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Tunesien

Mehr als 3000 Islamisten bei Kundgebung in Tunis

Nach mehreren Protestveranstaltungen der Opposition in Tunesien und dem Generalstreik vom Freitag hatte die regierende Ennahda-Partei für Samstag zu einer Großkundgebung der Anhänger der Regierung aufgerufen.

Tunis - Nach den Massenprotesten gegen die Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaïd sind am Samstag Tausende Anhänger der regierenden Islamisten auf die Straße gegangen.

Zum Auftakt einer Kundgebung der tunesischen Regierungspartei Ennahda im Zentrum der Hauptstadt Tunis haben sich am Samstagnachmittag mehr als 3000 islamistische Demonstranten eingefunden. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, riefen sie gegen Frankreich gerichtete Parolen und ließen die islamistische Ennahda-Regierung hochleben. Zu der Kundgebung in der Nähe der französischen Botschaft hatte Ennahdas Jugendorganisation aufgerufen.

„Revolution geht weiter“

Viele Tunesier werfen der Partei vor, dass aus ihren Reihen die Attentäter stammen. Ennahda-Politiker hatten das zurückgewiesen. Einige Demonstranten schwenkten schwarze Fahnen der radikalen Islamisten.

Andere hatten die tunesische Flagge dabei. Demonstranten skandierten: „Die Menschen wollen weiter Ennahda“ oder „Die Revolution geht weiter.“

Kampf gegen politische Gewalt

Motto der Demonstration war die „Legitimität der Verfassungsversammlung“ sowie der Kampf gegen politische Gewalt und die „Einmischung Frankreichs“.

Die Bezugnahme auf die Verfassungsversammlung richtet sich gegen den tunesischen Regierungschef Hamadi Jebali, einen Vertreter des gemäßigten Ennahda-Flügels. Dieser hatte am Freitag seine Absicht bekräftigt, eine Expertenregierung zu bilden, notfalls auch ohne Zustimmung der Nationalen Verfassungsversammlung.

Anti-französische Proteste

Jebali hatte am Mittwoch nach landesweiten Protesten wegen der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid mit der Ankündigung seiner Pläne zur Regierungsumbildung überrascht. Seine Ennahda-Partei hatte die Pläne jedoch umgehend abgelehnt. Die Nationalversammlung, in der die islamistische Ennahda die Mehrheit hat, muss laut Verfassung jedem neuen Kabinett zustimmen.

Der Protest der Islamisten gegen die Einmischung aus Frankreich richtete sich gegen Äußerungen des französischen Innenministers Manuel Valls, der im Zusammenhang mit Belaids Ermordung von „islamistischem Faschismus“ gesprochen hatte.

Generalstreik legte öffentliches Leben lahm

Zehntausende Menschen beteiligten sich am Freitag an den Trauerfeierlichkeiten für den ermordeten Oppositionspolitikers Chokri Belaid. Zugleich legte ein Generalstreik das öffentliche Leben vielerorts lahm. Zu dem Ausstand hatten der Gewerkschaftsbund UGTT und mehrere Oppositionsparteien aufgerufen.

Der Trauerzug für den entschiedenen Ennahda-Kritiker Belaid entwickelte sich zum Massenprotest gegen die Regierung. Die Trauernden riefen „Das Volk will eine neue Revolution“ und „Das Volk will den Sturz des Regimes“.

Die gezielte Ermordung des bekannten Regierungskritikers Belaid war die erste derartige Tat seit der tunesischen Revolte von 2011, die den so genannten Arabischen Frühling einleitete. Belaid war am Mittwoch in Tunis erschossen worden. Seine Angehörigen machen Ennahda für seinen Tod verantwortlich. (APA/AFP/dpa)