Archiv

Letztes Update am TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe

Parlamentswahl

Japan wählte Machtwechsel - LDP bildet neue Regierung

Der rechtskonservative Ex-Premier Shinzo Abe und seine Liberaldemokratische Partei LDP dürften mit ihrem Partner Komeito eine klare Mehrheit erlangen.

Tokio – Die japanische Bevölkerung hat für einen Machtwechsel gestimmt: Drei Jahre nach ihrer verheerenden Niederlage gelang der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei der Unterhauswahl am Sonntag ein triumphales Comeback und der Gewinn einer sehr komfortablen Mehrheit.

Der künftige Ministerpräsident Shinzo Abe kündigte eine kräftige Kurskorrektur in der Außen- und vor allem in der Finanzpolitik an. Er wolle die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt aus der Deflation führen und den starken Kurs des Yen korrigieren.

„Die Lage ist hart, aber wir haben keine andere Wahl“, sagte Abe, der bereits von 2006 bis 2007 Ministerpräsident war. Der neue Regierungschef wird voraussichtlich am 26. Dezember gewählt.

Nach Prognosen des Fernsehens können die LDP und Abe mit etwa 300 der 480 Mandate rechnen. Gemeinsam mit der verbündeten Neuen Komeito-Partei kann sich die künftige Regierung sogar auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit stützen und damit Blockaden durch den Senat überstimmen, wo die Mehrheitsverhältnisse unklar sind.

Führende Vertreter beider Parteien bekräftigten die Absicht zur Koalitionsbildung. In der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sei auch eine Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten Partei für die Wiederherstellung Japans denkbar, die aus dem Stand 46 Sitze gewann.

Abe kündigte im Territorialstreit mit China um mehrere kleine Inseln eine konsequente Haltung an. „Die Senkaku-Inseln sind angestammtes japanisches Gebiet. Ich bin fest entschlossen, dass das so bleibt.“ Allerdings habe er nicht die Absicht, das Verhältnis zu China zu verschlechtern. Der 58-Jährige, dessen Großvater auch Ministerpräsident war, will zudem die in der Verfassung festgeschriebenen Beschränkungen für das Militär lockern und tritt für eine atomfreundliche Energiepolitik ein.

Abe wird nun der siebente Ministerpräsident Japans in sechs Jahren. Seit 2000 befindet sich das Land zum vierten Mal in einer Rezession. Zudem leidet Japan unter einer hartnäckigen Deflation, einer Spirale aus fallenden Preisen und sinkender Investitionsbereitschaft. Im Kampf gegen die Deflation und den hohen Kurs des Yen hat Abe höhere Staatsausgaben in Aussicht gestellt.

Die Börsen hatten der erwarteten Wahlsieg der LDP bereits mit höheren Kursen eingepreist. Analysten sagten einen weiteren Kursanstieg für den Fall voraus, dass sich die Prognosen und Hochrechnungen des Fernsehens über eine „Super-Mehrheit“ bestätigen sollten.

Die Wähler straften die seit 2009 regierende Demokratische Partei (DPJ) regelrecht ab. Sie wird mit den ihr prognostizierten 65 Sitzen nur noch über ein Fünftel ihrer bisherigen Mandate verfügen. Der abgewählte Ministerpräsident Yoshihiko Noda gestand die herbe Niederlage seiner Partei ein.

„Ich nehme dieses Ergebnis ernst“, sagte Noda am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Er entschuldige sich aufrichtig, dass es ihm nicht gelungen sei, bessere Resultate bei den Wahlen zu erzielen. Die größte Verantwortung dafür liege bei ihm als Vorsitzendem der Demokratischen Partei. Er werde daher als Parteichef zurücktreten, so Noda.

Mit ihrer Abwendung von der Demokratischen Partei zogen die Wähler Beobachtern zufolge die Konsequenz aus Vorwürfen, Noda habe Wahlversprechen nicht eingehalten. Der Regierungspartei wurde zudem vorgehalten, nicht mit den Folgen der Tsunami- und Atomkatastrophe 2011 fertig geworden zu sein.

Es war die erste Wahl zum Unterhaus seit der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011. Mit dem außenpolitischen Hardliner und früheren Premier Abe kehrt ein Befürworter der Kernenergie an die Schalthebel der Macht zurück. Zwar hatte der scheidende Premier Noda einen Atomausstieg bis 2040 verkündet, aber die LDP dürfte das nach Medienberichten rückgängig machen - obwohl ein großer Teil der Bevölkerung einen Atomausstieg unterstützt.

Oberste Priorität habe die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Deflation, verkündete Abe. Bereits in Kürze will er nach Medienberichten ein gewaltiges Konjunkturpaket auflegen. Der künftige Premier will zudem Japan an der Seite der Schutzmacht USA auch militärisch und außenpolitisch stärken. Abe habe angekündigt, dass er im Jänner zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Washington reisen wolle, meldete die Nachrichtenagentur Kyodo.

Die DPJ hatte die LDP 2009 nach jahrzehntelanger fast ununterbrochener Herrschaft von der Macht verdrängt. Doch nach großen Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang sind viele Japaner desillusioniert. Noda war bereits der dritte Premier seit der Machtübernahme der DPJ.

In der Bevölkerung herrscht große Unzufriedenheit angesichts der andauernden Blockaden im Parlament, die auch die Regierungszeit der DPJ seit der Niederlage bei der Oberhauswahl 2010 kennzeichnete. (APA/Reuters/AFP/dpa)