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Geheimnisverrat

Drohnenkrieg: Assange verurteilt „willkürliches Töten“ von Bürgern

Julien Assange hat in einem TV-Auftritt Mitarbeiter der US-Administration dazu aufgefordert, Wikileaks Informationen zum Drohnenkrieg zu verraten bzw. übermitteln. Am Einsatz von Drohnen übt er scharfe Kritik.

London – Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange hat die US-Behörden zur Freigabe von Geheimunterlagen über Angriffe von Kampfdrohnen aufgefordert. In einem Fernsehauftritt verurteilte der 41-jährige Australier am Freitag (Ortszeit) die Drohnenpolitik von US-Präsident Barack Obama.

„Willkürliches Töten“

Für ihn gebe es „keinen größeren Zusammenbruch (eines Systems), als wenn die Staatsführung ihre eigenen Bürger willkürlich, nach Belieben, geheim und ohne jede Bekanntmachung von Entscheidungen töten“ könne, sagte Assange in der Talkshow „Real Time with Bill Maher“ des US-Senders HBO.

Assange rief alle Mitarbeiter des Weißen Hauses mit Zugang zu den geheimen Dokumenten auf, diese der Enthüllungsplattform zur Veröffentlichung zukommen zu lassen. Assange äußerte sich per Videoschaltung von der ecuadorianischen Botschaft in London aus, wo er sich seit Juni 2012 aufhält. Das südamerikanische Land gewährte ihm im vergangenen August offiziell Asyl.

Assange droht weiterhin Festnahme

Sollte der Netzaktivist das Botschaftsgebäude verlassen, droht ihm die Festnahme durch die britische Polizei. Gegen Assange liegt ein Auslieferungsbefehl an Schweden vor, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Assange bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er will vor allem eine Auslieferung an die USA vermeiden, wo ihm womöglich die Todesstrafe droht. Durch die Veröffentlichung geheimer Informationen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie von rund 250.000 vertraulichen Diplomatendepeschen hat Wikileaks den Zorn der US-Regierung und der NATO auf sich gezogen.

Kriterien für Drohnenkrieg „aufgeweicht“

Der US-Fernsehsender NBC veröffentlichte diese Woche ein Geheimpapier, demzufolge Washington die Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit US-Staatsangehörigkeit deutlich weiter auslegt als zuvor bekannt. Demnach werden Drohnenangriffe auch dann als gerechtfertigt angesehen, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige „in jüngster Zeit“ in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei. Obama sagte daraufhin zu, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Einblick in Unterlagen zu den Drohneneinsätzen zu gewähren.