Grasser-Attacke gegen Ausschuss, aber neue belastende Aussagen

Wien - Während sich Karl-Heinz Grasser am Dienstag im U-Ausschuss wortreich verteidigt und sich gegen „Unterstellungen“ der Abgeordneten gewehrt hat, berichtete die Wochenzeitung „Falter“ von neuen belastenden Aussagen gegen den Ex-Finanzminister. So habe Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller „seine entlastende Aussage nun zulasten Grassers abgeändert“. Das sagte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem erstaunlich offenen Interview. Pilnacek gab Einblicke in den Stand der Ermittlungen im Fall Grasser: „Wir gehen bei Herrn Meischberger davon aus, dass ein Teil dessen, was er zu Protokoll gibt, nur eine Deckungshandlung für einen anderen darstellt“, so der Justizsektionschef, der über die Anklage in Politcausen mitentscheidet. Pilnacek: „Erinnern wir uns an den legendären Satz: ‚Wo war mei Leistung‘, er zeigt offenbar, dass für Provisionen nichts geleistet wurde. In Deutschland gibt es eine Judikatur, die das Einrichten schwarzer Kassen als Untreue bewertet“.

Auf die Frage, ob es noch eine Kronzeugenregelung für Beschuldigte im Fall Grasser geben kann, sagt Pilnacek: „Nein, dafür ist es jetzt zu spät.“ Aber allgemein könne „ein Geständnis die Strafe ganz massiv herabsetzen“.

Grasser steht unter Verdacht, das Vergabeverfahren zur Privatisierung der knapp 60.000 Bundeswohnungen so beeinflusst zu haben, dass der Zuschlag an ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich erfolgen konnte. Seinen Freunden und späteren Geschäftspartnern Meischberger und Peter Hochegger brachte der Deal 9,9 Mio. Euro Erfolgsprovision. Ein Teil soll an Grasser gegangen sein, so der Verdacht. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Grasser attackiert U-Ausschuss

Bei seiner Befragung warf Grasser am Dienstag dem U-Ausschuss vor, seinen Ex-Kabinettschef Traumüller „psychisch fertig gemacht“ zu haben (siehe auch: http://go.tt.com/IzUERZ ). “Herr Traumüller hat versucht, nach besten Wissen und Gewissen auszusagen. Aber der U-Ausschuss ist zu weit gegangen, wenn er einen Beamten so unter Druck setzt, dass er nicht nach Hause geht und von seiner Familie als vermisst gemeldet wird. Der Ausschuss ist da zu weit gegangen. Es gibt Grenzen der Ethik.“

In seinem Eingangsstatement verteidigte Grasser den Buwog-Deal. Der Verkauf der Bundeswohnungen sei rechtlich korrekt abgewickelt worden und er übernehme die volle politische Verantwortung für diesen Verkauf. „Er war sehr guter Erfolg für unser Land. Für mich war nur eines wichtig: Möglichst viel Geld für die Republik zu bekommen“, sagte der Ex-Finanzminister.

Grasser wies den Vorwurf, wonach er das Vergabeverfahren beeinflusst hätte, wiederholt zurück. Dass er sich für eine zweite Bieterrunde der zwei Interessenten CA Immo und Immofinanz entschieden habe, begründete Grasser damit, dass ihm das von den Experten empfohlen worden sei. Und immerhin habe man nach dieser zweiten Runde, in der das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und RLB OÖ den Konkurrenten CA Immo um nur eine Mio. Euro überbieten konnte, mehr Geld für die Republik herausgeholt.

Zweite Bieterrunde

Grasser soll nach Abschluss der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 - damals lag die CA Immo vorne - eine weitere Bieterrunde angeordnet haben, anstatt den Zuschlag an den Bestbieter zu vergeben. In dieser zweiten Bieterrunde setzte sich das „Österreich Konsortium“ um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich mit nur einer Million Euro Vorsprung durch, obwohl es in der ersten Runde um 85 Mio. Euro unter dem Angebot der CA Immo lag. Zwischen diesen beiden Bieterrunden ist der Finanzierungsrahmen (960 Mio. Euro), über den die CA Immo verfügt hat, der Immofinanz von Hochegger verraten worden. Hochegger hat die Information von Meischberger erhalten. Woher sie Meischberger hat, ist noch nicht geklärt.

Grasser selbst bestritt ebenfalls, irgendwelche Informationen weitergegeben zu haben. Er habe den Finanzierungsrahmen der CA Immo von 960 Mio. Euro zwar gekannt, aber „das bedeutet gar nichts“. „Ich habe diese Zahl niemandem weitergegeben“, so Grasser, der darauf verwies, dass auch mehrere andere Personen die 960 Mio. gekannt haben. Nach Grassers Darstellung hat dieses Wissen keinerlei Bedeutung gehabt.

