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Nahost-Konflikt

Weiter keine Waffenruhe in Nahost – Bereits mehr als 90 Tote

Der deutsche Außenminister Westerwelle reist nach Nahost, um zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Bislang blieb alle Diplomatie ohne Erfolg. Im Gazastreifen sterben weiter Zivilisten, die Hamas feuert Raketen auf Israel.

Gaza – Die Gewalt in Nahost geht unvermindert weiter: Israel und die radikalislamische Hamas bekriegen sich weiter mit Luftangriffen und Raketen. Israelische Militärjets bombardierten auch am Montag mit aller Härte Ziele im Gazastreifen. Militante Palästinenser feuerten von dort zahlreiche Raketen auf israelische Städte. Seit Beginn des blutigen Schlagabtauschs am vergangenen Mittwoch wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums 96 Palästinenser getötet und mehr als 800 verletzt, darunter viele Kinder. Auch drei Israelis starben.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reist am Montag nach Nahost, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Ein Ende der Raketenangriffe auf Israel sei die „wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand“, sagte Westerwelle vor seiner Abreise. Entscheidend sei nun, an diesen Voraussetzungen zu arbeiten und „auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation“ zu dringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an Israelis und Palästinenser, „jetzt schnellstmöglich einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen“.

Hamas will Garantien aus Israel

Die Hamas fordert allerdings zunächst Garantien aus Israel. „Israel will zuerst einen Waffenstillstand und dann über Regelungen reden“, sagte ein Politbüromitglied der Palästinenserorganisation am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Doch wir lehnen das ab. Wir wollen wissen, wie der Waffenstillstand umgesetzt und wie er gesichert wird und dass Israel ihn respektiert.“

Der deutsche Außenminister trifft in Tel Aviv zunächst seinen israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Am Dienstag sind Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel ebenfalls über den Gazakonflikt beraten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wurde am Montag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo erwartet. Er forderte beide Konfliktparteien auf, mit Ägypten als Vermittler zusammenzuarbeiten. In Kairo fanden nach Medienberichten in den vergangenen Tagen indirekte Gespräche zwischen der Hamas und Israel statt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wollte am Dienstag mit einer Delegation der Arabischen Liga in den Gazastreifen reisen, um den Palästinensern Solidarität und Unterstützung zu demonstrieren.

Die israelische Luftwaffe griff am Montag zwei Fahrzeuge in der Stadt Gaza an. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet. Auch im Süden des Gazastreifens starben nach Angaben von Sanitätern mindestens zwei Menschen bei Bombardements.

Augenzeugen in Gaza berichteten von gezielten Angriffen auf Häuser militanter Palästinenser. Die israelische Armee bestätigte, es seien Gebäude von Hamas-Mitgliedern beschossen worden, „die als Kommandoposten und Waffenlager benutzt werden“. Seit Beginn des Einsatzes seien 1350 Ziele im Gazastreifen bombardiert worden.

„Versehen“: Familie in Gaza getötet

Am Sonntag waren bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in Gaza mindestens elf Mitglieder einer Familie getötet worden, darunter mehrere Kinder. Zunächst hatte es geheißen, der Angriff habe einem Raketen-Kommandeur der Hamas gegolten. Ein Armeesprecher sagte am Montag, man prüfe Berichte, die Luftwaffe habe versehentlich das falsche Haus bombardiert.

Die israelische Luftwaffe bombardierte nach palästinensischen Angaben am Montag auch ein Hochhaus in Gaza, in dem mehrere Medien ihre Büros haben. Das 14-stöckige Gebäude, in dem der Hamas-nahe Sender Al-Aqsa-TV sowie Al-Arabiya und der libanesische Sender MBC Büros hätten, sei mit Raketen angegriffen worden. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe den Bericht. Laut Augenzeugen wurde bei dem Anschlag eine Person getötet, mehrere verletzt. Bei dem Getöteten soll es sich um einen lokalen Ladenbesitzer gehandelt haben.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bedauerte in Brüssel den Verlust von Menschenleben. „Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung, und die Angriffe auf Israel müssen aufhören.“ Die internationale Gemeinschaft erwarte aber auch, dass Israel Zurückhaltung zeige.

In der israelischen Küstenstadt Aschkelon schlug am Montag eine Rakete aus dem Gazastreifen in einer leerstehenden Schule ein. Seit Mittwoch haben militante Palästinenser mehr als 1000 Raketen auf Israel abgefeuert. Ungefähr jedes dritte Geschoss wird vom israelischen Abwehrsystem „Iron Dome“ (Eisenkuppel) abgefangen.

Der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon sagte dem Zweiten Israelischen Fernsehen: „Unsere kategorische Forderung ist ein vollständiger Stopp der Raketenangriffe.“ Im Rahmen einer Waffenruhe müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Hamas im Gazastreifen sich nach Ende der Konfrontationen nicht wieder neu bewaffnen könne. Auch die Hamas stellte Bedingungen: ein Ende der israelischen Luftangriffe und der gezielten Tötungen sowie eine Aufhebung der Blockade des Palästinensergebiets am Mittelmeer.

Israels Armee setzte am Montag die Vorbereitungen für eine mögliche Bodenoffensive fort. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind etwa 40 000 Reservisten einberufen worden.

(tt.com/dpa/AFP)