Troika bleibt bei Arbeitsmarktreform in Griechenland hart

Athen/Berlin - Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über die geforderten Arbeitsmarktreformen stocken noch immer. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe weitere Zugeständnisse abgelehnt, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Sonntagabend.

Der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke verlangt unter anderem eine nationale Tarifvereinbarung für alle Arbeitnehmer und einen Verzicht auf die geplante Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen von zehn Prozent nach einer Heirat. „Die Troika hat die Forderungen nicht akzeptiert“, sagte Stournaras.

Regierungskreisen zufolge soll das Parlament am 5. November über die Arbeitsmarktreformen entscheiden. Die Demokratische Linke hat mit ihrem Nein gedroht. Die Reformen sehen auch Lohnkürzungen und geringere Abfindungszahlungen vor. Die Regierung berät seit Monaten mit der Troika und innerhalb der Koalition über ein 13,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Mitte des Monats hatten die internationalen Finanzinspektoren erklärt, es bestehe Einigkeit in den meisten Fragen. Eine Einigung ist für die Freigabe der nächsten Hilfstranche nötig, um eine Staatspleite Griechenlands zu vermeiden.

Deutsche Regierung gegen Schuldenerlass

Im Ringen um weitere Hilfen für Griechenland stemmt sich die deutsche Regierung vehement gegen einen Schuldenerlass durch die Euro-Partner. Staatlichen Gläubigern wie den Ländern der Währungsunion seien die Hände gebunden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Deutschlandfunk. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben.

Der CDU-Politiker wandte sich damit am Wochenende gegen Forderungen aus der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Nach früheren Angaben eines Euro-Zonen-Vertreters dringt der IWF auf einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger, stößt damit aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern auf starken Widerstand.

Zusätzliche Hilfen im Gespräch

Griechenland braucht in wenigen Wochen neues Geld, um eine Staatspleite abzuwenden. Dazu müssen die Kreditgeber die anstehende nächste Hilfstranche über mehr als 30 Milliarden Euro freigeben. Da die Regierung in Athen die zugesagten Schuldenziele nicht erreichen wird, sind ferner zusätzliche Hilfen im Gespräch. Debattiert werden neben einem weiteren Schuldenschnitt weniger Zinsen und längere Laufzeiten bei bestehenden Krediten - was diesmal die staatlichen und nicht wie das vorige Mal die privaten Gläubiger treffen würde - auch direkte Finanzhilfen der Partnerländer und das Vorziehen vereinbarter Zahlungen.

Außerdem ist ein von den anderen Euro-Staaten gesponsertes Anleihenrückkauf-Programm im Gespräch. Demnach würde das klamme Land mit Hilfe neuer Kredite alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen und damit seine Schuldenquote verringern. Schäuble signalisierte Sympathie für diese Idee. „Das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann“, sagte er. Vor dem Abschluss des Troika-Berichtes über die Spar- und Reformfortschritte Athens solle aber nicht über ein solches Programm spekuliert werden.

Finanzmärkte müssen an die Hilfe glauben

Schäubles Worten zufolge muss die Griechenland-Hilfe endlich so glaubwürdig sein, dass sie „von den Finanzmärkten auch geglaubt wird“. Dazu könnten automatische Kürzungen der Zahlungen bei bestimmten Ausgaben beitragen oder ein Kontroll- oder Korrekturmechanismus, erläuterte der Minister. Es dürfe nicht sein, dass wegen der Zweifel an der Verlässlichkeit Griechenlands abermals andere Euro-Länder wie Spanien und Italien an den Märkten unter Druck geraten. In beiden Ländern lösten die Sparprogramme der Regierungen heftige Proteste in der Bevölkerung aus. Am Samstag demonstrierten in Rom mehrere Zehntausend Menschen gegen die Politik von Ministerpräsident Mario Monti.

Nach jüngsten Berechnungen der Troika würde es rund 30 Milliarden Euro kosten, Griechenland - wie von der dortigen Regierung gefordert - zwei Jahre mehr Zeit zur Erreichung der Haushaltsziele einzuräumen. Eine Abstimmung über neue Hilfen für Athen könnte die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit.“ Eine Fristverlängerung für Griechenland schloss er aber nicht aus. „Weitere Hilfen oder einen zeitlich begrenzten Aufschub wird es nur dann geben, wenn Griechenland erkennbare Reformanstrengungen auf den Weg gebracht hat“, sagte der FDP-Chef.

Längere Fristen und höhere Geldbeträge

Bundestagspräsident Norbert Lammert verwies darauf, dass die diskutierten Veränderungen wie längere Fristen und höhere Geldbeträge der Parlamentszustimmung unterlägen. „Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte“, sagte Lammert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung in der „Passauer Neuen Presse“ vor, die Bevölkerung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket im Unklaren zu lassen.

Wie Schäuble warnte auch der Chef des Versicherungskonzerns Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, vor einem erneuten Schuldenschnitt. „Einen neuen Haircut darf es in dieser Lage nicht geben, sonst geht das Vertrauen restlos verloren“, sagte der Manager, dessen Unternehmen weltweit zu den größten Geldanlegern gehört, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. (APA/Reuters)