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Länderfinanzen

Erste Runde zu Spekulationsverbot: Koalition sucht Zwei-Drittel-Mehrheit

Regierung und Länder einigten sich Anfang Jänner auf ein Spekulationsverbot. So sollen riskante Geschäfte mit Steuergeldern künftig verhindert werden. Damit das Spekulationsverbot in der Verfassung verankert werden kann, brauchen SPÖ und ÖVP im Parlament aber eine Zweidrittel-Mehrheit.

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Wien - Heute Nachmittag findet im Parlament die erste Diskussionsrunde zwischen Regierung und Opposition zum verfassungsrechtlichen Spekulationsverbot statt. Es werde sich dabei eher um eine „Auftakt-Runde“ handeln, hieß es aus dem Büro des stv. Grünen Klubobmanns Werner Kogler. Auch laut FP-Verhandler Norbert Hofer gilt es, zunächst die jeweiligen Standpunkte darzulegen.

Seitens der Regierung nehmen an dem Treffen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sowie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) teil. Auf Oppositions-Seite werden neben Kogler und Hofer auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher und Robert Lugar vom Team Stronach bei der Runde dabei sein.

Für ein verfassungsrechtliches Spekulationsverbot braucht die Regierung zumindest eine der beiden Oppositionsparteien FPÖ oder Grüne. SPÖ und ÖVP alleine fehlt die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen von BZÖ und Team Stronach - jeweils für sich alleine - reichen nicht.

FPÖ-Vizeparteiobmann Hofer erklärte im Vorfeld, seitens der FPÖ bestehe „ein großes Interesse daran, dass es zu einer Einigung kommt“. Er verwies auf die bereits bekannten Standpunkte seiner Partei. Die FPÖ wünscht sich schärfere Regeln für die Länder als geplant, so soll etwa das Rechnungswesens des Bundes verpflichtend übernommen werden; grundsätzlich will er die Vorschläge des Rechnungshofs umgesetzt sehen. Dessen Präsident Josef Moser hatte u.a. mangelnde Transparenz der Länderbudgets und den zu großen Interpretationsspielraum der Länder bei der Umsetzung des geplanten Spekulationsverbots kritisiert.

Aus dem Büro von Kogler hieß es, jetzt gehe es einmal darum, auszuloten, inwieweit die einzelnen Klubs überhaupt zu Verhandlungen bereit seien. Auch den Grünen sind die geplanten Regeln zu wenig scharf, Kogler hatte zuletzt u.a. verlangt, dass einheitliche Regeln für die Vermögensbilanz der Länder festgelegt werden.

Das „Spekulationsverbot“ mit Steuergeldern ist also bei weitem nicht die einzige Baustelle der Länderfinanzen. Für Kritik sorgte zuletzt auch das veraltete Rechnungswesen der Länder („Kameralistik“). Hier verhandelt eine öffentlich kaum bekannte Arbeitsgruppe seit fast 40 Jahren ohne Erfolg über einheitliche Spielregeln. Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss drängen nun auf Reformen. Ein Überblick:

Wer entscheidet über die Spielregeln?

Theoretisch könnte Finanzministerin Maria Fekter (V) auch ohne Verhandlungen mit den Ländern einheitliche Regeln für deren Budgetpläne („Voranschläge“) und Bilanzen („Rechnungsabschlüsse“) erlassen. Die Grundlage dafür findet sich seit 1948 im „Finanz-Verfassungsgesetz“ (§16). Dort wird das Finanzministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof eine entsprechende „Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung“ (VRV) zu erlassen.

In der Praxis haben sich Länder und Gemeinden allerdings mit dem Bund darauf geeinigt, die Transparenzbestimmungen für ihre Budgets gemeinsam festzulegen („Heiligenbluter Vereinbarung“ vom 28. Juni 1974). Die damals eingesetzte Arbeitsgruppe („Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Komitee“) besteht zwar immer noch. Große Fortschritte gibt es bei den jährlichen Treffen aber nicht. Eine umfassende Reform der VRV ist in den bald 40 Jahren nicht gelungen.

Was muss gemeldet werden?

Die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden akkordierte „Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung“ (VRV) des Finanzministeriums gibt Mindeststandards für die Transparenz Budgets vor. Demnach müssen die Länder einmal jährlich einen Budgetvoranschlag und einen Rechnungsabschluss vorlegen, wo Einnahmen und Ausgaben aufzulisten sind. Der Rechnungsabschluss muss weiters Auskunft über Schuldenstand, Darlehen, Wertpapiere und Beteiligungen geben.

Gegliedert werden die Budgets u.a. in zehn Ausgaben-Gruppen („Allgemeine Verwaltung“, „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“, „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“, „Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung“, „Gesundheit“, etc.) mit hunderten Untergruppen.

Wo besteht Reformbedarf?

Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss nennen vor allem drei Probleme: die mangelnde Vergleichbarkeit der Länderbudgets, nicht erfasste Ausgliederungen und das veraltete System der „Kameralistik“.

Grund für die mangelnde Vergleichbarkeit der Länderbudgets: Die VRV enthält zwar hunderte Kategorien, denen Ausgaben zugeordnet werden können (siehe oben). Welche Kategorie in der Praxis gewählt wird (allein bei der Wohnbauförderung gibt es sieben Möglichkeiten) bleibt aber den Ländern überlassen, ein verbindlicher „Kontierungsleitfaden“ fehlt. Ähnliches gilt für Personalstand, Schulden, Vermögen, Zahlungsverpflichtungen, etc. Der Staatsschuldenausschuss forderte daher zuletzt im Dezember eine „umfassende Reform“ der VRV.

Zweitens regelt die Verordnung nur die offiziellen Landesbudgets, nicht aber die ausgegliederten Einrichtungen. Dort wickeln die Länder allerdings schon mehr als ein Fünftel ihrer Ausgaben ab. In vielen Ländern haben z.B. die ausgegliederten Spitäler hohe Schulden angehäuft, die damit außerhalb der offiziellen Budgetbilanz stehen.

Drittens enthalten die Rechnungsabschlüsse zwar Angaben über das Landesvermögen, die sind allerdings - siehe Salzburger Finanzskandal und niederösterreichische Wohnbauförderung - häufig wenig aussagekräftig. Grund dafür: Die Budgets der Länder basieren noch auf dem veralteten System der „Kameralistik“, das lediglich die Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt. Eine vollständige Vermögensbilanz, wie sie der Bund gerade erstellt, fehlt. Damit werden etwa langfristige Investitionen und Abschreibungen aber auch Spekulationsverluste nicht erfasst. Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss fordern von den Ländern daher eine Reform des Haushaltsrechts nach Vorbild des Bundes, also eine Umstellung von der „Kameralistik“ auf die „Doppik“ (doppelte Buchführung inklusive Vermögensbilanz). (APA/TT.com)

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