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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 16.01.2013

Niedersachsen 2013

Eine Wahl im Schatten der Kanzlerfrage

Bei der Wahl in Niedersachsen kämpfen FDP-Chef Rösler und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ums politische Überleben.

Von Christian Jentsch

Berlin, Hannover – In Deutschlands zweitgrößtem Flächenland Niedersachsen fällt am Sonntag der Startschuss für das Super-Wahljahr 2013. Ein spannendes Rennen mit den Ende September über die Bühne gehenden Bundestagswahlen als Höhepunkt. Im Mittelpunkt stehen die Kanzlerkandidaten von SPD und Union. Wobei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Traum-Umfragewerten für sich und die Union ihren bereits jetzt angezählten Konkurrenten Peer Steinbrück von der SPD klar in den Schatten stellt. Während Merkel ihrer Union zu Rekord-Zustimmungswerten von über 40 Prozent verhilft, zieht ein von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen tappender Steinbrück seine Genossen ins Umfragetief. Mit 23 Prozent Stimmenanteil hat die SPD laut neuester Forsa-Umfrage den niedrigsten Wert seit Juli 2011 erreicht. Ein desaströser Start ins Wahljahr für Steinbrück und seine hadernden Genossen, die offenbar auf das falsche Pferd gesetzt haben.

„Steinbrück ist für die SPD der denkbar schlechteste Kandidat“, erklärt der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Mit seiner Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen kann er sich innerhalb seiner Partei nicht durchsetzen, eckt am linken Parteiflügel an und wirkt nicht authentisch“, erklärt Schöppner. Auf der anderen Seite ist es laut Schöppner für die SPD ganz schwer, mit Steinbrücks Themen Wähler der Union auf ihre Seite zu ziehen. „Das ist eine ,Lose-lose-Situation‘ für Steinbrück, der anstatt einer Leitfigur ein Fremdkörper in seiner Partei ist“, erklärt Schöppner.

Rund acht Monate vor der Bundestagswahl sind zunächst rund 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu bestimmen. Und da wittern die schwächelnden Genossen Morgenluft. SPD und Grüne wollen nach zehnjähriger Opposition die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) ablösen und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil zum neuen SPD-Regierungschef machen. Die Stärke von Rot-Grün beruht freilich weniger auf Themenführerschaft als vielmehr auf der Schwäche der FDP, die ins Nichts abzustürzen droht. Die sich in Selbstzerfleischung übenden Freidemokraten könnten sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene unter die 5-Prozent-Hürde rutschen und somit den Einzug ins Landesparlament in Hannover und in den Bundestag in Berlin verpassen.

Eine Katastrophe auch für die Union, welche die sich im Todeskampf befindliche FDP als Koalitionspartner braucht – auf Bundes- und auf Landesebene. Ohne FDP als Partner könnte für die CDU in Niedersachsen ein Schreckensszenario wahr werden: Sie wäre mit über 40 Prozent der Stimmen zwar klar stärkste Partei, müsste aber trotzdem in die Opposition. Ein Albtraum für die Schwarzen, ein Traum für die Roten.

Wenn Stephan Weil in Niedersachsen neuer Ministerpräsident werden sollte, könnte die SPD über den Bundesrat erheblichen Druck ausüben. Die deutsche Bundesregierung könnte in der Länderkammer kein Projekt mehr durchsetzen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wäre mit einem Triumph in Niedersachsen nach dem völlig missglückten Start ins Wahljahr jedenfalls noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Wird ein rot-grüner Sieg in Niedersachsen freilich verpasst und schafft Schwarz-Gelb sogar den Machterhalt, dürfte sich die parteiinterne Kanzlerdebatte weiter verschärfen. Steinbrück käme auch parteiintern in erheblichen Erklärungsnotstand. Auch für FDP-Chef Philipp Rösler ist die Wahl in Niedersachsen eine Schicksalswahl. Schafft seine Partei den Wiedereinzug in den Landtag nicht, gelten seine Tage als gezählt. Doch selbst wenn die FDP die 5-Prozent-Marke überspringen sollte, ist noch nicht ausgemacht, ob Rösler die Liberalen als Vorsitzender in den Bundestagswahlkampf führt. „Bei der Wahl in Niedersachsen geht es nicht um landespolitische Themen“, erklärt Schöppner. Es geht auch um die weitere Zukunft eines Peer Steinbrück und Philipp Rösler.