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Strache drängt auf mehr direkte Demokratie

Volksbegehren müssten verbindlich zu einer Volksabstimmung führen, meinte Strache in der ORF-“Pressestunde“. Die Schweiz nannte er erneut als Vorbild.

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FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“ auf den Ausbau der direkten Demokratie gepocht. Volksbegehren müssten verbindlich zu einer Volksabstimmung führen, wobei die hierfür benötigte Zahl der Unterschriften noch zu definieren sei, so Strache. Vor den kommenden Landtagswahlen zeigte sich der FPÖ-Chef optimistisch.

Die Schweiz nannte Strache erneut als Vorbild, wo sich die direkte Demokratie bewährt habe: „Das sollte man übernehmen.“ Er möchte daher dafür sorgen, dass die direkte Demokratie als Initiativrecht in der österreichischen Gesetzgebung verankert wird. Das Volk sollte nicht länger „Bittsteller“ sein und auf die Politik angewiesen sein, die darüber entscheidet, worüber man abstimmen darf. Die Bevölkerung sollte viel mehr das Recht haben, eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt könnte sich Strache am Ende eines Verhandlungsprozesses vorstellen. Grundsätzlich pocht er auf ein stärkeres Auftreten von Bundeskanzler Werner Faymann (S) auf EU-Ebene. Er selbst würde als Bundeskanzler sicherstellen, dass die österreichischen Interessen gegenüber Europa „mit mehr Selbstbewusstsein“ verhandelt werden, betonte er. Abstimmen müsste die Bevölkerung seiner Meinung nach auch über einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei.

Erfolge bei den Landtagswahlen 2013 erwartet

Bei den heuer anstehenden Landtagswahlen erwartet sich der FP-Chef positive Ergebnisse. In Niederösterreich etwa zeigte er sich überzeugt, werden die Freiheitlichen die Absolute des „präpotent handelnden“ Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) brechen. In Kärnten werde „Landesvater“ Gerhard Dörfler (FPK) stärkste und bestimmendste Kraft. Angesprochen auf Skandale im südlichsten Bundesland, verwahrte sich Strache gegen das „Kärnten-Bashing“, dieses sei „nicht auszuhalten“.

Auch in Salzburg werde die FPÖ deutlich zulegen und sicherstellen, dass die „rot-schwarzen Machenschaften“ im Land nicht fortgesetzt werden können, meinte Strache zum dortigen Finanzskandal.

Ob der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, wiederholt in den Schlagzeilen wegen einer Stiftung für eine betagte Dame, bei der Nationalratswahl wieder an wählbarer Stelle kandidieren wird, sei noch offen. Dies werde die Partei erst demokratisch entscheiden, so der Obmann.

Wiederholt kritisierte Strache die Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche, hinter ihnen vermutet er die linksextreme Szene aus Deutschland: „Wenn bewusst mit Unrecht gearbeitet wird, dann kann es nicht sein, dass man untätig zusieht, wie es die österreichische Bundesregierung tut.“

Angesprochen auf seine Aussagen beim Neujahrsauftakt über die „Kraft der Liebe“, erklärte Strache: „Die Liebe ist eine ganz entscheidende Kraft. Wenn man etwas aus Liebe heraus tut, dann ist das eine schöne positive Kraft.“

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