Die Kleingerichte im Visier
Justizministerin Beatrix Karl will 73 Bezirksgerichte sperren.
Foto: APA (Archiv/Pfarrhofer)/PFARRHOF
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Von Wolfgang Sablatnig
Wien – Die brisante Post der Justizministerin erreichte die Landeshauptleute am Montag: Beatrix Karl (ÖVP) übermittelte eine umfangreiche Machbarkeitsstudie zu ihren Plänen für die Neuorganisation der Bezirksgerichte. Nach ihren Vorstellungen sollten künftig an jedem Bezirksgericht zumindest vier Richter amtieren. Von derzeit 141 Standorten blieben österreichweit nur 68 übrig.
Um ihre Pläne umsetzen zu können, braucht Karl aber die Zustimmung der Länder. Und die wird nicht so leicht zu holen sein. Tirols LH Günther Platter (ÖVP) verwies in einer ersten Reaktion darauf, dass in Tirol bereits vor zehn Jahren Kleinstgerichte geschlossen worden seien. Nun sollten zuerst einmal die anderen Bundesländer nachziehen. Außerdem nehme Karls Papier keine Rücksicht auf geographische Besonderheiten. Gäbe es etwa die Bezirksgerichte in Reutte und Lienz nicht, hätten die Bewohner dieser Bezirke heuer wegen der Wintersperren tagelang keinen Zugang zu einem Bezirksgericht gehabt.
Tatsächlich verfügt in Tirol jedes Bezirksgericht zumindest über zwei Richter – in den östlichen Bundesländern gibt es Standorte, die nicht einmal einen Juristen voll auslasten. Neun der 13 Tiroler Gerichte kommen dennoch nicht über die Grenze von vier Posten.
Wie viele Gerichte in Tirol bleiben sollen, gab Karl vorerst aber nicht bekannt. Eine Liste in der sechs Standorte genannt werden kursiert. Offenbar rechnet die Ministerin aber nicht damit, ihre Pläne zur Gänze umsetzen zu können. Widerstand angemeldet haben auch die Landeschefs von Salzburg und dem Burgenland, Gabi Burgstaller und Hans Niessl (beide SPÖ).
Dabei beteuert Karl, dass die Einsparungen für sie gar nicht im Vordergrund stünden. Es sollen auch alle Richter weiter beschäftigt werden. Mit der Zusammenlegung solle aber die Qualität steigen, weil sich die Richter besser spezialisieren können. Außerdem sei es leichter, bei Bedarf eine Vertretung zu organisieren. Schließlich könne die Sicherheit gesteigert werden: Allein die Zutrittskontrolle koste pro Bezirksgericht und Jahr 40.000 Euro – das sei bei Kleinstgerichten nicht leistbar.
Ab kommender Woche will Karl mit den Landeshauptleuten verhandeln. Die ersten Änderungen bei der Gerichtsorganisation sollen dann Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, hofft sie.
aktualisiert: Do, 16.02.2012 10:13
