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Innenpolitik

Grüne boykottieren Länderfinanzen-Verhandlungen

Die Grünen wollen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Neuregelung der Länderfinanzen am Montagabend fern bleiben. Sie pochen auf die Überprüfung durch eine Expertengruppe aus Vertretern des Rechnungshofs und des Staatsschuldenausschusses und darauf, dass die 15a-Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt noch verändert werden kann.

Der derzeit vorliegende Vertrag mit den Ländern würde zu viel Interpretationsspielraum lassen, kritisiert Grünen-Vize Kogler. Es sei etwa überhaupt nicht klar, ob das, was mit den Wohnbaudarlehen in Niederösterreich passiert sei, vom Vertrag umfasst wird: „Wenn das nicht umfasst ist, dann ist das zum wegschmeißen.“

Die Grünen pochen weiters auf eine einheitliche Offenlegung von Risikogeschäften. „Alle müssen alles in gleicher Weise offenlegen. Es muss ja vergleichbar sein“, erklärte Kogler. Geht es nach ihm, sollte an dem Treffen auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wallner oder Niederösterreichs LH Pröll teilnehmen, denn sie würden „hinein regieren“, so der stv. Grünen-Chef.

„Da sind wir nicht dabei“, so Kogler. Er kündigte an, dann im Parlament versuchen zu wollen, die Verfassungsgesetze betreffend die Länderfinanzen „so streng zu machen, dass wir möglichst viel Schutz der Steuerzahler herausholen“.