Dass er die zweite Bieterrunde unerwartet „angeordnet“ hätte, wies Grasser ebenfalls zurück. Er begründet diese Entscheidung damit, dass ihm die Experten eine solche zweite Runde empfohlen hätten.

Entschlagung: „Könnte mich selbst belasten“

Bei der weiteren Befragung wurde Grasser mit einer bei Hausdurchsuchungen gefundenen Unterlage konfrontiert: Demnach hat Grasser weit häufiger als bisher bekannt mit dem damaligen Anwalt des mitbeschuldigten Walter Meischberger Kontakt gehabt. Anwalt Gerald Toifl - gegen den unterdessen selber ermittelt wird - hatte in einem detaillierten Leistungsverzeichnis über seine Tätigkeit bei 16 von 20 Tätigkeiten zur Buwog auch das Kürzel „KHG“ angeführt - also „Besprechung“ oder „Telefonat“ und „Kontakt mit KHG“.

Als FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz konkret nachfragte, warum Grasser am 3. Dezember 2009 mit Toifl nach Zürich geflogen sei, um dort mit dem Vermögensverwalter Norbert Wicki eine Darstellung zu machen, berief sich Grasser auf sein Entschlagungsrecht. „Ich könnte mich selbst belasten“. Außerdem habe er dazu schon im Strafverfahren ausgesagt.

Diese intensiven Kontakte mit Meischbergers Anwalt hatte Grasser genau in der Phase, nachdem Meischberger und Peter Hochegger im Herbst 2009 Selbstanzeige wegen der Buwog-Provision erhoben hatten. Laut dem bereits bekannten Meischberger-Tagebuch gab es im Oktober 2009 bei Toifl ein Treffen mit Grasser. Gegen Toifl wird unterdessen selber wegen Verdachts auf Beweismittelfälschung im Buwog-Verfahren ermittelt, er hat seine Anwaltslizenz und seine Tätigkeit als Steuerberater „ruhend gestellt“.

Der Ex-Minister sprach bei seiner Befragung zunächst von „ein bis zwei Treffen bei Toifl“. Warum er damals den Anwalt von Meischberger überhaupt traf, obwohl er selber ja durch den - heute als Vertrauensperson anwesenden - Rechtsanwalt Manfred Ainedter vertreten war, argumentierte Grasser heute so, dass er sich damals nur informieren wollte, was da rund um Meischberger gelaufen sei.

Meischberger: „Vor Buwog-Vergabe kein Kontakt zu Grasser“

Vor Grasser musste Walter Meischberger vor dem U-Ausschuss aussagen. Er nahm Grasser dabei in Schutz und verteidigte seine eigene Tätigkeit. „Der Buwog-Deal war im Nachhinein ein großer Erfolg für die Republik - ganz ohne Geschädigte.“ Der Versuch, seine Leistung auf wenige Tage im Juni 2004 oder das Nennen einer Summe zu reduzieren, sei „objektiv einfach falsch und vorverurteilend“, meinte er.

Meischberger war der entscheidende Informant für die Immofinanz, die das Bieterverfahren um die Buwog mit knappem Vorsprung gewann. Von wem er die Information hatte, dass mindestens 960 Millionen Euro geboten werden müssten, ließ Meischberger auch heute im Dunkeln. Er erklärte, dass seine Freundschaft zu Grasser keinen Insider-Informationsfluss beim Buwog-Verkauf zur Folge gehabt habe. Er habe damals in den letzten Tagen des Bieterverfahrens mit Grasser gar keinen Kontakt gehabt, beteuerte Meischberger.

Summe „herumgegeistert“

Die Finanzierungsgarantie des Immofinanz-Mitbewerbers CA Immo in Höhe von 960 Mio. Euro sei damals „herumgegeistert“, so Meischberger. „Mindestens 50 Personen“ hätten davon gewusst. Er räumte ein, dass er dem Lobbyisten Peter Hochegger damals gesagt habe, er solle Immofinanz-Chef Karl Petrikovics empfehlen, mehr als 960 Mio. Euro für die Bundeswohnungen zu bieten. „Aufgrund der Gerüchte, die da gelaufen sind und der Gespräche, die sich verdichtet haben, sagte ich ihm, sie sollen über eine Milliarde gehen, jedenfalls über 960 Mio.“, formulierte Meischberger.

