ÖBB zahlten für Aufträge anderer

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die ÖBB-Imagekampagne in der Krone, die Werner Faymann als Verkehrsminister gleich zu Amtsantritt eingefädelt hat, war nicht der einzige Fall, wo die ÖBB für eine Vereinbarung zahlen mussten, die Faymanns Ressort getroffen hat – zumindest behauptet das Walter Sattlberger, damals Leiter der ÖBB-Konzernkommunikation. Der Tiroler Tageszeitung liegt das Protokoll einer Zeugenvernehmung Sattlbergers vom 3. Oktober 2011 vor. Darin berichtet er von einem ähnlich gelagerten Fall mit dem Magazin News, dessen Anzeigenleiter bei der Bahn 58.000 Euro einforderte.

Die entsprechende Forderung erreichte Sattlberger am 10. Juni 2008 per E-Mail. Der Anzeigenleiter schreibt darin, dass Faymanns Infrastrukturministerium einen Druckkostenbeitrag für eine bereits ein Jahr davor erschienene 16-seitige Beilage über den Wiener Südbahnhof zugesagt hatte. Die Rechnung sei auch an das Ministerium ergangen, aber nie bezahlt worden. „Nach mehrmaliger und intensiver Rücksprache“ mit den Mitarbeitern Faymanns sei schließlich mitgeteilt worden, „dass die Rechnungsstellung des Druckkostenbeitrags für dieses News-Special an die ÖBB erfolgen soll“.

Offenbar hat die Bahn dann auch gezahlt, erinnerte sich Sattlberger. Der vom News-Mann genannte damalige Pressesprecher weist diese Darstellung des ÖBB-Mannes aber zurück und sagte seinerseits am 2. Februar 2012 aus, er könne sich an diesen Fall nicht erinnern. Der Vorgang sei auch „nicht vorstellbar“, weil er im Ministerium mit finanziellen Angelegenheiten nichts zu tun gehabt habe, er sei gar nicht berechtigt gewesen, derartige Anweisungen zu geben – und überhaupt sage ihm der Name des Anzeigenleiters „im Moment“ nichts, wobei er nicht ausschließen wolle, doch einmal beruflich Kontakt gehabt zu haben.

Staatsanwältin Ursula Kropiunig bemühte sich in der Folge, den Widerspruch aufzuklären, und bat zwei Wochen später den Mitarbeiter des Magazins zu sich. Und dessen Aussage am 16. Februar war eindeutig: „Über Vorhalt des von Mag. SATTLBERGER (Großschreibungen im Protokoll, Anm.) bei seiner Zeugeneinvernahme vorgelegten Mails von mir an ihn, gebe ich an: Ich kann mich an diese Angelegenheit schon noch erinnern. Der Inhalt meines Mails ist richtig und erhebe ich diesen auch heute zu meiner heutigen Zeugenaussage“, heißt es in dem Protokoll dieser Vernehmung wörtlich.

Sattlberger wartete vor der Staatsanwältin auch mit Details zur Faymann-ÖBB-Kampagne auf, die im Zentrum der so genannten „Inseratenaffäre“ steht. Vom Jänner 2007 an erschien alle zwei Wochen eine Doppelseite über Kundenbeschwerden, der Verkehrsminister nahm dazu Stellung. Faymann hatte diese Kampagne mit dem damaligen Krone-Herausgeber Hans Dichand eingefädelt, Faymanns damaliger Kabinettschef und nunmehriger Staatssekretär Josef Ostermayer wickelte die Details ab. Der damalige ÖBB-Vorstand Martin Huber war von der Idee anfangs angetan, wie er selbst aussagte. Später allerdings habe er Zweifel wegen der für die ÖBB negativen Tendenz bekommen.

Kommunikationschef Sattlberger jedenfalls gibt an, Anfang August 2007 von der Krone die erste Teilrechnung für die Kampagne erhalten zu haben – und das habe ihn dann doch „erstaunt“, weil ihm keine zugrunde liegende Vereinbarung mit dem Blatt bekannt gewesen sei. Nachträglich und auf Nachfrage habe die Krone dann einen undatierten Kostenvoranschlag nachgeliefert. Und auf Basis dieser Dokumente habe der Vorstand der ÖBB-Holding dann die nötige Genehmigung erteilt.

Die Einschätzung dieses Vorganges durch den damaligen ÖBB-Kommunikationschef ist eindeutig: „Aus meiner Sicht hat der Vorstand im Nachhinein genehmigt, was seitens des Ministers bzw. dessen Kabinetts mit der Kronen Zeitung vereinbart wurde“, heißt es im Protokoll der Vernehmung vom 27. September 2011 beim Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.

Vor allem aber habe ihn der negative Tenor der Kampagne gestört, für deren Kosten doch die ÖBB aufkommen mussten. Sattlberger ebenfalls am 27. September 2011: „Zusammenfassend kann ich sohin aus meiner Sicht sagen, dass der Vorgang als solches, nämlich, dass das Verkehrsministerium bzw. FAYMANN als ‚Eigentümer‘ der ÖBB Imagewerbung für die ÖBB machen will bzw. sich darum kümmert, zunächst in Ordnung ist. Nicht in Ordnung war jedoch, dass diese Werbung nicht für die ÖBB bei all den gemachten Artikeln war, sondern für das Verkehrsministerium bzw. für den Minister Faymann.“