200.000 geleakte Mails ziehen die ÖVP in den Telekom-Skandal
E-Mail-Verkehr aus der Ära Schüssel deuten auf eine Verwicklung der Volkspartei in den Telekom-Skandal hin.
Foto: APA
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Wien - Im Skandal rund um Zahlungen der Telekom Austria bringen nun im Nachrichtenmagazin „News“ veröffentlichte Mails die ÖVP unter Druck. Das Magazin verfügt nach eigenen Angaben über 200.000 E-Mails, die weder dem parlamentarischen U-Ausschuss noch der zuständigen Staatsanwaltschaft vorliegen sollen. In einem Mail ist die Rede von der Zusage der Telekom von 100.000 Euro über den Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei.
Gemäß der Mail vom 14. November 2007, geschrieben von Michael Fischer, ehemals Organisationsreferent der ÖVP und ab 1. Juni 2007 Head of Public Affairs der Telekom Austria, an den damaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler, heißt es laut „News“: „Lieber Gernot, Rudi Fischer hat 100.000 Euro via Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei für 2007 zugesagt. Mit der Bitte um Berücksichtigung. Liebe Grüße, Michael“. Rudolf Fischer war damals Telekom-Vorstand. Gegenüber „News“ meint Michael Fischer, das Geld sei nicht an die Bundespartei gegangen, sondern an die Junge ÖVP. Die JVP hat bereits vor Monaten dementiert, dass sie Geld von der Telekom erhalten habe.
In einer weiteren Mail von Michael Fischer an Rudolf Fischer wird um ein Telekom-Sponsoring für den ÖVP-Bundesparteitag am 21. April 2007 in Salzburg ersucht. „Ich möchte noch als ÖVP-Mitarbeiter mit einer Sponsoringbitte an dich herantreten“, schreibt Michael Fischer während seiner Zeit in der ÖVP. Sachleistungen („Liveübertragung im Internet“) sollten als „Sponsorleistung mit der Telekom“ abgewickelt werden. Laut Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer wurde dieses Sponsoring im Gegenzug zu Werbung und Logopräsenz abgewickelt.
Tourbus für den Sohn
Weiters berichtet „News“ über ein von Michael Fischer an den Telekom-Vorstand weitergeleitetes E-Mail vom 30. November 2007 des ÖVP-Abgeordneten Franz Morak. Ob man den Franz unterstützen könne, da er einen Tourbus für seinen Sohn brauche, heißt es da laut Magazin. „Er (Morak, Anm.) hilft uns sehr (Serentschy, TKK).“ Serentschy ist der Telekom-Regulator, die TKK ist die Telekom-Kontroll-Kommission. Ein derartiges Sponsoring habe nie stattgefunden, die Telekom habe keine Busse zu verborgen, so Michael Fischer zum Magazin.
Weiters bittet Michael Fischer in einer E-Mail vom 28. Mai 2007 den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um Sponsoring für ein Theaterprojekt der Tochter von Wolfgang Schüssel, Nina Blum. „Vielleicht kannst du das Projekt mit 2.000 bis 3.000 Euro unterstützen? Das würde schon sehr, sehr helfen“. Im ersten Anlauf war Blums Sponsoringansuchen abgelehnt worden, nach dem Nachhaken von Michael Fischer floss dann Geld: „Es gab ein Sponsoring über einen geringen einstelligen Tausenderbetrag - mit entsprechender werblicher Gegenleistung“, so die Telekom zu „News“.
Der frühere ÖVP-Abgeordnete Wendelin Ettmayer - damals bereits in Pension - war von der Telekom mit Begleitung zum Hahnenkamm-Rennen vom 23. bis 25. Jänner 2009 nach Kitzbühel eingeladen worden, er reiste aber laut „News“ schon am 18. Jänner an. Laut Telekom habe es sich um eine ganz normale Einladung gehandelt.
Auch die Zahlungen der Telekom an den Fußballverein SV-Flexopack Sierning (25.000 Euro) und für die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB (15.000 Euro) sind in einem Mail von Michael Fischer an Gernot Schieszler erwähnt. Ex-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hatte dem Fußballklub seiner oberösterreichischen Heimatgemeinde, dem SV Sierning, einen Sponsorvertrag mit der Telekom vermittelt, wie ein ehemaliger Mitarbeiter Molterers der APA im August 2011 bestätigt hatte. Der ÖAAB hatte damals betont, für das Geld der Telekom habe es werbliche Gegenwerte gegeben.
„Lobhudelei“ über die Telekom
Auch zum Mailverkehr über Christgewerkschafter und Telekom-Betriebsrat Franz Kusin gibt es neue Details. So habe Kusin auf eine Beförderung gedrängt. Für die FCG-Zeitung seien 3.000 Euro geflossen, dafür erscheine eine „Lobhudelei“ über die Telekom in der Zeitung, zitiert „News“ aus den Mails.
Eine Kooperation mit dem „Forum Land“ über 150.000 Euro sei über Fritz Kaltenegger, im Jahr 2007 bei „Forum Land“ und von 2008 bis 2011 ÖVP-Generalsekretär, verhandelt worden. Und die ÖVP Linz sei mit einem Wunschzettel mit Infrastrukturwünschen bis zum Flachbildschirm an den Telekom-Manager Michael Jungwirth herangetreten. Laut Telekom sei bis auf einen verliehenen Fernseher alles „normal“ fakturiert worden. Orginal-Bericht und Mails auf www.news.at
VP-Rauch: Keine Zahlungen in Büchern
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch betonte am Mittwoch, „dass in den Büchern der ÖVP keine Zahlungen der Telekom zu finden sind“. Richtig seien Berichte über eine Kooperation beim Bundesparteitag 2007: Die Telekom habe Sachleistungen zur Verfügung gestellt, die ÖVP im Gegenzug Werbefläche für zur Verfügung gestellt. „Das ist weder ein Geheimnis noch etwas Unanständiges.“
Man finde in den Büchern keine 100.000-Euro-Zahlung der Telekom an die Bundespartei, meinte Rauch gegenüber der APA. Zu besagtem Parteitag erklärte Rauch, die Telekom habe Leitungen für den Live-Stream zur Verfügung gestellt, und es habe eine Gegenleistung in Form von Werbung gegeben.
Darauf angesprochen, dass Michael Fischer etwa auch in einer E-Mail vom 28. Mai 2007 den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um Sponsoring für ein Theaterprojekt der Tochter von Wolfgang Schüssel, Nina Blum, gebeten haben soll, sagte Rauch, das habe mit der ÖVP nichts zu tun. Es seien Entscheidungen der Telekom, ob sie Veranstaltungen unterstütze.
Rauch betonte jedenfalls, die Telekom-Affäre müsse „restlos“ aufgeklärt werden. „Dabei ist jede Partei gefordert, ihren Beitrag zu leisten und von parteipolitischen Spielchen abzusehen.“ Die ÖVP habe aus guten Gründen für die Einsetzung des U-Ausschusses gestimmt.
Zum angeblichen Mailverkehr über Christgewerkschafter und Telekom-Betriebsrat Franz Kusin betonte Gottfried Zehetleitner, FCG-Fraktionsführer in der Telekom, gegenüber der APA, dass Kusin 2010 alle Funktionen zurückgelegt habe.
Mehr dazu sowie einen Leitartikel lesen Sie in der Donnerstagsausgabe der Tiroler Tageszeitung.
aktualisiert: Do, 16.02.2012 10:10
