Israelisches Machtspiel zur Rettung der eigenen Haut

Jerusalem – Mit großen Worten haben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein neuer Koalitionspartner Shaul Mofaz die Notwendigkeit einer „nationalen Einheit“ beschworen - wegen der „großen Herausforderungen“, denen das Land ausgesetzt sei. Doch in Wirklichkeit wollen die Politiker wohl nur ihre eigene Haut retten. Nicht große Taten und wichtige Beschlüsse von „historischer Bedeutung“ dürften Netanyahu und Mofaz zu dem Koalitionsvertrag beflügelt haben, sondern kleinliche innenpolitische Machtkämpfe.

Der bisher allmächtige Likud-Chef Netanyahu erlitt am Sonntag auf dem Parteitag eine peinliche Bauchlandung. Die anwesenden Parteigenossen verweigerten ihm die vorläufige „Präsidentschaft des Parteitags“ bis zum vermuteten Wahltag im September. Dank der neuen Koalition mit Mofaz kann Netanyahu auf den Titel verzichten.

Mofaz hatte vor wenigen Tagen seine Konkurrentin Tzipi Livni vom Vorsitz der Kadima-Partei verdrängt und war gerade erst zum Oppositionschef gekürt worden, als er sich zum Eintritt in die Regierungskoalition entschloss. Grundsätzlich war das ein vernünftiger und logischer Schritt, den seine Vorgängerin vor drei Jahren verpasst hatte. So hatte sie Kadima, seit den letzten Wahlen größte Fraktion im Parlament, zu einem politisch irrelevanten Konglomerat von Linken und Rechten ohne Konzept heruntergewirtschaftet. Um die Partei und damit auch die eigene Zukunft zu retten, tat Mofaz nunmehr rein machtpolitisch gesehen den richtigen Schritt, sich Netanyahu anzuschließen.

Eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen der Großen Koalition spielte angeblich Verteidigungsminister und Ex-Premier Ehud Barak. Jetzt kann er beruhigt die Entwicklung bis zu den in die Ferne rückenden Neuwahlen auf seinem schönen Posten als Verteidigungsminister abwarten. Denn der ursprünglich ins Auge gefasste Termin des 4. September für Neuwahlen hätte Barak und seine Unabhängigkeitspartei geradewegs in die Wüste geschickt. Laut Umfragen hätte er nicht einmal die Sperrklausel von nur 2 Prozent überwunden. Sein Wechsel zu Likud wäre zudem am heftigen Widerstand der Parteifreunde Netanyahus gescheitert.

Auch ein Blick auf die potenziellen Kontrahenten bei vorgezogenen Wahlen dürften eine Rolle gespielt haben. Shelly Yacimovich, Nachfolgerin des weggelaufenen Barak bei der Arbeitspartei, gilt als frischer Wind und als überzeugende Sozialpolitikerin. Sie wurde schon als künftige Finanzministerin gehandelt. Dann gibt es noch Yair Lapid, den „schönsten Politiker Israels“. Umfragen prophezeiten ihm 16 Mandate auf Kosten von Likud und anderer Parteien, noch ehe er seine „Zukunfts-Partei“ gegründet hatte. Durch die „Nationale Einheit“ werden Lapid und Yacimovich vorerst ausgebremst. (APA)