ÖVP-Chef: „Würde Graf abwählen“

Innsbruck, Wien – Der neue Verhaltenskodex der Volkspartei sei vorbildhaft, sagt Spindel­egger gegenüber der TT. Und gerade Fälle wie jene des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (ihm wurde vorgeworfen, eine Pensionistin zu einer Stiftung gedrängt zu haben) würden zeigen, wie nötig auch die anderen Parteien ein solches Regelwerk hätten. „FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss Ordnung schaffen in seiner Partei.“

Wenn derart „Unglaubliches“ vorfalle, dürfe es künftig „kein 5-Jahres-Freiticket“ im Nationalratspräsidium mehr geben, verlangt Spindelegger. Es müsse die Abwahlmöglichkeit auch für Nationalrats­präsidenten geschaffen werden. Sinnvoll sei in solchen Fällen eine rechtliche Prüfung durch das Verfassungsgericht. Sollte dieses entsprechende Gründe sehen, „dann würde ich Graf abwählen“. Aus seiner persönlichen Sicht wären derzeit Gründe für eine Abwahl Grafs aber gegeben. Dass Graf damals auch mit den VP-Stimmen gewählt wurde, sehe er „heute anders“.

Die ÖVP sei wieder auf einem guten Weg und in Umfragen von Platz drei auf Platz zwei vorgestoßen. Ziel sei aber, bei der Wahl im Herbst 2013 Erster zu sein. Rot-Grün im Bund hieße wieder neue zusätzliche Belastungen und Steuern.

Mit Tirols LH Günther Platter, der mit der Einigung über den Klinischen Mehraufwand einen Erfolg erreicht habe, wolle der Bund im Herbst eine Gesundheitsreform fixieren. Ist Karlheinz Töchterle sein Favorit als künftiger Bundespräsident? Töchterle sei ein „Kandidat für alles Mögliche“. Alles andere stehe in den Sternen, so Spindelegger. (va)