Europa rüstet für möglichen Euro-Ausstieg der Griechen
Athen – Die Sorgen um Griechenland wachsen weiter: Das Fehlen einer handlungsfähigen Regierung seit Anfang Mai führt in Athen zum Einbruch der Staatseinnahmen. Sollte die Situation andauern, werde „ein 1,3 Mrd. Euro großes Loch im Haushalt klaffen“, sagte ein Beamter des Finanzministeriums. Ursache des Problems sei, dass viele vereinbarte Sparmaßnahmen und Reformen nicht umgesetzt werden können, weil eine Interimsregierung ohne Handlungsbefugnisse das Land führt. Ein neues Parlament wird erst am 17. Juni gewählt.
Allein im Mai waren laut griechischer Presse die Einnahmen um etwa 20 % hinter dem Plansoll geblieben. Daher versucht das Finanzministerium, zumindest die bisher fälligen Steuern zu kassieren. Den Nichtzahlern werde mit Beschlagnahme ihrer Immobilien gedroht, hieß es.
Jüngste Wahlumfragen zeigen eine wachsende Polarisierung: Zulegen können demnach vor allem die Sieger des Wahlganges Anfang Mai, die konservative Neue Demokratie und die Radikale Linke (Syriza). Die zuvor stärkste Parlamentspartei, die sozialistische Pasok, ist weiter abgeschlagen auf dem 3. Platz, kleinere Parteien verlieren an Stimmen.
Wifo-Chef Karl Aiginger lässt indes keinen Zweifel daran, dass Athen die Spar-Regeln einhalten muss. Das Land benötige aber auch eine Wachstumsvision und eine Beschleunigung der verfügbaren Programme. Zu den einzelnen Wirtschaftssektoren müsse Athen „eine Vision haben“. So sollten etwa bei Häfen Industriezonen mitgeplant werden und bei neuen Straßen auch gleich Unternehmenszentren. Den Solarbereich nannte Aiginger ebenfalls als Beispiel.
Die notleidenden griechischen Banken sollen am Montag indes wie vereinbart rund 18 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF erhalten. „Das sollte für Erleichterung sorgen und den Bank-Run eindämmen“, sagte Christian Gonsa vom Außenwirtschaftscenter der Wirtschaftskammer in Athen.
Unterdessen werden Stimmen lauter, die eine Vorbereitung auf einen Austritt Athens aus der Eurozone fordern. Belgien drängt die Notenbanken und Unternehmen in Europa, sich auf den so genannten „Grexit“ vorzubereiten. Es sei ein großer Fehler, wenn dies nicht geschehe, sagte Vize-Regierungschef Didier Reynders am Freitag in Paris. Die EU ist nach Worten von Handelskommissar Karel de Gucht auf alle möglichen Entwicklungen in Griechenland vorbereitet. Er war der Erste, der vor einer Woche einräumte, dass die EZB an Notfall-Szenarien für den Austrittsfall arbeite.
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Hannes Swoboda, betonte ebenfalls, man müsse sich auf die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands einstellen, aber müsse all jenen misstrauen, die darin einen leichten Ausweg sehen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher fordern indes offen den Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung. (APA, dpa, Reuters)
