Der Sieg der Angst - Kurze Atempause für Griechen und EU

Von Simon Hackspiel

Das ganz große politische Beben in Athen ist ausgeblieben. Doch der Ausgang, der als „Schicksalswahl“ für Griechenland hochstilisierten Abstimmung, war denkbar knapp.

Mit weniger als zwei Prozentpunkten Vorsprung gewann die Konservative ND das Rennen gegen das radikale Linksbündnis SYRIZA und holte sich somit auch die wichtigen 50 Bonussitze für den Wahlsieger. Beide Parteien legten im Vergleich zur ersten Wahl im Mai um rund 10 Prozentpunkte zu. Dieser Zuwachs ging vor allem auf Kosten der Kleinparteien, wie Kommunisten oder Unabhängige Griechen. Nur Sozialisten (PASOK) und Faschisten (Goldene Morgenröte) konnten ihr Ergebnis halten.

Nun stellt sich in erster Linie die Frage, ob die Parteispitzen sich diesmal zusammenraufen und eine funktionierende Regierung auf die Beine stellen können. Bereits am frühen Montagnachmittag wird ND-Chef Antonis Samaras Sondierungsgespräche aufnehmen. Dabei fällt ihm vor allem die Aufgabe zu, die sozialistische PASOK zu überzeugen, in eine Koalition einzutreten. Gemeinsam kommen die Spar-Befürworter auf 162 Sitze im Parlament und hätten so die absolute Mehrheit.

Die PASOK hatte aber verlauten lassen, dass sie nur zu einer Koalition mit den Konservativen bereit sei, wenn auch die SYRIZA ins Regierungsboot geholt wird. Doch eine Beteiligung der Spar-Gegner möchte wiederum Samaras nicht. Übernimmt das enorm erstarkte Linksbündnis die Oppositionsrolle, könnte den traditionellen Parteien aber großes Ungemach drohen. Eine reine Pro-Sparkurs-Koalition wird nicht nur Linken-Chef Tsipras sondern auch mindestens einem Drittel der Griechen sehr sauer aufstoßen. Neue Straßenproteste und Streiks wären vorprogrammiert.

In jedem Fall bleibt nur ein kurzes Zeitfenster für Reformen. Laut dem griechischen Politologen Dimitri Sotiropoulos gebe es eine „Schonfrist“ von ein paar Monaten, da sich die Opposition erst neu gruppieren müsse. In dieser Zeit müsse es der neuen Regierung gelingen die Troika aus EU, EZB und IWF dazu zu bringen, die strikten Sparauflagen aufzuweichen. Dies dürfte entscheidend sein, um auch innerhalb der Bevölkerung mehr Reformwillen zu erzeugen. Eine Fortsetzung des rigiden Sparkurses ohne wachstumsfördernde Impulse wäre „selbstmörderisch“, meint Sotiropoulos.

Die Börsen reagierten trotz all dieser Unsicherheiten vorerst positiv auf den Wahlausgang, der Euro-Kurs stieg leicht an. Der große Crash, wie ihn viele Anleger im Fall eines SYRIZA-Sieges befürchtet hatten, blieb aus. Doch Analysten zweifeln daran, dass die Erleichterung an den Börsen lange anhalten wird. Denn in Griechenland regiert in Wahrheit weiter das Chaos, der Wahlausgang verschafft dem Pleitekandidaten und damit auch der Eurozone lediglich eine kurze Verschnaufpause. (mehr zu den Börsenreaktionen: http://go.tt.com/L89EMC )

Unsicherheit dominiert weiter

Dass die Wahlbeteiligung trotz der kritischen Situation nur bei rund 62 Prozent lag, muss zu denken geben. Dies kann vor allem als Ausdruck der Ohnmacht des Volkes in der momentanen Lage gedeutet werden. Viele Griechen sehen bei keiner Partei ein Licht am Ende des Schuldentunnels. Die SYRIZA hat zwar ein Ende des Sparkurses versprochen, aber keine glaubhaften alternativen Lösungsstrategien angeboten.

Die Angst vor einem Ausscheiden aus der Eurozone und all den unabsehbaren Konsequenzen veranlasste den Großteil der Wähler am Ende doch für die pro-europäischen Kräfte zu stimmen. Doch weder der Verbleib der Griechen im Euro, noch der Reformkurs zur Sanierung des Staatshaushalts ist damit gesichert. Griechenland bleibt ein wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches Pulverfass, das die Eurozone jederzeit in massive Turbulenzen bringen kann.

Vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland:

Konservative (ND) - 29,7 % - 129 Sitze

Radikale Linke (SYRIZA) - 26,9 % - 71 Sitze

Sozialisten (PASOK) - 12,3 % - 33 Sitze

Unabhängige Griechen (ANEL) - 7,5 % - 20 Sitze

Goldene Morgenröte (XA) - 6,9 % - 18 Sitze

Linksbündnis (DIMAR) - 6,3 % - 17 Sitze

Kommunisten (KKE) - 4,5 % - 12 Sitze

Sonstige - 5,9 %

Wahlbeteiligung: 62 %