Neuwahl-Beschluss schürt Panik, Präsident warnt vor „Monat der Tragödie“

Athen – Nach dem Scheitern aller Gespräche über eine Regierungsbildung muss im pleitebedrohten Griechenland neu gewählt werden. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 17. Juni. Am Mittwoch soll über die Bildung einer Interimsregierung beraten werden. Die Finanzmärkte reagierten am Dienstag schockiert auf die Nachrichten aus Athen.

Aus dem Votum am 6. Mai war die radikallinke SYRIZA von Alexis Tsipras als zweitstärkste Kraft nach konservativer Nea Dimokratia (ND) und vor sozialistischer PASOK hervorgegangen. Tsipras will trotz drohenden Staatsbankrotts das Sparprogramm des Landes auf Eis legen. Beobachter sprechen von einer Schicksalswahl. Damit werde die Zukunft des Landes auf Jahrzehnte hinaus bestimmt. Angesichts der finanziellen Turbulenzen gehe es auch um Euro oder Drachme, die alte Währung.

Ohne Hilfen droht Ende Juni die Pleite

Staatspräsident Karolos Papoulias warnte am Dienstag, der Juni könne zu einem „Monat der Tragödie“ für das Land werden. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden Regierung, wonach Griechenland dringend eine neue arbeitsfähige Regierung benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, rief alle Griechen auf, eine „pro-europäische Front“ zu bilden, die das Land im Euro hält. „Es geht bei den nächsten Wahlen um unseren Verbleib im Euroland“, sagte Samaras.

Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach von „schlimmen Bedingungen“ für Neuwahlen. „Sie (einige Parteivorsitzende) haben das Mandat des Volkes missverstanden. Das Volk hat uns gesagt, wir sollen im Euroland bleiben.“

Ähnlich äußerte sich der Chef der gemäßigten Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. In Anspielung auf die Radikallinken sagte er: „Einige haben engstirnig die Parteiinteressen über das Wohl des Landes gestellt.“

Linken-Chef Tsipras: „Volk kann nicht erpresst werden“

Tsipras, dessen Radikallinke weiter eine Schlüsselrolle spielt, sagte, das Mandat der Wähler an seine Partei sei gewesen, das Sparprogramm zu stoppen. „Wir haben unsere Wähler nicht verraten.“ Seine Partei arbeite nicht mit Samaras und Venizelos zusammen, weil diese der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde versichert hätten, das Sparprogramm einzuhalten.

Die anderen Parteien und das Ausland verstünden nicht, „dass ein Volk, das alles verloren hat, nicht erpresst werden kann“, sagte Tsipras, dessen Partei nach jüngsten Umfragen stärkste Kraft bei Neuwahlen werden könnte. „Lasst uns jetzt eine linke Regierung bilden und die Politik beenden, die unser Land zerstört hat“, rief der 37-Jährige. An seinem Widerstand waren letztlich alle Sondierungen und Verhandlungen gescheitert. Bei den Parlamentswahlen am 6. Mai waren die Volksparteien wegen ihres Sparkurses massiv abgestraft worden.

Der Vorsitzende der rechtsorientierten „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), Panos Kammenos, sagte, die internationalen Geldgeber hätten Griechenland besetzt. Ziel der Neuwahlen sei deshalb: „Ein Griechenland für die Griechen.“

Märkte reagieren geschockt

Die Finanzwelt reagierte geschockt, an den Märkten setzte nach der Ankündigung von Neuwahlen eine Verkaufswelle ein. Der deutsche Leitindex Dax stürzte um 1,41 Prozent auf 6361,30 Punkte und markierte damit den tiefsten Stand seit Ende Jänner. Der Kurs des Euro rutschte kräftig ab. Im Nachmittagshandel fiel die Gemeinschaftswährung unter die Marke von 1,28 US-Dollar und erreichte bei 1,2769 Dollar zeitweise den tiefsten Stand seit Mitte Jänner.

Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Thomas Mirow, warnte vor den Konsequenzen im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands. Für Griechenland selbst wäre die Rückkehr zur Drachme eine „unerhört schwierige, eine dramatische Situation“, sagte Mirow in London.

Griechen plündern ihre Konten

Am Nachmittag war Papoulias mit dem Versuch gescheitert, die Vorsitzenden von fünf Parteien für eine Technokraten-Regierung zu gewinnen, die sich für den Verbleib Griechenlands im Euroland einsetzen sollte.

Die zerfahrene politische Lage stürzt die Griechen unterdessen nach den Worten des Präsidenten in tiefe Unruhe: Am Montag seien 700 Millionen Euro von den Banken des Landes abgehoben worden, berichtete Papoulias am Dienstag unter Berufung auf Staatsbankchef Georgios Provopoulos. Dieser habe ihm erklärt, dass die Lage der Banken „sehr schwierig“ und das Banksystem „derzeit sehr schwach“ sei. Provopoulos habe ihn gewarnt, dass sich die Situation in den nächsten Tagen noch verschärfen werde. (APA/dpa/AFP)