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Nahost-Drahtseilakt

Obama vor Israel-Besuch: Nur keine Hoffnung auf Frieden wecken!

Barack Obama wird im Frühjahr erstmals als US-Präsident Israel besuchen. Und während beide Länder bemüht sind, keine Hoffnungen auf eine neue Friedensinitiative zu schüren, sendet Israel Unterhändler in die USA mit dem Ziel der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Nahost.

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Jerusalem – Die Ankündigung des ersten Israel-Besuchs von US-Präsident Barack Obama hat Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern geweckt. Der scheidende israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon deutete noch am Mittwoch sogar die Möglichkeit eines Dreiergipfels mit Obama, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während des Besuchs an. Obama würde Israel nicht besuchen, wenn eine Vereinbarung nicht absehbar wäre, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ aus einem Interview Ajalons mit dem israelischen Armeesender.

Dabei könne es sich um die formelle Wiederaufnahme der Ende September 2010 abgebrochenen Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern handeln. Allerdings hat Abbas unter anderem einen Siedlungsstopp, die Anerkennung der Grenzen von 1967 als Ausgangsbasis von Verhandlungen und die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen als Bedingungen für Gespräche genannt, was Netanjahu ablehnt.

Hoffnungen dämpfen

Das Weiße Haus in Washington bemühte sich am Mittwoch, allzu große Hoffnungen zu dämpfen. Obamas Besuch in Israel ist nicht auf bestimmte Vorschläge für den Friedensprozess in Nahost fokussiert, sagte Regierungssprecher Jay Carney. „Ich bin sicher, dass diese Themen aufkommen. Aber das ist nicht das Ziel des Besuchs.“

Der amerikanische Botschafter in Tel Aviv, Dan Shapiro, betonte die Bedeutung der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Obama werde aber keinen Druck auf die israelische Regierung ausüben. „Er kommt nicht mit Bedingungen, er kommt zu Beratungen mit allen Partnern über die Probleme, aber auch die Chancen und Gelegenheiten in der Region“, sagte Shapiro dem israelischen Rundfunk.

Bei Obamas Gesprächen mit Netanjahu werde es um den Atomstreit mit dem Iran, den Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien sowie den Nahost-Friedensprozess gehen.

Israel: Kein Siedlungsbaustopp

Auch Israel versuchte die Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen nicht allzu groß werden zu lassen. Es werde keine Änderungen in der Siedlungspolitik geben, berichtete Radio Israel am Donnerstag unter Berufung auf das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, womit die Chancen auf Friedensgespräche kaum vorhanden sind.

Doch im inneren Machtzirkel Netanyahus ist man sich der Problematik des Siedlungsbaus deutlich bewusst. Die linksliberale Tageszeitung „Haaretz“ berichtet, Netanyahus Berater Yaakov (Jakov) Amidror habe den Ausbau israelischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland für den Ansehensverlust Israels in der Welt verantwortlich gemacht. „Es ist unmöglich, dies (den Siedlungsausbau) der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder gar dem kanadischen Premierminister Stephen Harper noch zu erklären“, habe Amidror bei internen Beratungen geklagt.

„Der Ausbau der Siedlungen ist ein diplomatisches Problem geworden, aufgrund dessen Israel die Unterstützung seiner Freunde in der Welt verliert,“ wird Berater Amidror von „Haaretz“ weiter zitiert.

Dennoch Anbahnung von Friedensgesprächen?

Dass im Hintergrund trotz aller abwiegelnden Statement s dennoch um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen gerungen wird, macht Israels Entsendung eines Nahost-Vermittlers in die USA deutlich. Zuvor hatte die linksliberale Tageszeitung „Haaretz“ berichtet, Netanyahus Berater Yaakov (Jakov) Amidror habe den Ausbau israelischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland für den Ansehensverlust Israels in der Welt verantwortlich gemacht. „Es ist unmöglich, dies (den Siedlungsausbau) der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder gar dem kanadischen Premierminister Stephen Harper noch zu erklären“, habe Amidror bei internen Beratungen geklagt.

„Der Ausbau der Siedlungen ist ein diplomatisches Problem geworden, aufgrund dessen Israel die Unterstützung seiner Freunde in der Welt verliert,“ wird Berater Amidror von „Haaretz“ weiter zitiert.

Kein konkreter Reisetermin

Das Weiße Haus nannte zunächst keinen konkreten Termin für die Nahost-Reise. Obama habe einen Besuch in diesem Frühling mit Netanjahu besprochen, wurde am Dienstag in Washington bekannt. In amerikanischen und israelischen Medien wurde aber der 20. März genannt. Obama werde auch das Westjordanland und Jordanien besuchen, sagte Carney.

Die Reise werde es ermöglichen, „den weiteren Weg in einer Vielzahl von gemeinsamen Themen zu diskutieren, einschließlich Iran und Syrien“, teilte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, mit. „Nähere Details über die Reise, einschließlich der Daten, werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.“

Amerika gilt als engster Verbündeter Israels. In der Vergangenheit gab es allerdings Unstimmigkeiten zwischen Obama und Netanjahu über die israelische Siedlungspolitik und das Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran. (tt.com. dpa, APA)

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