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Volksbefragung

Wortgefechte um Wehrpflicht: ÖVP empört über Nazi-Vergleich von SPÖ

Eineinhalb Wochen vor der Bundesheer-Volksbefragung wird der Ton zwischen den Regierungsparteien immer rauer.

Wien - Ein Vergleich der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Nationalsozialismus durch den oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl sorgt in der ÖVP für Empörung. Klubobmann Karlheinz Kopf sprach von einer „ungeheuerlichen Entgleisung und einem beschämenden Tiefpunkt der Auseinandersetzung“.

„Die in unserer Bundesverfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht mit Front- und Zwangsdiensten des Nazi-Regimes gleichzusetzen, ist unerträglich“, sagte Kopf und forderte von der SPÖ-Bundesspitze, „sich für diesen Funktionär in deutlichen Worten zu entschuldigen bzw. sich auch klar von diesen unsäglichen Äußerungen und hanebüchenen Vergleichen zu distanzieren“. Kopf wünscht sich zudem „deutliche Worte“ des Oberbefehlshabers des Bundesheeres, Bundespräsidenten Heinz Fischer.

SPÖ weist Schulpflicht-Vergleich der ÖVP zurück

„Befremdlich“ findet die SPÖ im Gegenzug den Vergleich der ÖVP von Wehrpflicht und Schulpflicht. Da Schul- und Steuerpflicht für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, stelle sich die Frage, ob ÖVP-Chef Michael Spindelegger auch eine Wehrpflicht für Frauen wolle, sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Die ÖVP solle die Wahrheit auf den Tisch legen, für die SPÖ komme eine Wehrpflicht für Frauen keinesfalls infrage. Kritik übte Heinisch-Hosek auch an Spindeleggers Aussage, wonach junge Männer beim Bundesheer lernen, „mit einer Waffe umzugehen“.

Das und die Aussagen, dass die Wehrpflicht „niemandem geschadet“ habe, stoßen der Frauenministerin sauer auf. „Ich will keine Gesellschaft der Militaristen. Ich will ein Profi-Heer.“ Sie wolle Burschen nicht vermitteln, dass es etwas Gutes sei, mit Waffen umgehen zu können.

Heinisch-Hosek lehnt auch den ÖVP-Vorschlag, den Zivildienst für Frauen auf freiwilliger Basis zu öffnen, ab. Das würde nur dazu dienen, „billige Arbeitskräfte“ zu bekommen. Das Modell eines bezahlten Sozialjahres wäre viel „charmanter und lukrativer“ für die Betroffenen. Wenn man die Wahl zwischen 400 und 1.400 Euro hätte, „wäre man blöd, wenn man nicht mehr nimmt“. „Gratis arbeiten“ sei nicht notwendig, so Heinisch-Hosek.

„MeinOe“ kritisiert „Missbrauch“ direkter Demokratie

Die Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens der Bewegung „MeinOe“ haben am Donnerstag heftige Kritik an der Bundesheer-Volksbefragung geübt. Der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek, der frühere Grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber und der frühere Salzburger SPÖ-Vorsitzende Wolfgang Radlegger warfen in einer Pressekonferenz den beiden Regierungsparteien einen „Missbrauch“ der direkten Demokratie vor, gegen den sie sich wehren wollen. Voggenhuber und Radlegger wollen ungültig abstimmen, Busek wollte sein Stimmverhalten nicht öffentlich machen.

Voggenhuber kündigte an, er werde „Protest gegen Missbrauch“ auf den Stimmzettel schreiben, Radlegger will die Fragen durchstreichen und „Nicht genügend“ hinschreiben. Busek erklärte, dass er schon per Wahlkarte seine Stimme abgegeben habe. Er habe „traditionell abgestimmt“, wollte Busek unter Hinweis auf das Wahlgeheimnis sein Stimmverhalten nicht bekannt geben.

„Pflanzerei der Bürger“

Einig sind sich die drei Alt-Politiker in ihrer heftigen Kritik an der Volksbefragung. Für Busek handelt es sich um eine „Pflanzerei der Bürger“ und ein „Ruinieren des Instruments der direkten Demokratie“. Es stellt sich für ihn die Frage, ob dahinter mangelnde „geistige Begabung oder Absicht“ steckt.

Auch Voggenhuber sieht einen „offenen Missbrauch eines direktdemokratischen Instruments“, gegen den er entschieden protestiere. Er appellierte an die Politik, eine offene Debatte im Parlament zu führen und sich an die gesetzlichen Vorgagen zu halten, wonach das Ergebnis einer Volksbefragung nicht bindend sei. (TT.com, APA)