Für ein Mehrheitswahlrecht im Bund und den Ländern

Im Zuge des Sparpakets sollen auch der Nationalrat und der Bundesrat verkleinert werden. Wie stehen Sie denn zu diesen geplanten Maßnahmen?

Burgstaller: Das ist wohl in erster Linie ein symbolischer Beitrag der Politik, auch bei sich zu sparen. Prinzipiell halte ich solche Maßnahmen für legitim und begrüßenswert. Allerdings halte ich es für wesentlich zweckmäßiger, den Bundesrat aufzulösen. Denn wenn man die Anzahl der Bundesratsabgeordneten um zehn Prozent reduziert, ändert das nichts an der Tatsache, dass der Bundesrat unter den vorherrschenden Bedingungen sinnlos ist. Eine Abschaffung wäre anstatt der Reduktion beim Nationalrat und Bundesrat der ehrlichere Weg.

Österreich zeichnet sich nicht gerade durch einen lebendigen Parlamentarismus aus. Eine Verkleinerung des Nationalrates stellt also noch keine Reform dar.

Burgstaller: Verkleinern ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Es gibt bessere Alternativen. Das Problem in Österreich ist grundsätzlich die große Koalition, die längst in die Jahre gekommen ist. Deshalb spreche ich mich klar für ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht aus. Zudem soll das Persönlichkeitswahlrecht ausgebaut werden. Weiters braucht es Abgeordnete, die ihrem Gewissen und nicht nur der Partei verpflichtet sind.

Sie halten also gerade ein Plädoyer für einen selbstbewussten Nationalrat.

Burgstaller: Stimmt. Ich wünsche mir aber auch selbstbewusste Landtage. Aber leider behindert dies das System der großen Koalition. Wir haben deshalb etwa in Salzburg den Regierungsproporz abgeschafft ...

…  herausgekommen ist wieder eine große Koalition.

Burgstaller: Deshalb bin ich auch auf Länderebene für ein Mehrheitswahlrecht. Denn die Politik der großen Koalition ist eine des Kompromisses um jeden Preis, und diese führt letzten Endes zu einer verwaschenen Politik.

Wenn der Bundesrat abgeschafft wird, soll dann die Landeshauptleutekonferenz seine Rolle übernehmen?

Burgstaller: De facto haben die Landeshauptleute diese Funktion schon inne. Es geht jetzt darum, endlich ehrlich an die Sache heranzugehen. Ich habe mich jahrelang bemüht, Vorschläge zur Aufwertung des Bundesrates zu formulieren. Ich bin schlichtweg desillusioniert. Denn die Bundesregierung will keinen Bundesrat mit einem echten Vetorecht.

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum gerade die Sozialdemokratie in solchen Fragen so strukturkonservativ ist?

Burgstaller: Der Strukturkonservativismus ist ein generelles Problem der österreichischen Politik und Parteien. Es bräuchte deshalb eine tabulose Debatte aller Parteien über Institutionen und Kompetenzen. Vielleicht sollte die alte Idee einer Klausur oder Konklave aufgriffen werden. Es ist höchst an der Zeit für die großen Reformansätze. Für mich ist es zum Beispiel höchst peinlich, wenn wir in Österreich nicht einmal im Stande sind, einen einheitlichen Jugendschutz zu verabschieden. Das ist keine Machtfrage, sondern eine Lachfrage. Österreich muss demokratiepolitisch endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

Das Gespräch führte Michael Sprenger