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Zeman fordert vorgezogene Parlamentswahlen

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Der neu gewählte tschechische Präsident Zeman ist auf Konfrontationskurs mit der rechtskonservativen Regierung gegangen. Noch am Wahlabend am Samstag bezeichnete sich der linksgerichtete Politiker als Gegner der Regierung von Petr Necas und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel. Zeman siegte in der Stichwahl mit rund 54,8 Prozent der Stimmen über Außenminister Karel Schwarzenberg mit.

Die Regierung halte sich nur noch dank einer Partei an der Macht, die „nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist und aus Überläufern besteht“, sagte Zeman dem TV-Sender CT. Daher sei es „wünschenswert, vorgezogene Neuwahlen zu organisieren“. Necas äußerte sich dagegen „überzeugt“, dass „unsere Zusammenarbeit absolut normal“ sein und Zeman „die verfassungsmäßige Ordnung respektieren“ werde.

Der Regierung - die dem Land einen höchst unpopulären Sparkurs verordnet hat und ihre Mandate daraufhin auf nur 98 der insgesamt 200 erodieren sah - gehören derzeit Necas‘ rechtsgerichtete Demokratische Bürgerpartei (ODS) sowie die Partei TOP09 von Außenminister Schwarzenberg an. Ebenfalls an der Regierung beteiligt ist die kleine Partei LIDEM, die allerdings aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hervorgegangen war. Zeman sieht in ihr daher keine rechtmäßig gewählte Partei. Necas überstand bereits fünf Misstrauensvoten. Seine Amtszeit endet eigentlich erst 2014.

Offensichtlich erleichtert zeigte sich indessen der scheidende tschechische Staatspräsident Klaus darüber, dass nicht der Außenminister Schwarzenberg, sondern der frühere Premier Zeman zu seinem Nachfolger gewählt wurde. „Ich bin stolz auf das tschechische Volk. Ich denke, dass es sich nicht durch eine unglaubliche mediale Gegenkampagne verwirren ließ“, erklärte Klaus beim EU-CELAC-Gifpel in Chile.

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