EU sanktioniert Assad-Regime durch Luxusgüter-Ausfuhrstopp

Brüssel - Die Europäische Union will durch einen Ausfuhrstopp von Luxusgütern nach Syrien den Druck auf das Regime von Präsident Assad weiter erhöhen. Auf entsprechende neue Sanktionen einigten sich die EU-Staaten bereits im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

Vizekanzler und Außenminister Spindelegger bezeichnete einen Exportstopp für Luxusgüter als „nächsten Schritt, die Sanktionen noch stärker zu machen, damit das Regime auch unmissverständlich erkennt: Wir werden nicht nachlassen bis ein Waffenstillstand und ein Übergang zu einem demokratischen Regime da ist“. Zudem wäre die syrische Bevölkerung nicht so stark von einer solchen Strafmaßnahme betroffen.

Betroffen von den Sanktionen sind nach Angaben von Spindelegger etwa High-Tech-Produkte, teure Bekleidung und Schmuck. Die genaue Definition von Luxusgütern soll nun von Experten in Brüssel ausgearbeitet werden.

Nach der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Aufstockung der Beobachtermission auf 300 Mann in Syrien bestehe eine „unglaubliche Chance, den Waffenstillstand faktisch herbeizuführen“, sagte Spindelegger. „Diese Chance müssen wir nützen. Etwas besseres gibt es nicht.“

Appelle der Vereinten Nationen zur Unterstützung der UNO-Beobachtermission würden von der EU gerade gemeinsam mit Militärexperten geprüft, sagte die EU-Außenpolitikbeauftragte Ashton. „Wenn die Europäische Union gefragt wird, wird man dem selbstverständlich nachkommen“, sagte Spindelegger in Hinblick auf ein Ansuchen der UNO nach Hubschraubern.

In Syrien hielt unterdessen die Gewalt auch zwei Tage nach der Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates zur Entsendung weiterer Beobachter an. Nach Oppositionsangaben wurden am Montag mindestens 23 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen getötet. Die meisten Opfer soll es in der Provinz Hama gegeben haben. Mindestens 20 Menschen starben demnach unter Granatenbeschuss in der Ortschaft Al-Arbaeen in Hama. Weitere drei Menschen kamen bei Gefechten in der Nähe ums Leben, wie es weiter hieß.