Koalition will Anti-Korruptions-Gesetz vorziehen

Wien – SPÖ und ÖVP wollen angesichts der Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger im Korruptions-Untersuchungsausschuss die auf Eis liegende Reform der Antikorruptionsbestimmungen für Politiker nun doch schon vor dem Sommer umsetzen. VP-Klubchef Karlheinz Kopf sagte am Freitag im Ö1-“Mittagsjournal“, er „stehe nicht an, jetzt im Lichte dieser jüngsten Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss vielleicht die Verhandlungen jetzt schon vor Abschluss des Ausschusses wieder aufzunehmen und zu forcieren“. Für seinen SP-Kollegen Josef Cap wäre ein Inkrafttreten vor dem Sommer „ideal“. „Wir wollen, dass das so rasch wie möglich in Kraft tritt“, sagte Cap. Und Kopf betonte, er wolle auf keinen Fall, „dass der Eindruck der Untätigkeit und Unwilligkeit entsteht“.

Die Vorsitzende im Korruptions-U-Ausschuss, die Grüne Gabriela Moser, hatte Freitagfrüh im „Morgenjournal“ nach der Aufdeckung des „Politsumpfes“ im Zuge der vergangenen Sitzungstage rechtliche Konsequenzen gefordert. Mit den bisherigen Sitzungen des Ausschusses zeigte sie sich zufrieden. Die Aussagen der geladenen Personen hätten einen tiefen Einblick gewährt und seien ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz.

Die Anti-Korruptionsgesetze müssten nun schnellstmöglich verschärft werden. „Es ist jetzt dringend notwendig, ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz zu verabschieden“, forderte Moser. Die letzten Tage im U-Ausschuss hätten zudem sehr deutlich gemacht, dass die Wiedereinführung des Anfütterungsverbots für Politiker „notwendig wie ein Bissen Brot“ sei.

Vorwürfe gegen Grüne „nicht nachvollziehbar“

Peter Hochegger hatte in seinen Aussagen vor dem U-Ausschuss auch die Grünen ins Spiel gebracht: Der Ehemann der ehemaligen Grünen Abgeordneten Monika Langthaler habe eine PR-Veranstaltung durch die Telekom sponsern lassen, erklärte der Lobbyist. Moser kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Das habe mit den Grünen absolut nichts zu tun gehabt, verteidigte sie ihre Partei. Die anderen genannten Personen seien ehemalige Angestellte des Grünen-Klubs, die von Hochegger angestellt worden seien. Hocheggers Aussagen würden sein großes Netzwerk und die intensiven Verflechtungen aufzeigen, sagt Moser gegenüber Ö1.

Die 1999 aus der Politik ausgeschiedene Langthaler geht mit Hochegger hart ins Gericht: „Der schmeißt mir Dreck um sich und hofft, dass bei Grünen oder Ex-Grünen etwas picken bleibt “, reagierte sie am Freitag auf die Aussage des Lobbyisten. Sie sei nie auf einer Payroll Hocheggers gestanden. Ihre Firma habe zwar mit der Telekom zusammengearbeitet. aber „die Rechnungen gingen an die Telekom“.

Einzig ihre Firma Filmhof GmbH habe im Zuge einer längeren Kooperation mit der Telekom einmal, im Jahr 2008, eine Rechnung an die Hochegger-Firma Valora gelegt. Im darauffolgenden Jahr sei die Rechnung für den Sponsoring-Vertrag dann wieder an die Telekom gegangen. Hochegger wolle mit seinem angeblichen Netzwerk nur verdecken, „wer die wirklichen Gauner waren“. (tt.com)