Irland erneut als Wackelkandidat: Volk stimmt über EU-Fiskalpakt ab

Dublin - In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen. Ministerpräsident Enda Kenny kündigte das Referendum dazu am Dienstag an. „Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen“, sagte Kenny im Parlament.

Der Rahmen dafür solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden. Er sei der festen Überzeugung, dass es im Interesse Irlands sei, dass der Pakt angenommen werde. Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam.

Pflicht zur Schuldenbremse

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Jänner den Fiskalpakt beschlossen. Er verpflichtet die Teilnehmer unter anderem, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Nur Großbritannien und Tschechien wollen dem Pakt nicht beitreten.

Irland ist nach einer schweren Bankenkrise einer der größten Schuldensünder der Eurozone. Nachdem das Land Ende 2010 als erstes unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Rettungsschirm geschlüpft war und Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, hat es jedoch alle Anforderungen erfüllt. Zuletzt war die Volkswirtschaft auf dem Kurs der Erholung. (APA/Reuters/dpa)