Dörfler für Neuwahl nach Aufklärung von Vorwürfen gegen SPÖ

Klagenfurt – Mit einer Finte wollen SPÖ, ÖVP und Grüne eine Neuwahl in Kärnten erzwingen: Nur mehr durch regelmäßiges Ausziehen aus dem Landtag kann die Regierungspartei FPK einen dementsprechenden Antrag verhindern.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist für eine Neuwahl in seinem Bundesland - allerdings erst, wenn die von den freiheitlichen erhobenen Vorwürfen gegen die SPÖ geklärt sind. In der ORF-Reihe „Im Journal zu Gast“ ging er am Samstag davon aus, dass die FPK-Fraktion bei der nächsten Landtagssitzung ausziehen wird, wenn der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht wird. In die Causa Birnbacher sieht er sich nicht involviert, Fragen, ob er etwa zu seinem Parteikollegen, Landesrat Harald Dobernig, bedingungslos stehe, wich er großteils erbost aus.

Wahl wäre im Frühling 2013 möglich

„Solange, bis alle Sümpfe trockengelegt werden“ will Dörfler in Kärnten nicht neu wählen lassen. „Wenn es dann ein Ergebnis ist, bin ich der Meinung, sollte man vor den Wähler treten.“ Dies könne bereits im Frühling sein oder auch zum regulären Wahltermin 2014. Dörfler ist sich sicher, dass die freiheitliche Fraktion die kommende Landtagssitzung besuchen wird. Beim Thema Neuwahl werden die FPK-Mandatare den Saal verlassen, um einen Beschluss zu verhindern: „Lassen wir uns überraschen, aber davon ist auszugehen.“

Dörfler: „War nie einer Buberl-Partie anhängig“

Als ehemaliger Stellvertreter Jörg Haiders als Landeshauptmann sieht sich Dörfler nicht in die Causa Birnbacher involviert und kann daher auch nicht einschätzen, ob der verstorbene BZÖ-Gründer alles richtig gemacht hat. „Ich war nie einer Buberl-Partie anhängig.“ Dobernig wiederum habe ihm versichert, kein Mitwisser zu sein. Auf die mehrmals wiederholte Frage, ob Dörfler diesem weiterhin bedingungslos vertraut, gab es allerdings keine eindeutige Antwort. „Ich habe so lange Vertrauen zu jedem Staatsbürger, solange sie vom Rechtsstaat nicht mit Urteilen bekleckert sind.“ Sollte es rechtskräftige Urteile geben, werde man aber auch in der FPK Konsequenzen ziehen.

Was sich der nunmehrige Kärntner Landeshauptmann bei Bekanntwerden der Zahlung an den Rechtsanwalt Dietrich Birnbacher gedacht hatte, beantwortete dieser ausweichend und drohte, das Interview abzubrechen, sollte er nicht ausreden dürfen. Er verwies stattdessen auf die Staatsanwaltschaft, welche Verfahren zweimal eingestellt habe sowie auf Gutachten. Zudem sei die Parteispendenaffäre ohnehin eine „eindeutige schwarze Causa“. Mit FPÖ-Chef Strache sei nur kurz beim Beachvolleyball am Wörthersee über die Sache gesprochen worden.

Der Präsident des Kärntner Landtags, Josef Lobnig (FPK), hat den Neuwahl-Beschluss am Samstag als „überfallsartig“ bezeichnet. Dennoch sei ein solcher natürlich demokratisch legitim. Nun muss der Neuwahlantrag im Plenum behandelt werden. Spekulationen, wonach Lobnig den Antrag immer als letzten Punkt auf die Tagesordnung setzen werde, wollte der Präsident nicht bestätigen.

„Dazu kann ich nichts sagen. Die Tagesordnung ist Sache des Präsidenten“, so Lobnig. Wenn der Neuwahlantrag bei den Sitzungen immer zum Schluss behandelt würde, hätten es die FPK-Mandatare leichter, die Abstimmungen darüber platzen zu lassen. Sie müssten nämlich nicht während der Sitzung den Saal verlassen und daraufhin zurückkehren, sondern könnten einfach früher Schluss machen. Für einen Beschluss im Plenum ist bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten eine einfache Mehrheit notwendig.

Auf die Ankündigung von SPÖ und ÖVP, wonach nun laufend Sondersitzungen einberufen würden, reagierte der FPK-Politiker gelassen: „Das ist ihr gutes Recht.“ Im Fall, dass Lobnig bei einer Landtagsitzung verhindert ist, hat automatisch Vizepräsident Rudolf Schober (S) den Vorsitz und damit das Recht, über die Tagesordnung zu bestimmen. Ob Lobnig heuer noch einen Urlaub geplant habe? - „Urlaub? Was ist das?“ Außerdem verbringe der Präsident des Kärntner Landtags seinen Urlaub immer im eigenen Land.

