Salzburg könnte ohne Schaden aus Finanzskandal hervorgehen

Salzburg/Wien - Das Land Salzburg könnte beim Finanzskandal offenbar tatsächlich mit einem blauen Auge davongekommen sein. Nach dem heute, Mittwoch, im Landtag präsentierten Prüfbericht ergibt der Finanzstatus mit Stand Ende Dezember 2012 einen Vermögensüberschuss in der Höhe von 74,7 Millionen Euro. Laut dem scheidenden Finanzreferenten LHStv. David Brenner (SPÖ) soll das Wertpapier-Portfolio - mit teils hochriskanten Veranlagungen - in den kommenden zwölf bis 18 Monaten so aufgelöst werden, dass kein Schaden für das Land entsteht. Für ÖVP, FPÖ und Grüne ist es allerdings noch zu früh für eine Entwarnung.

Mit dem rechnerischen Plus „haben wir einen Spielraum, den wir für die weitere Aufarbeitung brauchen“, betonte Brenner vor dem Finanzüberwachungsausschuss. „Es gibt zwar keine hundertprozentige Sicherheit, dass alle Daten von allen Banken vollständig geliefert worden sind. Wir können auch nicht garantierten, dass es nicht irgendwo noch eine Bank gibt, von der wir nichts wussten.“ Es gebe aber derzeit keine Indizien und direkte Hinweise, dass über die jetzige Aufarbeitung hinaus noch weiter Konten und Veranlagungen existieren. „Damit gibt es auch keine negativen Auswirkungen auf das Landesbudget.“ Dieses soll am Mittwoch kommender Woche beschlossen werden.

Schatten-Portfolio von 1.354 Millionen Euro

Bei der Durchforstung der Landesfinanzen ist ein Schatten-Portfolio über 1354 Millionen Euro aufgetaucht, das damit mehr als das Tausendfache jenes Wertpapierbestandes über 1,24 Mio. Euro ausmacht, der im Rechnungsabschluss 2011 zu finden ist. Unter den Papieren finden sich alleine Anleihen in Türkischen Lire im Barwert von 443 Mio. Euro - ändert sich der Wechselkurs nur um ein Prozent, bedeutet dies eine Schwankung von 4,4 Mio. Euro.

Brenners Aussagen blieben aber nicht unwidersprochen: Die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA bringt nämlich bei ihrer Berechnung den positiven Barwert der ÖBFA-Swaps über 178 Mio. Euro nicht in Anrechnung. Demzufolge entstünde für das Land Salzburg kein Vermögensüberhang von 75 Mio. Euro, sondern ein Minus von 103 Mio. Euro. LHStv. David Brenner (S) verteidigte in einem Pressegespräch allerdings die Zahlen der Finanzabteilung: „Wir sind entgegen der ÖBFA der Meinung, diese Gelder als aktives Vermögen zu bewerten. Wir haben das stundenlang diskutiert. Wir können jederzeit aus diesem Geschäft aussteigen.“ Das bestätigte auch ÖBFA-Geschäftsführer Klaus Kumpfmüller. Bei einer sofortigen Auflösung würde das Geld als positiver Barwert zur Verfügung stehen - freilich mit höherer Zinslast in Zukunft, weil von variablen wieder auf fixe Zinssätze umgestellt werden würde.

„Anzeige gegen Monika R. ist zu Recht erfolgt“

Zur Rolle der beschuldigten Monika R. wollte sich Brenner nur am Rande äußern. „Juristische Implikationen sind Sache des Gerichtes.“ Man habe einen Statusbericht zu einem Stichtag geliefert, keine forensische Aufarbeitung. „Was in der Vergangenheit passiert ist, muss noch aufgearbeitet werden. Wir sprechen von Arbeiten, die über Monate hinweg andauern werden.“ Tatsache sei aber auch, dass Veranlagungen über 1,3 Mrd. Euro an allen Kontrollinstanzen und Berichtspflichten vorbei getätigt worden seien.

