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Letztes Update am TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe

Heer-Volksbefragung

Letzte „Schlacht“ ums Bundesheer: Appelle, Pressetermine und Flut an Aussendungen

SPÖ und ÖVP kämpften zwei Tage vor der Volksbefragung noch einmal erbittert für ihr Modell: Für die SPÖ warben Kanzler, Verteidigungs- und Sozialminister für ein Berufsheer und das freiwillige Sozialjahr. Für Wehrpflicht samt Zivildienst sprach sich die ÖVP aus - in einer konzertierten Aktion von ÖVP-Ministern, Länder- und Bündechefs.

Wien - Zwei Tage vor der Volksbefragung über Beibehaltung oder Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht haben sich die Parteien in die letzte Schlacht um Wählerstimmen geworfen. Die SPÖ rückte im Kanzleramt mit Werner Faymann, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus, um für ein Berufsheer zu werben. Für die ÖVP schickten Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Landesparteiobleute und Bündnisobleute an die 30 Aussendungen mit dem Titel „Aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst“ aus.

Inhaltlich war am Freitag nicht viel Neues zu hören, einzig die Grünen verkündeten, dass sie zwar für ein Berufsheer sind, aber nicht das Modell von Verteidigungsminister Darabos unterstützen. Sie wollen ein viel schlankeres Heer mit nur mehr rund der Hälfte der derzeitigen Streitkräfte. Für ihre Zustimmung zu einer allfälligen Abschaffung der Wehrpflicht, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert, verlangen sie daher Verhandlungen über ein neues Modell.

„Ergebnis der Befragung wird umgesetzt“

Die SPÖ warb derweil im Kanzleramt für ihr Modell für ein Berufsheer und ein Sozialjahr. Parteichef Faymann bekräftigte dabei, dass das Ergebnis unabhängig von der Beteiligung umzusetzen sei. Der Kanzler bat die Bevölkerung, „am Sonntag von der Möglichkeit der Befragung Gebrauch zu machen und zu wählen“. Er hofft, dass sich diese dann „für Freiwilligkeit und nicht Zwang“ entscheidet. Darabos sprach von einer „Richtungsentscheidung“ für das Bundesheer, tausende junge Männer und die Sicherheit. Dabei sei die Frage „leicht“: „Wollen wir konservativ verharren oder gehen wir den Weg der motivierten Freiwilligkeit?“

Welle an Aussendungen der ÖVP

Die ÖVP mobilisierte am Freitag unter anderem mit einer Welle an Aussendungen, in denen von Innenministerin Mikl-Leitner bis Staatssekretär Kurz oder von Tirols LH Platter bis Seniorenbundchef Khol für das „bewährte“ System geworben wird. Wehrpflicht und Zivildienst seien „fest im Volk verankert und bilden die Stütze unserer solidarischen Gesellschaft“. „Auf unser Bundesheer ist Verlass, jede einzelne seiner Aufgaben wurde erfüllt.“

Den Abschluss der Aussendungsreihe machte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der im Vorjahr den Anstoß zur Volksbefragung gegeben hatte. Als Argument für die Wehrpflicht nannte er einmal mehr das Hochwasser 2002, bei dem rund 10.000 Grundwehrdiener im Einsatz waren.

Grüne rufen zur Teilnahme auf, BZÖ zu Boykott

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat am Freitag bei einer Pressekonferenz zur Teilnahme an der Volksbefragung aufgerufen. Sie könne die „Verärgerung“ in der Bevölkerung über die Art der Diskussion nachvollziehen, appelliere aber trotzdem, die Stimme abzugeben, und zwar „gegen den Zwangsdienst“. Nur wenn die Wehrpflicht abgeschafft werde, könne es überhaupt Reformen für das Bundesheer geben.

Glawischnig glaubt, dass die Beteiligung bei der Volksbefragung höher sein wird als erwartet. Egal wie viele letztendlich aber teilnehmen, die Entscheidung sei zu akzeptieren, betonte sie. Sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden, brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittelmehrheit, erklärte Glawischnig. Die Grünen stünden bereit für Reformen, das Berufsheer-Modell von Darabos werde man aber nicht unterstützen, pochte sie auf Verhandlungen. Nach Vorstellung der Grünen brauche es ein „schlankes“ Freiwilligenheer.

BZÖ-Chef Josef Bucher rief die Österreicher unterdessen erneut zum Boykott der Volksbefragung auf. „Diese Volksbefragung ist eine Volksverarschung“, so Bucher. Das Team Stronach rief dagegen zur Beteiligung auf. „Egal, ob die Menschen für oder gegen die Wehrpflicht stimmen - sie sollen zur Volksbefragung gehen. Denn um dieses demokratische Recht, das Volk mitzubestimmen zu lassen, wurde hart gekämpft“, sagte Klubobmann Robert Lugar, dessen Partei für ein Berufsheer eintritt.

Rekruten müssen in NÖ Schnee schaufeln

Apropos Assistenzeinsatz und Niederösterreich: Für Streit sorgte am Freitag ein neuerlicher Einsatz von Rekruten wegen der heftigen Schneefälle. Nachdem bereits am Donnerstag das Bundesheer in Baden ausgerückt war, um bei der Beseitigung der Schneemassen zu helfen, wurden am Freitag auch in Korneuburg - ebenfalls ÖVP-regiert - Soldaten zum Schnee schaufeln angefordert. Die SPÖ sprach von einer „politisch motivierten Aktion“.

6,3 Millionen stimmberechtigt

Was die politischen Aktivitäten auf beiden Seiten gebracht haben, wird sich bald zeigen. Am Sonntag sind die Wähler am Wort. 6,3 Millionen Österreich sind zur ersten bundesweiten Volksbefragung aufgerufen. Die ersten Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr, die meisten allerdings erst um 7.00 oder 8.00 Uhr. In Wien, Innsbruck und drei niederösterreichischen Gemeinden kann man bis 17 Uhr abstimmen. In allen anderen Städten und Gemeinden ist früher Wahlschluss. In Vorarlberg, wie üblich, sogar schon um 13.00 Uhr. (TT.com, APA)