Kurt Scheuch hält Neuwahlantrag für „kläglichen Versuch“

Der freiheitliche Klubobmann im Kärntner Landtag, Kurt Scheuch, hat Neuwahlbestrebungen in einer Aussendung am Samstag erneut eine Absage erteilt. Den von SPÖ, ÖVP und Grünen im Budgetausschuss beschlossenen Neuwahlantrag bezeichnete der FPK-Politiker als „kläglichen Versuch“ und „Sturm im Wasserglas“. Ohne FPK-Zustimmung gebe es keine Neuwahlen in Kärnten, sagte Scheuch.

Die Forderung nach einer Neuwahl sei laut Scheuch „nicht zulässig“. Dies zum einen, weil es die ÖVP „zerbrösle“ und zum anderen, weil die SPÖ „niedere Beweggründe“ trieben - deren Spitze säße nämlich bis zum regulären Wahltermin 2014 vor einem Richter. Scheuch bezog sich dabei auf FPK-Vorwürfe um angebliche illegale Parteienfinanzierung bei der SPÖ, die jene als „absurdes Ablenkungsmanöver“ bezeichnet hatte.

Glawischnig will „Mindeststandards“ in Verfassung verankern

Es sei eine „Unverfrorenheit“, dass die FPK in Kärnten Neuwahlen gegen die Mehrheit zu verhindern versuche, sagte die Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig am Samstag in einer Pressekonferenz in Graz, wo sie im Zuge ihrer „Sommertour“ die erste Station machte. Mittels verfassungsrechtlicher Bestimmungen wolle man dafür sorgen, dass auch in Kärnten demokratiepolitische „Mindeststandards“ - etwa die Abwahl von Regierungsmitgliedern und eine Neuwahl mit Mehrheit und nicht über Zweidrittel-Quorum - eingeführt würden. Dahingehende Gespräche werde sie umgehend mit den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, aufnehmen.

Glawischnig reklamierte die jüngste Entwicklung in Kärnten als Erfolg für ihre Partei; ohne die Arbeit von Rolf Holub hätte es das Geständnis von Dietrich Birnbacher wohl nicht gegeben. Die Grünen-Chefin geißelte die „einzigartige Demokratieblockade“, in der sich nun die FPK übe. Eine Verfassungsänderung, die sich in den Bestimmungen der Abwahl von Regierungsmitgliedern, der Neuwahl, aber auch der Kontrollrechte am Bund orientiere, sollte das „auf sauberen Weg beenden.“ Zu den Kontrollrechten, die in Kärnten auch unterentwickelt seien, komme u.a. eine „autoritär festgelegte“ Tagesordnung. Diese sorge im konkreten Fall dafür, dass der Neuwahlantrag immer an die letzte Stelle gesetzt werden würde; umgekehrt, als „Top 1“, wäre nämlich der Landtag de facto blockiert. Neben Kärnten ortete Glawischnig auch in Tirol und Oberösterreich demokratiepolitisch „hohe Hürden“.

Neuwahl für Politikwissenschafter nun Frage des Drucks

Für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier stellt sich nun die Frage, wie viel Druck das neu gefundene Dreierbündnis auf die Freiheitlichen ausüben kann. Und auch die FPK könnte kontern, etwa bei Bedarfszuweisungen an die Gemeinden.

Für Filzmaier ist klar, dass die blauen Abgeordneten zumindest bei der nächsten Landtagssitzung beim Punkt des Neuwahlantrages ausziehen werden. Ab dann stelle sich nicht nur die Frage, ob die Freiheitlichen dieses Verhalten aufrechterhalten können, sondern auch, ob das Dreierbündnis bis zum Schluss hält. „Das ist natürlich eine Allianz, die außer die Gegnerschaft zur FPK wenige gemeinsame Interessen hat.“ Der „öffentliche Rückenwind“ stärke zumindest die Dreierkonstellation.

Das nun begonnene „Spiel des wechselseitigen Drucks“ könne auf viele Ebenen verlagert werden, meint Filzmaier. „Der Landtag kann der Regierung bei vielen Dingen das Leben schwer machen.“ Dies müsse nicht unbedingt nur über den Budgetausschuss im Kärntner Landtag geschehen, in dem die Freiheitlichen keine Mehrheit besitzen. Ein Prestigeverlust für die Regierung wäre dann die Folge. Umgekehrt kann die FPK bei den Bürgermeistern ihre Karten ausspielen, etwa bei Bedarfszuweisungen an vom politischen Gegner geführte Gemeinden.

Spannend findet der Experte auch die Frage, ob es „Abweichler“ auf beiden Seiten geben wird. In Sachen Geschlossenheit sei die FPK im Vorteil, müssten doch Abgeordnete, die bei einem Neuwahlantrag den Plenarsaal nicht verlassen, „geschlossen vor aller Augen sitzenbleiben“. (APA)