„Das gleiche ist auf Finanzierungsseite passiert, wo Geschäfte im Barwert von mehr als 1,8 Mrd. Euro aufgenommen worden sind. Ich glaube, die Anzeige gegen R. ist zu Recht erfolgt.“

Anwalt von Monika R. ortet Mängel

Der Anwalt der im Salzburger Finanzskandal beschuldigten und entlassenen Referatsleiterin Monika R., Herbert Hübel, hat sich am Donnerstag gegenüber der APA kurz zum Zwischenbericht der Finanzabteilung geäußert. „Darin stehen Sachen, die so nicht stimmen können.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass eine einzelne Person ohne Wissen des Finanzreferenten 1,8 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen hat. Zugleich forderte er eine Entschuldigung bei seiner Mandantin.

Hübel befindet sich derzeit im Ausland und meinte, erstmals heute Abend die Möglichkeit zu haben, sich den Bericht genau anzuschauen. „Vorweg nur: Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, das derzeit kein großer Schaden entstanden sein soll. Das heißt aber auch, dass die Vorwürfe gegen meine Mandantin relativiert werden müssen.“

Der Rechtsanwalt forderte eine Entschuldigung, sagte aber auch, dass der Bericht der Finanzabteilung zu hinterfragen sei: „Es ist denkunmöglich, dass 1,8 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen worden sind, ohne das Burgstaller oder Brenner davon gewusst haben. Eine einzelne Person soll das gemacht haben? Das stimmt so nicht.“ Seine Mandantin werde heute, Donnerstag, zum dritten Mal von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien einvernommen und habe volle Hilfe bei der Aufklärung signalisiert.

Der suspendierte Leiter der Salzburger Finanzabteilung, Eduard Paulus, zeigte sich indes angesichts des vorliegenden Prüfberichts „erleichtert“ gezeigt, dass „kein Schaden entstanden ist“. Jede andere Lesart des am Mittwoch präsentierten Zwischenberichts lehnte er im Ö1-“Mittagsjournal“ ab, denn „nach dem Iststand ist der Saldo positiv“, wie er betonte.

ÖVP ortet hingegen Minus von 103 Mio. Euro

Am massivsten kritisierte heute die ÖVP den Bericht der Finanzabteilung. LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) hält den von Brenner dargelegten Vermögensüberschuss in der Höhe von 75 Mio. Euro für nicht plausibel. Das Finanzmanagementportfolio sei laut Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) mit rund 103 Mio. Euro im Minus, deshalb sei die Darstellung der Finanzabteilung zu hinterfragen. Bei einer Bewertung aller Verbindlichkeiten sei gar ein Minus von 329 Mio. Euro zu befürchten. Die Expertenberichte würden eine massive Schieflage der Landesfinanzen bestätigen, jetzt habe Schadensbegrenzung Priorität, sagte Haslauer.

Schon eine grobe Durchsicht der Berichte offenbare die enormen Risiken: Es stehe noch nicht fest, welche Verluste durch das Finanzmanagement des Landes insgesamt erzielt worden seien, weil den beauftragten Experten weder die Anschaffungskosten, sonstige historische Zahlungsströme, oder die Höhe des möglicherweise eingesetzten Eigenkapitals zur Verfügung standen, meinte Haslauer. „Es ist jetzt eine vertiefende Prüfung der Zahlen notwendig.“ Der Schadensbegrenzung sei alles unterzuordnen, so der VP-Chef, der daran festhielt, am 23. Jänner einen Neuwahlantrag stellen.

„Kein Grund zur Entwarnung“

Für die Opposition ist der Bericht keineswegs Grund zu Entwarnung. Für FPÖ-Klubobmann Karl Schnell hängt „der Mühlstein noch immer am Hals des Landes“, weil die 74 Millionen Euro an Plus nur eine Momentaufnahme seien. Unter dem Strich sei mit den Finanzgeschäften die Demokratie außer Kraft gesetzt worden: „Alle Kontrollmechanismen von den Oppositionsparteien bis zum Bundes- und Landesrechnungshof wurden getäuscht und belogen“, so Schnell.

Ins gleiche Horn stießen die Grünen: „Die Risiken, die bei den Geschäften eingegangen wurden, sind bei weitem höher als bisher geschildert. Da wurde in einem unglaublichen Ausmaß mit Zins- und Fremdwährungen aller Art gezockt, die Dimension hat sogar uns überrascht“, so Landesprecherin LAbg. Astrid Rössler. Meldungen, wonach das Land bei einem Plus von 75 Mio. Euro stehe, seien „eine reine Modellrechnung, die an einem anderen Tag oder bei Bewertung durch andere Experten völlig anders aussehen kann“, so Rössler. (APA/tt.com)