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Neue Regeln

EU reagiert auf Herabstufungen: Ratingagenturen sollen haften

Mit neuen Regeln für die international tätigen Ratingagenturen reagiert die Europäische Union auf den ständigen Druck, den Moody‘s und Co. seit Jahren auf Staaten in der Schuldenkrise ausüben. Die Bonitätsprüfer müssen mit harten Kontrollen rechnen und ihr Handeln verantworten.

Brüssel – Die jüngste Herabstufung von Frankreich hat die Entschlossenheit der EU-Führung wohl nur noch bestärkt. Moody‘s und Standard & Poors hatten den Reformdruck auf Frankreich mit einer Herabstufung noch einmal deutlich erhöht. Die Ratingagenturen blieben zudem bei ihrer negativen Einschätzung der zukünftigen Entwicklung des Landes. In Folge droht dem Land eine weitere Herabstufung in den kommenden sechs Monaten.

Die Entscheidungen der beiden großen Ratingagenturen schlugen hohe Wellen. Politiker in Frankreich und Deutschland warnten jedoch von einer Überbewertung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete das Moody‘s-Urteil als „kleine Mahnung“, warnte aber ebenfalls vor einer Dramatisierung. „Noch immer ist das Rating für Frankreich sehr stabil“, sagte der deutsche Politiker in der vergangenen Woche.

Die Lehren aus der Schuldenkrise

Doch am Dienstag reagierte die EU – nicht nur auf die jüngste Welle von Herabstufungen, die etwa auch Zypern und Ungarn betraf, sondern auf das Verhalten der Ratingagenturen in den letzten Jahren. Die Zeugnisse von Moody‘s, Fitch und S&P setzten mitten in der Schuldenkrise manchen Staat immens unter Druck. Oft wurde der Verdacht laut, dass die großen Drei politisch agieren und zudem verantwortungslos handeln würden.

Die Europäische Union zog nun ihre Schlüsse aus den Erfahrungen, die in der Schuldenkrise teilweise schmerzhaft erlitten wurden – und legte daher schärfere Regeln für Ratingagenturen fest. Diese sollen künftig für grobe Fehlentscheidungen haftbar sein und ihre Urteile besser begründen. Darauf haben sich Vertreter der EU-Kommission, des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt, wie die Kommission am Dienstagabend bekanntgab. Die drei EU-Institutionen überarbeiten derzeit die geltenden Vorgaben.

Fixe Termine und Haftung

So sollen die Agenturen künftig Bewertungen von EU-Staaten nur zu vorher gewählten Terminen verkünden, nur außerhalb der Geschäftszeiten und rechtzeitig bevor in Europa die Börsen öffnen. Dies soll nervöse Reaktionen der Märkte abmildern. Die Agenturen müssen zudem offenlegen, nach welchen Kriterien sie ihre Entscheidung gefällt haben.

Für fahrlässige oder falsche Bewertungen sollen die Agenturen prinzipiell haften. Bei der Bewertung bestimmter komplexer Papiere müssen sich die Agenturen abwechseln. Dies soll verhindern helfen, dass sich die gewinnorientierten Ratingagenturen mit zu rosigen Einstufungen das Wohlwollen ihrer Geldgeber sichern.

Die EU erhofft sich von den Maßnahmen mehr Transparenz, einen größeren Handlungsspielraum und vor allem weniger heftige „böse“ Überraschungen. (tt.com, APA, dpa)