Neuer ägyptischer Präsident will engere Beziehungen zu Iran

Kairo – Der Islamist Mohammed Mursi wird erster ziviler Präsident Ägyptens. Unter dem Jubel der Muslimbrüder hat sich Mursi in seiner ersten Rede konziliant gegeben. Die EU und die USA begrüßten die Wahl als „Meilenstein“. Israel hofft auf weitere Zusammenarbeit mit Ägypten.

US-Präsident Barack Obama gratulierte Mursi telefonisch zur Wahl. Das ägyptische Volk beglückwünschte er zu „diesem Meilenstein auf dem Weg zum demokratischen Übergang“. Obama freue sich auf die Zusammenarbeit mit Mursi und der künftigen Regierung „auf der Basis gegenseitigen Respekts, um die vielen gemeinsamen Interessen Ägyptens und der USA zu fördern“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Ob Obama auch die Ankündigung Mursis begrüßt, engere Beziehungen zum Iran pflegen zu wollen, ist aber eher fraglich. Der neu gewählte Präsident sagte in einem am Montag veröffentlichten Interview der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars, er wolle die Beziehungen zur Islamischen Republik ausweiten, um ein strategisches Gleichgewicht in der Region zu schaffen. „Dies ist Teil meines Programmes“, zitierte Fars den Politiker.

Der Iran pflegt seit der Revolution 1979 wegen des ägyptischen Friedensabkommens mit Israel keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Kairo. Mursi will dies nun ändern. Das Präsidentenbüro in Teheran gratulierte ihm bereits zur Wahl.

Israel hofft laut einer Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Ägypten und den weiteren Bestand des Friedensvertrags zwischen beiden Ländern.

Mursi hatte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit knappem Vorsprung gegen den früheren Luftwaffenchef Ahmed Shafik durch. Damit behaupteten die religiös konservativen Muslimbrüder ihre führende Position auch in der Präsidentenwahl. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom Sonntag vereinigte der Kritiker des früheren Mubarak-Systems rund 52 Prozent der Stimmen auf sich. Das neue Staatsoberhaupt soll am Sonntag sein Amt in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land antreten.

EU-Außenbeauftragte sieht „Meilenstein“

Von einem „Meilenstein“ sprach auch die EU in ihrer Gratulation an Mursi. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüße den friedlichen Verlauf der Präsidentenwahl, sagte ihre Sprecherin am Sonntagabend in Brüssel.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vertraut laut einer in New York verbreiteten Erklärung darauf, dass Mursi „keine Mühen scheut, um sicherzustellen, dass das Volk Ägyptens die Hoffnungen auf mehr Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und auf ein stabiles Land für alle Bürger umsetzt“.

Auch der Oberste Militärrat, der seit Mubaraks Sturz in Ägypten herrscht, gratulierte dem islamistischen Wahlsieger. Und auch der in der Stichwahl unterlegene ehemalige Ministerpräsident Ahmed Shafik wünschte Mursi Erfolg für seine „schwierige Aufgabe“, wie die amtliche Nachrichtenagentur MENA meldete.

Keine Gewalt über Militär?

Mursi wird nicht die umfassende Macht seines Vorgängers Hosni Mubarak haben. Der Militärrat hatte für den Fall eines Sieges des Kandidaten der Muslimbrüder vorgesorgt und die Verfassung geändert. Demnach hat der Präsident ohne Zustimmung des Militärrates keinen Zugriff auf die Streitkräfte. Zu erwarten ist auch, dass die Außenpolitik Kairos weiterhin vom pro-westlichen Militär und nicht von den israelfeindlichen Muslimbrüdern gesteuert wird.

Die Wahl gilt dennoch als historisch. Nach einer Abfolge von Pharaonen, Königen, fremden Statthaltern und Generälen ist der 60-jährige Mursi der erste zivile Politiker an der Spitze des ägyptischen Staates. Mit ihm erobert die vor 80 Jahren gegründete Muslimbruderschaft das erste Mal das höchste Staatsamt. (APA/sda/dpa/AFP)