Die Finanzierungsgarantie der Bank Austria für die CA Immo werde aber „hoch stilisiert“, meinte Meischberger. Eigentlich sage diese Zahl nämlich gar nichts aus, denn die CA Immo hätte sich ja noch eine zusätzliche Finanzierung von einer anderen Bank holen können, sinnierte er. Für die Immofinanz war die Zahl offenbar jedoch entscheidend: Sie hielt sich an Hocheggers Empfehlung, bot nur rund eine Mio. Euro mehr und gewann mit dem Angebot von 961 Mio. Euro den Zuschlag. Hochegger und Meischberger erhielten eine - über Scheinrechnungen versteckte - 9,9 Mio.-Euro-Provision, Meischberger kassierte 80 Prozent davon.

Heute „Nullverhältnis“ mit Grasser

Seine eigene Leistung beim Verkauf der Bundeswohnungen schilderte Meischberger - dessen Frage „Wos wor mei Leistung?“ in anderem Zusammenhang legendär wurde - zu Beginn der Befragung in einer mehr als zehnminütigen Erklärung. Er habe sich seit 1999 auf „strategische Kommunikation“ spezialisiert. Grasser habe gewusst, dass er Lobbyist sei. „Ich habe keinen Anlass gesehen, mir ein Berufsverbot aufzuerlegen, nur weil mein Freund Finanzminister ist“. Seine Funktion für die Immofinanz bei der Buwog-Privatisierung habe Grasser damals aber nicht gekannt, versicherte Meischberger.

Er sei sich der „schlechten Optik“ bewusst gewesen und habe daher verdeckt agiert. Er habe deswegen gegenüber Grasser „kein gutes Gewissen gehabt“. Heute habe er aber ein „Nullverhältnis“ zum Ex-Minister, so Meischberger. Überrascht zeigte er sich über Notizen, die Grasser für ein Buch gemacht haben soll. Darin werden grüne und rote Abgeordnete als „Angreifer“, Meischberger und Hochegger dagegen als „Täter“ bezeichnet.

Kurzes Aufsehen durch Banker Wirnsperger am Abend

Verschlossen zeigte sich Dienstagabend im U-Ausschuss auch Christoph Wirnsperger, bis Jänner 2009 Leiter des Private Banking bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein, zu den Fragen der Abgeordneten. Zu dieser Bank hatte Walter Meischberger 80-Prozent der Buwog-Millionenprovision - über die Umwege Zypern und Delaware - gebracht. „Ich darf über Kunden, auch ob sie Kunden sind oder nicht, keine Auskunft erteilen aufgrund des Liechtensteinischen Bankgeheimnisses“, ließ Wirnsperger die Abgeordneten abblitzen. Er sei auch selber in ein Strafverfahren „involviert“.

Schließlich ließ sich Wirnsperger doch etwas entlocken: So bestätigte er, dass das Konto „Karin“ von Ernst Karl Plech bei ihm eröffnet worden war. Meischberger sprach zuvor von einem „Bankfehler“ wegen der Eintragung Plechs, in Wahrheit seien alle drei Liechtenstein-Konten ihm zuzurechnen. „Ich habe bei Vernehmungen gesagt, dass ich mir keines Fehlers bewusst war“, widersprach Wirnsperger entschieden Meischbergers Angaben. Während Meischberger angibt, von seinem 80-Prozent-Anteil an der Buwog-Provision hätten Plech und Grasser nicht profitiert, vermuten Ermittler, dass die Aufteilung auf drei Liechtensteiner Konten („Walter“, „Karin“ und „Natalie“) eine Drittelung der Provision zwischen Meischberger, Plech und Grasser bedeutete. Plech und Grasser bestreiten, bei der Buwog-Millionenprovision mitgeschnitten zu haben.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz zitierte dann aus Einvernahmeprotokollen von Wirnsperger, in denen er über den Lobbyisten Peter Hochegger herzog: „Hochegger benutzt mich, er lügt mich an, bringt falsche Rechnungen, er ist ein Arschloch“. Hätten Sie gewusst, dass das Geld in Wahrheit aus Österreich ist und nicht aus Osteuropa, dann hätten Sie da nicht mitgemacht, fragte Pilz nach. „Ja, so hab ich es ausgesagt“, bestätigte Wirnsperger.

Für kurzes Aufsehen im Ausschuss sorgte dann noch, als Wirnsperger erzählte, Ermittlungsbehörden hätten kein Interesse an angebotenen Unterlagen. In einem Kuvert habe er Verträge mit Meischberger gesammelt, die sollten bei einer Hausdurchsuchung den Ermittlern übergeben werden. Als am Tag nach der Razzia das Kuvert aber noch in seinem Büro war, habe er die Behörden davon informiert und das Kuvert seinem Anwalt übergeben. „Die Ermittlungsbehörden haben die Verträge aber nie abgeholt“, wunderte er sich über die Ermittler vom Bundeskriminalamt.