchte, die Freigabe unter Hinweis auf den Verdacht der Geldwäsche zu stoppen. Sie scheiterte aber im Jänner vor dem Schweizer Bundesstrafgericht. Es sah den Vorwurf als nicht hinreichend bewiesen an.
Nach Darstellung der SECO-Sprecherin Marie Avet ist die Freigabe der Millionen ein Sonderfall. Bei den Schweizer Verordnungen zu den Syrien-Sanktionen seien „gewisse Ausnahmeregelungen“ vorgesehen, erklärte sie. Grundsätzlich wolle „die Schweiz nicht als Plattform für Umgehungsgeschäfte benutzt werden“.
Deshalb habe Bern freiwillig die EU-Sanktionen gegen Syrien sowie die ergänzenden Brüsseler Beschlüsse dazu übernommen. Die schweizerische Liste mit mehr als 100 Syrern sowie syrischen Firmen, die den Sanktionen unterliegen, sei „gegenwärtig identisch zu jener der EU“. Derzeit sind laut SECO in der Schweiz syrische Guthaben in der Höhe von rund 50 Millionen Franken (41,3 Mio. Euro) blockiert. (APA/dpa)
aktualisiert: Fr, 10.02.2012 14:37
