Sozialpartner unterstützen Vorhaben der Regierung
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Wien - Die Sozialpartner unterstützen die Regierung bei der Umsetzung des Sparpaketes. ÖGB, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zeigten sich mit den von der Regierung angekündigten Maßnahmen grundsätzlich einverstanden, übten aber auch Kritik. So bedauerte die Gewerkschaft, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt. Wirtschaftskammer und Industrie begrüßten hingegen genau das, ihnen gehen die angekündigten steuerlichen Maßnahmen schon zu weit.
Der ÖGB bedauert, dass einige seiner steuerlichen Forderungen nicht berücksichtigt wurden und betont, dass diese aufrecht bleiben. Die Frage der steuerlichen Gerechtigkeit und die für die Arbeitnehmer wichtigen Positionen will die Gewerkschaft daher auch im Begutachtungsverfahren und im parlamentarischen Prozess noch einbringen. Die anderen von der Regierung angekündigten steuerlichen Maßnahmen begrüßt der ÖGB ausdrücklich, ebenso dass die Regierung auf Wachstum und Beschäftigung Rücksicht genommen habe. Im Bereich der Pensionen wäre nach Ansicht der Gewerkschaft das von den Sozialpartnern in Bad Ischl vorgelegte Papier ausreichend gewesen. Die darüber hinausgehende gesetzliche Maßnahmen hält der ÖGB für „entbehrlich“. Bezüglich der Einsparungen bei den Beamten verweist der ÖGB auf noch ausstehende Verhandlungen mit der GÖD und diesbezügliche Positionierungen mit der Beamtengewerkschaft.
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bekräftigt hingegen, dass nach Auffassung der Wirtschaft keine Steuererhöhungen nötig gewesen wären. „Wir anerkennen aber, dass das Budgetsanierungspaket zumindest keine groben konjunktur- und standortschädlichen Maßnahmen beinhaltet, auch wenn die Wirtschaft ihren schmerzhaften Anteil bei den Einsparungen, bei diversen Steuer- und Abgabenerhöhungen leisten muss.“ Aber im Vergleich zur politischen Debatte der vergangenen Wochen „hat sich offenbar die Vernunft gegen die Neidwelle durchgesetzt“, begrüßt Leitl den Verzicht auf Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer. Der Wirtschaftskammer-Präsident fordert nun aber echte Reformen in den Bereichen Verwaltung und Verfassung sowie bei der Gesundheit. „Jetzt hat die öffentliche Hand kassiert, nun erwarten wir Strukturreformen, welche den Staatshaushalt nachhaltig stabilisieren.“
Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, hat die Regierung angesichts „absurder Steuerforderungen“ standortpolitisch weitgehend verantwortungsvoll gehandelt. Das Paket stelle für den Standort aber „eine Herausforderung dar und kann seitens der Industrie nur im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtpakets nachvollzogen werden“.
Auch Sorger bedauerte, dass verabsäumt worden sei, bei den zentralen Bereichen Pensionen und Verwaltung umfassende strukturelle Maßnahmen zu setzen. Kritisch beurteilt die Industrie die Überlegung, eine Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang einführen zu wollen.
Einen weiteren Wettbewerbsnachteil für Österreichs Unternehmen befürchtet Sorger durch die Verteuerung des Faktors Arbeit und den Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, womit der Standort für internationale Führungskräfte noch unattraktiver werde.
Die Industriellenvereinigung, die sich im Vorfeld des Sparpakets heftig für die sogenannte Gruppenbesteuerung ins Zeug gelegt hat, nimmt die im Sparpaket verankerte Abschwächung dieser Begünstigung für international tätige Unternehmen eher gelassen: „Die jetzt im Rahmen des Pakets angedachten Änderungen bei der Gruppenbesteuerung werden von uns sehr genau auf ihre konkreten Auswirkungen überprüft werden“, erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Freitagabend.
Die Änderung soll dem Fiskus heuer 50, in den Folgejahren bis 2016 jeweils 75 Mio. Euro bringen. Arbeitnehmervertreter sehen die von einer schwarz-blauen Regierung beschlossenen Gruppenbesteuerung als Privileg gesehen und haben deutlich tiefere Einschnitte in dreistelliger Millionenhöhe gefordert. Die IV sieht die Regelung dagegen „als eine der wenigen verbliebenen und international wahrgenommenen Standortvorteile“.
Bei der Verlustabschreibung bei Gruppenmitgliedern (von Konzernen mit im Ausland befindlichen Betriebsstätten) soll es zu Beschränkungen kommen. Der ausländische Verlust darf künftig maximal in Höhe des im Ausland ermittelten Verlustes abgezogen werden. Bisher konnte der auf Österreich umgerechnete Verlust verwertet werden, sollte er höher ausgefallen sein. Bis 2016 erwartet man sich aus der Änderung 275 Mio. Euro an Mehreinnahmen. (APA)
aktualisiert: Fr, 10.02.2012 22:30
