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Brisante Abstimmung

UN vor Anerkennung Palästinas - Auch Israels Ex-Premier Olmert dafür

Während die USA in letzter Minute versuchten Palästinenserpräsident Abbas noch davon abzubringen den UN-Antrag einzureichen, sprach sich Ehud Olmert für eine Anerkennung Palästinas aus.

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New York – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird heute Abend über die Anerkennung eines Staates Palästina entscheiden. An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel. Kritiker - allen voran Israel und die USA - befürchten, dass der Schritt den arg ins Stocken geratenen Friedensprozess im Nahen Osten weiter belasten werde.

Mit Ehud Olmert hat sich am Donnerstag jedoch ein ehemaliger israelischer Regierungschef für die Anerkennung Palästinas in der UN ausgesprochen. „Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht“, sagte er der US-Zeitschrift „The Daily Beast“.

Olmert sagte, Israel müsse nach der UN-Anerkennung ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen. Es sei an der Zeit, die moderaten Kräfte unter den Palästinensern zu unterstützen. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Grundlage dafür müssten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.

Olmert war von 2006 bis 2009 Regierungschef in Israel. In seine Amtszeit fielen unter anderem der Libanonkrieg 2006 sowie Friedensgespräche mit den Palästinensern, bei denen Olmert zu Zugeständnissen bereit war und die Bildung eines palästinensischen Staates in Aussicht stellte.

Netanjahu warnt vor negativen Auswirkungen

Die derzeitige Regierung unter Benjamin Netanjahu ist jedoch nicht so kompromissbereit. Dieser kritisierte das Fehlen von Garantien für Israel in der UN-Initiative von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. „Die Palästinenser müssen den jüdischen Staat akzeptieren und sie müssen bereit sein, den Konflikt mit Israel dauerhaft zu beenden“, sagte Netanjahu am Donnerstag.

Der von den Palästinensern angestrebte aufgewertete Beobachterstatus bei der UNO wird laut Netanjahu „vor Ort nichts ändern“. Eine Entscheidung für den Antrag werde die Entstehung eines eigenen Staates nicht vorantreiben, sondern die Staatsbildung eher noch verzögern. Voraussetzung für einen Frieden mit den Palästinensern seien die Anerkennung Israels als jüdischer Staat, ein Ende der Gewalt sowie Übereinkünfte zum Schutz der Sicherheit Israels, erklärte Netanjahu.

Auch die USA sind vehement gegen die Status-Aufwertung Palästinas. Zwei hochrangige US-Diplomaten haben noch am Mittwoch versucht, Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. Der stellvertretende Außenminister Bill Burns und der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte David Hale trafen am Mittwoch mit Abbas zu einem Gespräch zusammen.

Sie hätten ihm persönlich verdeutlicht, dass es in der US-Regierung Besorgnis über die palästinensische Initiative gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden.

Spindelegger verteidigt Österreichs „Ja“

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger verteidigte hingegen die Entscheidung für den Antrag zu stimmen. „Wir haben Pro und Contra geprüft und gehen davon aus, dass ein Friedensprozess in Gang gesetzt werden kann“, erklärte Spindelegger in der ORF-ZiB 2 am Mittwoch. Dass die EU keine einheitliche Linie zustande gebracht habe, sei bedauerlich. „Ein geschlossenes Signal“ zu senden, wäre sicher besser gewesen.

Die Einschätzung Österreichs basiere auf Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, der erklärt habe, dass Palästina keine Vorbedingungen für Friedensverhandlungen mit Israel mehr stellen werde, „wenn dieser Antrag bei der UNO durchgeht“.

Östereich will sich auch nicht, wie Deutschland, der Stimme enthalten. „Sich nicht zu deklarieren, halte ich für keine gute Politik“, meinte Spindelegger. Auch Großbritannien will sich bei der Abstimmung enthalten.

Volksfeststimmung in Palästina

Aufgrund der Aussicht auf eine sichere Stimmenmehrheit bei dem UN-Votum, herrscht in Palästina bereits Feierlaune. Vor allem in Städten des Westjordanlandes herrschte bereits Volksfeststimmung. Menschen mit palästinensischen Flaggen in den Farben Rot, Schwarz, Weiß und Grün zogen, begleitet von Musikkapellen, durch die Straßen.

„Die Menschen stehen vereint hinter unserer Führung, um unsere Rechte in den Vereinten Nationen durchzusetzen“, stand auf Transparenten. Kinder bekamen schulfrei und Angestellte durften früher die Arbeit verlassen. Auch im Gazastreifen gab es Umzüge. (tt.com, APA/dpa/AFP)

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