Präsident Mursi setzte neue ägyptische Verfassung in Kraft

Kairo, Washington - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat die neue islamistisch geprägte Verfassung der Landes in Kraft gesetzt. Eine deutliche Mehrheit hatte dem Entwurf in einem Referendum zugestimmt. Nach offiziellen Angaben stimmten 63,8 Prodafür. Allerdings lag die Beteiligung an dem Referendum bei nur 32,9 Prozent, wie die Wahlkommission am Dienstagabend in Kairo bekanntgab. Die Opposition kündigte an, ihren Kampf gegen die von den Islamisten durchgeboxte Verfassung fortzusetzen.

Mursi zufolge schafft die neue Verfassung die Voraussetzung zur Beendigung des politischen Aufruhrs im Land und erlaubt ihm, sich auf die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft zu konzentrieren. Mursi unterzeichnete das Verfassungsgesetz am späten Dienstagabend nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksabstimmung.

Regierungschef Hisham Kandil erklärte nach dem Referendum, es gebe weder Sieger noch Verlierer, „die Verfassung ist für uns alle da“. Gleichzeitig rief er alle politischen Kräfte zum Dialog auf, um nun gemeinsam an einer Gesundung der angeschlagenen Wirtschaft zu arbeiten.

„Ich wiederhole meinen Aufruf an alle politischen Parteien und Kräfte, sich am Dialog zu beteiligen“, sagte Mursi am Mittwochabend im Fernsehen. Das Verfassungsreferendum sei „transparent und unter voller Beobachtung der Zivilgesellschaft und der Justiz“ abgehalten worden.

Es habe Fehler gegeben, sagte der Präsident. „Aber Gott weiß, dass ich jede Entscheidung zur Ehre Gottes und des Landes treffe.“ Vorrangig werde er sich um die Entwicklung der Wirtschaft kümmern, versprach der Präsident. „Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln“, sagte Mursi offenbar mit Blick auf viele Unzufriedene im Land.

Ashton ruft zu Gesprächen der politischen Lager auf

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat zurückhaltend auf das offizielle Ergebnis des Verfassungsreferendums in Ägypten reagiert. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag“, teilte sie am Dienstagabend mit.

Ashton begrüßte das „friedliche und geordnete Umfeld“ der Stimmabgabe. Sie rief zu verstärkten Gesprächen der politischen Lager auf und appellierte dabei insbesondere an Präsident Mohammed Mursi. Er müsse das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen. Sie rief alle Seiten auf, sich an dem Dialog zu beteiligen.

USA: Differenzen überbrücken

Angesichts der niedrigen Beteiligung an dem Referendum forderten die USA Präsident Mursi auf, die Differenzen in seinem Land zu überbrücken. „Die Zukunft der ägyptischen Demokratie hängt von einem breiteren Konsens über die neuen demokratischen Regeln und Institutionen ab“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, in Washington. Zugleich wurden Verhandlungen und Kompromisse gefordert.

Washington werde Kairo weiterhin bei dem demokratischen Übergang helfen, sagte Außenamtssprecher Patrick Vernell. „Und wir hoffen, dass sich alle Seiten erneut einsetzen, um Gewalt zu verurteilen und zu verhindern.“

63,8 Prozent für neue Verfassung

In den zwei Abstimmungsrunden stimmten 63,8 Prozent der Wahlberechtigten für die neue Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag nur bei knapp 33 Prozent. Das größte Oppositionsbündnis meldete zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug während der beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember. Es bekräftigte, das Ergebnis anfechten zu wollen. Gleichzeitig aber bezeichnete es den Streit um die Verfassung als nur eine „Schlacht“ im Kampf für mehr Demokratie in Ägypten.

Die Opposition befürchtet durch die neue Verfassung eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Sie sehen sich in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert. Deshalb hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder heftige Proteste und zum Teil tödliche Krawalle gegeben.

Parlamentswahlen stehen an

Binnen zwei Monaten muss nun in Ägypten ein neues Parlament gewählt werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet.

Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus war im Sommer von einem Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit.

Erste Sitzung des Schura-Rates am Mittwoch

Am Mittwoch soll zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Kommunikationsminister zurückgetreten

Unterdessen trat mit Kommunikationsminister Hani Mahmoud ein weiteres Kabinettsmitglied zurück. Er habe bereits vor über einem Monat sein Amt niederlegen wollen, weil er sich nicht an die „Kultur der Regierungsarbeit“ habe gewöhnen können, teilte Mahmoud über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zu dem Zeitpunkt hatte sich Präsident Mursi umfassende Sondervollmachten gegeben. Nach tagelangen Massenprotesten nahm Mursi das Dekret zwar wieder zurück, doch die von ihm ausgelöste Krise spaltet bis heute das Land.

Am Samstag hatte Vizepräsident Mahmoud Mekki, ein angesehener Richter, sein Amt niedergelegt. Widersprüchliche Angaben gab es zudem über einen Rücktritt von Zentralbankgouverneur Farouk el Okda. (APA/dpa)