Mehr Wachstum statt „Totsparen“: SPÖ-Nationalräte folgen Hollande

Wien - In der SPÖ gebe es nach der Wahl des Sozialisten Francois Hollande zum französischen Präsidenten immer mehr Nationalratsabgeordnete, die sich gegen den EU-Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin aussprechen, berichtet „Der Standard“ in seiner Mittwoch-Ausgabe. Manche von ihnen setzten auf Zeit und Änderungen, einige wollten dagegenstimmen.

„Ich bin dafür, den Fiskalpakt vorerst nicht zu beschließen“, zitierte die Zeitung SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: Erst müsse klar sein, was auf EU-Ebene an der umstrittenen Sparpolitik geändert werde. Krainer gehe davon aus, dass Hollande sein Wahlversprechen, den Fiskalpakt nachzubessern, einlösen werde. Ähnlich äußerten sich Klubkollegen.

Ackerl: „Nicht der Weisheit letzter Schluss“

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl sagte dem „Standard“: „Der Fiskalpakt ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Ohne die Ergänzung eines Beschäftigungs- und Wachstumspakts im Sinne eines New Deals für Europa und alle seine Mitgliedstaaten ist er unvollständig.“

Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger geht es noch radikaler an, sie schließt gegenüber dem „Standard“ aus, dem Fiskalpakt zuzustimmen: „Durch gleichzeitiges und schnelles Sparen kann in der Wirtschaftskrise kein Wachstum erreicht werden. Jetzt ist Schluss mit lustig, ich stimme dagegen.“

Faymann hält an Fiskalpakt fest

Aus dem Büro von Bundeskanzler, SPÖ-Chef Werner Faymann hieß es demgegenüber: „Der Fiskalpakt soll wie geplant ratifiziert werden.“ Klubchef Josef Cap setzt auf den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Wachstum am 23. Mai: „Der Fiskalpakt wird dann seine inhaltliche Vollendung finden, wenn zusätzliche Maßnahmen zu Wachstum und Beschäftigung beschlossen werden.“ Der Fiskalpakt liege im Verfassungsausschuss des Parlaments, so Cap. „Wir warten ab, was auf EU-Ebene passiert. Es macht keinen Sinn, vorher zu ratifizieren, wenn nicht klar ist, ob der Fiskalpakt noch geändert wird.“

Der neue französische Präsident Francois Hollande will den bereits fest vereinbarten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzen. Auch die deutschen Sozialdemokraten um Sigmar Garbiel schwenkten bereits auf diesen Kurs ein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Partner lehnen eine Neuverhandlung des Pakts strikt ab.

Beschluss auch ohne Zustimmung Frankreichs möglich

Theoretisch könnte der Pakt auch ohne Frankreichs Zustimmung wie geplant in Kraft treten. Dafür ist grünes Licht von zwölf der 17 Euro-Staaten notwendig. Bisher haben Griechenland, Portugal und Slowenien den Pakt besiegelt. Irland befragt als einziges Land die Wähler zum Fiskalpakt. Nach den jüngsten Umfragen ist bei dem Referendum am 31. Mai mit Zustimmung zu rechnen.

In Deutschland ist zur Ratifizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Die SPD fordert vor einer Zustimmung ergänzende Beschlüsse für mehr Wachstum in Europa und eine Finanzmarkttransaktionssteuer. (TT.com, APA)

Hintergrund

Der Fiskalpakt sieht nationale Schuldenbremsen vor. Demnach verpflichten sich die Vertragsparteien, die Masstricht-Kriterien von maximal 3 Prozent Defizit und 60 Prozent Verschuldung zu achten und diese Regeln „in national bindende Vorschriften in Verfassungsrang oder gleichwertigem Rang“ zu verankern. Das strukturelle Defizit, also die konjunkturunabhängige Neuverschuldung darf maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) betragen. Die Staaten verpflichten sich weiters Vorschläge der EU-Kommission im Defizitverfahren zu unterstützen, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit von Staaten dies ablehnt.

Damit soll ein größerer Automatismus bei Sanktionen im Defizitverfahren erreicht werden. Sanktionen selbst sind in dem Entwurf für den neuen zwischenstaatlichen Vertrag nicht ausgeführt. Jedes Land hat laut dem Entwurf das Recht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn ein Land die Schuldenbremse nicht einhält. Die Umsetzung der Regel fällt aber in die Obhut der nationalen Gerichte.