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Niedersachsen 2013

Themen im Wahlkampf: Schulden, Studiengebühren und Atommüll

Die Bildungspolitik ist seit jeher eines der größten Streitthemen in Niedersachsen. Aber auch die Schuldenbremse und der Ausschluss oder die Beibehaltung des Salzstocks in Gorleben als Standort für ein atomares Endlager spielen eine Rolle im Landtags-Wahlkampf. Die wichtigsten Positionen:

STUDIENGEBÜHREN: 500 Euro zahlen Studierende pro Semester an Niedersachsens Hochschulen. Die CDU will, dass das so bleibt. Ginge es nach den Liberalen, dürften die Unis die Höhe der Beitragssätze bis zu einer Obergrenze je nach Studienfach selbst festlegen. SPD und Grüne dagegen wollen die Gebühren frühestens 2014

2015 abschaffen. Die Linke will das Gratis-Studium sofort und für alle. Auch die Piraten sind gegen Gebühren.

GESAMTSCHULEN: Seit 2008 dürfen in Niedersachsen wieder integrierte Gesamtschulen gegründet werden - aber nur, wenn sie andere Schulformen nicht ersetzen und es in jeder Stufe mindestens fünf Parallelklassen gibt. SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen auch kleinere Gesamtschulen erlauben.

SCHULDENBREMSE: Von 2020 an sollen die Länder ohne neue Schulden auskommen - so sieht es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. CDU und FDP haben für Niedersachsen festgelegt, dass schon ab 2017 Kredite zur Deckung des Landeshaushalts verboten sind. Eine einfache Mehrheit im Landtag kann das Gesetz aber kippen. Für die SPD kommt der Schulden-Stopp zu früh, sie will ihn auf 2020 verschieben. Auch die Grünen finden 2020 realistisch. Für die FDP ist «Schluss mit Schulden» dagegen ein zentrales Wahlkampfthema, sie hätte das Neuverschuldungs-Verbot am liebsten schon von 2016 an. Die Partei hat ein Volksbegehren gestartet, um die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.

GORLEBEN: CDU und FDP wollen den Salzstock im Wendland weiter als Standort für ein atomares Endlager erkunden lassen. Einen Ausschluss aus politischen Gründen lehnen sie ab. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will Gorleben auf keinen Fall mittragen, notfalls auch gegen den Kurs der Bundes-SPD. Auch Linke und Piraten fordern, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen. Die Grünen im Land hatten ebenfalls einen Ausschluss favorisiert - auf dem Bundesparteitag im November entschied die Partei aber, der Salzstock solle zunächst im Topf bleiben und später über strenge Kriterien im Endlagersuchgesetz ausscheiden. Einig sind sich die Parteien darin, dass bei einem Endlager für Atommüll die sichere Rückholbarkeit der Abfälle immer gewährleistet bleiben muss.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG: Die SPD will ein neues Landesvergabegesetz für öffentliche Aufträge haben. Es soll die Tariftreue zugrunde legen und in Branchen, die keine Rahmenregelung haben, einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde voraussetzen. Auch die Wirtschaftsförderung wollen die Sozialdemokraten an Lohn- und Sozialstandards koppeln. Die CDU will bei öffentlichen Aufträgen kleine Firmen stärker berücksichtigen und ebenfalls auf die Einhaltung sozialer und tariflicher Standards achten - dies aber vor allem über die Stärkung der Tarifverträge. (dpa)