U-Ausschuss lädt Strasser, Sundt & Fischer, aber keine aktiven Politiker

Wien – Die Zeugenliste für die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich ist nun fixiert. In der Nacht auf Donnerstag verständigten sich alle Fraktionen darauf, beim kommenden Termin am 13. März die ehemaligen Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo sowie den Chef der Finanzmarktaufsicht, Kurt Pribil als Auskunftspersonen zu laden.

Für die Sitzungen am 14. und am 15. März wurde die Zeugenliste gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Wichtigste Auskunftspersonen sind dann der frühere Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold, Ex-Telekomchef Boris Nemsic, der ehemalige ÖVP-Mitarbeiter und jüngst als Telekom-Manager beurlaubte Michael Fischer, Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin sowie Gabriela Ullmann von der Agentur Whitehouse, die zuletzt erklärt hatte, dass die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger die Rechnung für den ÖVP-Jugendwahlkampf des Jahres 2008 beglichen habe. Die ÖVP betonte ungeachtet dessen am Mittwoch, dass es keine Zahlungen der Telekom an die Volkspartei und keine Zahlungen von Hochegger gegeben habe.

Aktive Politiker werden vorerst nicht in den U-Ausschuss geladen. Ein Antrag des BZÖ, unter anderem Parteifreund Peter Westenthaler, die ehemalige JVP-Chefin Silvia Fuhrmann, Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), die frühere Grün-Abgeordnete Monika Langthaler und etliche weitere bekannte Gesichter noch ohne fixes Datum der Befragung auf die Ladungsliste zu schreiben, fand keine Mehrheit. Unterstützt wurde er nur von den Grünen.

Pilz empört

Seitens der Grünen hatte sich der Abgeordnete Peter Pilz in einer Pressekonferenz am Nachmittag empört, dass die anderen Fraktionen die Ladung des mittlerweile ehemaligen SPÖ-Telekommunikationssprechers Kurt Gartlehner und Westenthalers schon in der nächsten Ausschusswoche blockieren würden. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion wurde dann am späten Abend tatsächlich abgeschmettert, freilich ohne Pilz, der sich mittlerweile krank gemeldet hatte und vertreten ließ. (APA)