20.04.2012, 06:10  Aktualisiert: 20.04.2012, 09:30 
Wahl in Frankreich

Sarkozy vs. Hollande: Tristesse, Träumereien und Tragödien

Am Sonntag beginnt in Frankreich die Präsidentschaftswahl. Im Schatten von Wirtschaftskrise und Politikverdrossenheit lieferten sich Amtsinhaber Sarkozy und Herausforderer Hollande ein mutloses Duell.
François Hollande (rechts) hat im Duell mit Amtsinhaber Nicolas Sarkozy die besseren Karten.
Foto: EPA
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Frankreichs Präsident wird direkt vom Volk gewählt. Dabei muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen – also mehr als 50 Prozent. Wenn kein Kandidat dies im ersten Wahlgang schafft, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Die Amtszeit des französischen Präsidenten beträgt fünf Jahre. Im Gegensatz zu anderen parlamentarischen Systemen verfügt er über weitreichende politische Vollmachten.

Insgesamt zehn Kandidaten treten zur Präsidentschaftswahl an. Rund 44,5 Millionen wahlberechtigte Franzosen können am Sonntag in rund 85.000 Wahlbüros ihre Stimme abgeben.

Von Christian Jentsch

Paris – Anfang des Jahres hatte er sich im Duo mit der deutschen Kanzlerin Angela­ Merkel­ noch als der große Retter präsentiert. Das „bedingungslose Bündnis“ zwischen Berlin und Paris habe­ Europa und den Euro vor dem Absturz in den Abgrund bewahrt, erklärte Frankreichs Noch-Präsident Nicolas Sarkozy­, nachdem in Brüssel der EU-Fiskalpakt geschmiedet worden war. Das Duo „Merkozy­“ orchestrierte das europäische Konzert, Frankreich durfte im Windschatten Deutschlands auf der ersten Geige spielen.

Das Lächeln ist dem amtierenden französischen Präsidenten freilich längst vergangen. Im Schatten einer Wirtschaftskrise, die Frankreich in eine gefährliche Schieflage gebracht hat, gilt er vielen Franzosen nicht als Retter, sondern als Sprücheklopfer­, der seine Versprechungen von einem neuen Frankreich nicht einzuhalten imstande war. Im Rennen um die Präsidentschaft scheint Sarkozy im Kampf gegen seinen sozialistischen Herausforderer François­ Hollande bereits hoffnungslos abgeschlagen zu sein. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts BVA liegt der Sozialist­ in der ersten Runde der Wahl am Sonntag zwei Prozentpunkte vor dem um die Wiederwahl kämpfenden Staatschef. Eine Umfrage des CSA-Instituts sieht Hollande sogar fünf Punkte vor Sarkozy. Die zahlreichen Umfragen ergeben zwar kein einheitliches Bild, doch eines ist gewiss: Im ersten Wahlgang wird keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielen­. Und bei der alles entscheidenden Stichwahl am 6. Mai – in der sich dann die beiden stimmstärksten Kandidaten Sarkozy und Hollande gegenüberstehen – spricht alles für den Kandidaten der Sozialisten. Während Hollande im entscheidenden Duell 56 bis 58 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden, kann Sarkozy nur mit 42 bis 44 Prozent der Stimmen rechnen. Mehrmals hat der Kandidat der Konservativen in den letzten Wochen versucht, das Ruder noch einmal herumzureißen. Mit einer Wiederholung seiner Strategie vom Präsidentschaftswahlkampf 2007 – einem Rechtsruck – versuchte er, verlorenen Boden wiedergutzumachen. Er kündigte an, die Zuwanderung halbieren und trotz Schengen-Abkommen wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen. Auch das Drama von Toulouse, das vor rund einem Monat die ganze Welt schockierte, konnte er zu seinen Gunsten nutzen. Nach der Anschlagserie eines Islamisten präsentierte Sarkozy sich als souveräner Staatsmann, der seine Konkurrenten im Schatten stehen ließ. Doch die Hoffnung währte nur kurz. Der Rückenwind für Sarkozy sollte bald wieder zur Flaute werden.

Die Zeit des als hyperaktiv und zeitweilig auch jähzornig geltenden Präsidenten ist für viele Franzosen abgelaufen. Die Wirtschaftskrise könnte gerade jenem Präsidenten, der „mit der Vergangenheit brechen“ und Frankreich „modernisieren“ wollte, zum Verhängnis werden. Kein anderes Land in der Eurozone hat eine so hohe Staatsquote wie Frankreich. Das Wachstum lahmt, die Schulden steigen und die Arbeitslosigkeit ist mit rund zehn Prozent so hoch wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Und: Die Produktivität der Wirtschaft hinkt der Konkurrenz gewaltig hinterher.

Nun ist Sarkozys sozialistischer Herausforderer François Hollande in der Pole Position. Dem langjährigen Parteichef der Sozialisten fliegen zwar nicht die Herzen zu. Doch er profitiert vom schlechten Ruf seines Konkurrenten. Auch wenn Hollande das Charisma einer Schlaftablette anhaftet und ihm ein Mangel an politischer Erfahrung vorgeworfen wird, sieht er wie der sichere Sieger aus. Das zentrale Element seines Wahlprogramms ist die Stärkung des Sozialstaates. So will er wieder die Alterspension mit 60 Jahren einführen, 60.000 zusätzliche Posten im Schulwesen in fünf Jahren sowie 150.000 Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen. Parallel dazu will er den EU-Stabilitätspakt neu verhandeln und vom Dogma der reinen Sparpolitik Abstand nehmen. Dass die bitteren Wahrheiten vom drohenden Niedergang Frankreichs dabei ausgeklammert bleiben, ist ein offenes Geheimnis.

Linker Aufsteiger und grüne Verlierer

Die große Überraschung in diesem Wahlkampf ist Jean-Luc Mélenchon, Vertreter der „Linksfront“, einem Bündnis der Kommunisten und der von ihm gegründeten „Linkspartei“. Der 60-jährige Europaparlamentarier rittert mit der Rechtsaußen-Vertreterin Marine Le Pen, Kandidatin der „Front National“, um den dritten Platz im ersten Wahldurchgang. Der ehemalige sozialistische Minister, der 2008 seine eigene Partei gründete, setzt sich für einen radikalen Antikapitalismus ein. Unter anderem fordert er die Verstaatlichung der Banken und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1700 Euro. Bei seinen Wahlauftritten wurde „Die Internationale“ angestimmt. Der „dritte Mann“ bei den Wahlen vom Mai 2007, der zentrumsbürgerliche Chef der „Mouvement Démocrate“, François Bayrou, bringt es diesmal laut Umfragen auf nicht mehr als zehn Prozent der Stimmen. Als Zünglein an der Waage wird er freilich sowohl vom linken als auch vom konservativen Lager umworben. Enttäuschung herrscht dagegen im Lager der französischen Grünen. Kandidatin Eva Joly droht mit zwei Prozent eine Blamage.

Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Fr, 20.04.2012  06:10
aktualisiert: Fr, 20.04.2012  09:30
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