Pikrammenos leitet griechische Übergangsregierung bis zur Wahl

Athen – Nach mehreren vergeblichen Versuchen zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland übernimmt nun der oberste Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos vorübergehend die Regierungsführung. Einziges Ziel seines Übergangskabinetts sei die Vorbereitung von Neuwahlen, sagte der 67-Jährige am Mittwoch, nachdem er von Präsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt worden war. Die Wahlen sollen laut Medien am 17. Juni stattfinden.

„Es ist klar, dass unser Heimatland durch schwierige Zeiten geht. Wir müssen sein Ansehen sichern und einen glatten Übergang ermöglichen“, sagte Pikrammenos. Er wurde noch am Abend vereidigt. Papoulias war es in den vergangenen Tagen nicht gelungen, die Parteien zur Bildung einer Regierung zu bewegen. Das neue Parlament, das erst am 6. Mai gewählt worden war, soll am Donnerstag erstmals zusammentreten und könnte sich dann umgehend auflösen.

In Europa wächst die Sorge, dass Griechenland nach der Wahl zum Austritt aus der Eurozone gezwungen sein könnte. Die radikallinke Partei SYRIZA, die bei der Wahl am 6. Mai zweitstärkste Kraft geworden war und als größter Gegner der Sparmaßnahmen gilt, wird als Favorit für die Wahl gehandelt. Berichte, dass die Griechen am Montag 700 Millionen Euro von ihren Konten abgehoben haben, nährten die Sorge vor einem Finanzcrash.

Einer neuen Umfrage nach liegen die Kritiker der von der EU-Troika diktierten Austeritätsmaßnahmen weiter vorne. Der Erhebung des Instituts VPRC nach würde die Linksallianz SYRIZA mit 20,3 Prozent stärkste Partei bleiben. Bei der Wahl selbst hatte sie knapp 17 Prozent erhalten. In Griechenland erhält die stärkste Kraft 50 Sitze zusätzlich im Parlament. Die Unterstützer des Sparprogramms verloren der Umfrage zufolge: Die Neue Demokratie (ND) lag bei 14,2 Prozent und die PASOK bei 10,9 Prozent. Unentschlossen zeigten sich 17,3 Prozent.

Bis zum Urnengang wird der bisherige Übergangspremier Lucas Papademos abgelöst. Der Übergangs-Regierungschef soll vor allem für die einwandfreie Durchführung der Wahlen sorgen, nur in Notfällen kann er den Staatsapparat mobilisieren. Neue Gesetze können nicht verabschiedet werden. Pikrammenos wurde 1945 in Athen geboren und hat die Deutsche Schule in der griechischen Hauptstadt besucht. Danach studierte er Jus in Athen und arbeitete in London. Später setzte er sein Studium in Paris fort, er gilt als Experte im Seefahrtsrecht. Seit 1976 arbeitet Pikrammenos im griechischen Verwaltungsgerichtshof, dem er seit 2009 auch vorsitzt. (APA/AFP)