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Niedersachsen 2013

Machtwechsel in Niedersachsen - Rot-Grün gewinnt hauchdünn

Rot-Grün zitterte sich zum Sieg. Nach einem stundenlangen Wahlkrimi ergeben die Hochrechnungen: Schwarz-Gelb wird in Niedersachsen nach zehn Jahren abgelöst – trotz sensationeller FDP-Zahlen. Der Erfolg sichern die Grünen mit einem Spitzenergebnis.

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Hannover – In Deutschland ist die christlich-liberale Regierungskoalition mit einer schmerzhaften Niederlage in das Bundestagswahljahr gestartet. Im Bundesland Niedersachsen wird künftig von Rot-Grün regiert. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist nach zehn Jahren abgewählt. Nach der Landtagswahl vom Sonntag haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Entscheidung im Bund im Herbst. Am (heutigen) Montag beraten die Parteigremien in Berlin und Hannover über die Konsequenzen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0). Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Das bedeutet eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag für Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb mit 69 zu 68 Mandaten.

FDP und Grüne erzielten jeweils ihre besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Stundenlang sah es am Wahlabend in den Hochrechnungen nach einem Patt oder knappen Sieg von Schwarz-Gelb aus. Die CDU fuhr aufgrund einer massiven FDP-Zweitstimmenkampagne eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die SPD legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piraten scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 59,4 Prozent.

Kampfansage an Merkel

Mit dem Sieg machte Rot-Grün acht Monate vor der Bundestagswahl eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schwarz-Gelb in Berlin. Der in der Kritik stehende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält neuen Auftrieb. Dem angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verschaffte das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei - fast 10 Prozent - deutlich Luft.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ihre Partei habe „alles getan“, um einen Wechsel in Niedersachsen zu ermöglichen. Das Ergebnis zeige, dass die Grünen eine „glaubwürdige Politik“ machten.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, einer der schärfsten Rösler-Kritiker, sieht nun die Debatte über den Parteichef als erledigt an. „Die Frage nach personellen Konsequenzen an der FDP-Spitze ist nach diesem Wahlergebnis nur noch etwas für Komiker“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Entwicklungsminister Dirk Niebel pocht aber trotzdem darauf, die Entscheidung über die Aufstellung der Partei für die Bundestagswahl vorzuziehen. Die Situation der Bundespartei habe sich nicht verbessert, sagte er der „Welt“ (Montag). „Daher bleibe ich bei meiner Forderung nach einem vorgezogenen Bundesparteitag.“

Wahlsieger Weil (54) erklärte, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“ McAllister (42) beanspruchte die Regierungsbildung für sich und kündigte an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“ Der CDU-Politiker hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum Bundespräsidenten übernommen.

„Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager“

Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze hatte im Wahlkampf vehement um Zweitstimmen von CDU-Wählern geworben - mit Erfolg. Die Forschungsgruppe Wahlen sprach von einem „Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager“: 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich CDU. Am Ende verteidigte die FDP nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den dritten Landtag in Folge. Das sei auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring.

Die Niedersachsen-SPD litt unter fehlendem Rückenwind aus Berlin, wo Steinbrück seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik steht und in den Umfragen abgestürzt ist. Steinbrück räumte ein, dass es aus Berlin keine Unterstützung für Hannover gegeben habe. „Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage.“ Gleichwohl stärkte Parteichef Sigmar Gabriel ihm den Rücken: „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorne kommt.“ Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte, dass die SPD an ihrem Spitzenkandidaten festhalten werde. Steinbrück gab sich mit Blick auf die Bundestagswahl kämpferisch. Das Ergebnis zeige, dass bei der Bundestagswahl ein Wechsel möglich seien.

(APA/dpa/AFP)

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