Strache pocht auf Volksabstimmung zu Fiskalunion und ESM

Wien - Ohne verbindliche Volksabstimmung zur Fiskalunion und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird es keine Zustimmung der Freiheitlichen zum parlamentarischen Fahrplan für diese beiden Themen geben. Dies bekräftigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz am Donnerstag, einen Tag vor der nächsten Präsidiale zum weiteren Prozedere. Für ein Plebiszit geht Strache von einer eindeutigen Nein-Mehrheit aus. Ohne das Volk zu befragen könne er einer „Versklavung“ der Bevölkerung niemals zustimmen, wie sie mit diesen beiden Materien geplant sei.

Mit „Fiskalschuldenunion“ und ESM drohe ein Verlust der Budgethoheit und der Eigenstaatlichkeit, warnte Strache, deshalb müsse der Souverän selbst darüber abstimmen. Denn ohne ein Ja bei einem Plebiszit könnten die entsprechenden Verträge „Null und Nichtig“ sein. „Da haben wir eine staatspolitische Verantwortung für die Zweite Republik - wir werden zu ihrer Abschaffung nicht Mittäter sein“, betonte der Parteichef. Mit Rot, Schwarz und Grün hätten sich „die Österreich-Verräter“, „die Verweigerer der direkten Demokratie“ zusammengekettet, „die wollen die österreichische Verfassung im Juli aushebeln“ durch Abgabe von Souveränität an den ESM-Gouverneursrat. Dieses Gremium sei ein „mit diktatorischen Vollmachten ausgestattetes Exekutivorgan“ ohne Transparenz und ohne parlamentarische Kontrolle.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) komme hier eine sehr große Verantwortung zu, „sie müsste eigentlich die österreichische Verfassung und die österreichische Souveränität schützen und sollte sich nicht außerhalb des Verfassungsbogens stellen“ - sie dürfe zu diesen Themen keine Parlamentstermine festlegen, forderte Strache.

Verfassung nicht zu Schmierzettel degradieren

Von Bundespräsident Heinz Fischer verlangt der FP-Chef, dieser solle hier seine Unterschrift verweigern, Fischer sei ja „bei anderen Gelegenheiten als Moralapostel vom Dienst“ bekannt. Jetzt solle die „Verfassung zu einem Schmierzettel degradiert werden, und man hört nichts von ihm“, wirft Strache dem Staatsoberhaupt vor.

Bereits im ersten, provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF würden fast 28 Mrd. Euro österreichischer Steuergelder „drinnen hängen“ – und jetzt drohe durch den dauerhaften ESM noch eine Ausweitung, also ein immer größerer Haftungsrahmen für den heimischen Steuerzahler. Der ESM-Gouverneursrat könne eigenmächtig unbegrenzt Kreditsummen festlegen und diese dann bei den Mitgliedsstaaten eintreiben.

Keine Angst vor SPÖ, ÖVP und Grünen-Achse

Strache geht derzeit von folgendem Zeitplan aus: Am kommenden Montag (2. Juli) würden Verfassungs- und Budgetausschuss zu Fiskalpakt und ESM tagen, am 4. Juli werde es die Plenarsitzung geben und am 6. Juli eine Sondersitzung des Bundesrats. Bereits für 8./9. Juli sei die Beurkundung durch Bundespräsident Fischer geplant, unmittelbar vor der konstituierenden ESM-Sitzung in Brüssel.

Vor der neuen politischen Achse von SPÖ, ÖVP und Grünen fürchte er sich nicht, sagte Strache auf eine Frage, „aber die österreichische Bevölkerung muss sich vor der neuen Achse aus Rot, Schwarz und Grün fürchten“. Für den FPÖ-Chef werden hier die Grünen schon als ein „dritter möglicher Koalitionspartner sichtbar“. Damit die Freiheitlichen künftig bei Verfassungsbestimmungen aus der Opposition mitregieren könnten, müsse die FPÖ bei der nächsten Wahl zumindest 33,4 Prozent der Nationalrats-Sitze erhalten, so Strache.

BZÖ will Ausstieg Österreichs aus der Euro-Zone

Auch beim BZÖ bleibt der Euro weiterhin Thema: Das Bündnis fordert den Ausstieg Österreichs aus der Euro-Zone. „Ich möchte nicht, dass wir die Schulden der maroden Südländer übernehmen“, begründete Bündnisobmann Josef Bucher die Forderung am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Allerdings sei das BZÖ nicht für einen Ausstieg aus der EU, ergänzte er. Einen EU-Konvent zur nachhaltigen Reform der Union begrüßte Bucher zwar, sprach sich aber gegen ein „Zentraleuropa“ aus.

Kritik übte Bucher vor allem an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), die bereits laut über eine Fiskalunion nachdenken: „Das ist eine Bankrotterklärung der eigenen Problemlösungskompetenz.“ Die Regierungsspitze solle daher zurücktreten und das Feld anderen überlassen. „Wir sind nicht der Überzeugung, dass es in Richtung Zentraleuropa gehen kann und darf und dass unsere Souveränität damit beschnitten wird“, so der BZÖ-Chef.

Bucher für gemeinsame Währung mit anderen Euro-Staaten

Bucher will, dass Österreich aus der Euro-Zone austritt und etwa mit Deutschland, Frankreich und den Niederlanden eine eigene Währung erhält. Trotzdem sieht er sich weiterhin als „Europäer“, allerdings müsse man die EU losgelöst von der Währungsunion sehen. Für das am 27. Juni angesetzte Hearing zum ESM habe das BZÖ „hervorragende Referenten“ eingeladen, die selbst die Titelseiten europäischer Magazine zieren würden. Um wen es sich handelt, traut er sich noch nicht zu verraten. Die Regierung könnte ein Einreiseverbot verhängen. (APA)